In der Presse vom 13.2. wird berichtet, dass in Düren nun doch ein Alkoholverbot getestet werden soll. Eine Vorlage dazu steht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.
Wir Grüne haben im letzten Jahr gegen dies Vorlage gestimmt und werden dies auch diesmal tun. Wir Grüne begrüßten im letzten Sommer sehr, dass die Verwaltung die Forderung der Ratsmehrheit Ampel Plus aufgegriffen hat, ein Gesamtpaket zu entwickeln, in dem unsere Vorschläge (Sozialarbeiter, Kooperation mit dem Kreis Düren, Zivileinsätze, Park-Ranger etc.) enthalten sind. In der Vorlage zum Thema war damals allerdings auch eine Willensbekundung enthalten, ein Alkoholverbot in Düren einzuführen.
Wir haben immer gesagt, dass alle anderen Maßnahmen (v.a. die Sozialarbeit) sinnvoller sind als ein Alkoholverbot und dass der Ordnungsdienst schon heute gegen Menschen vorgehen kann, die sich total danebenbenehmen. Ein Verbot wäre ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht aller Dürener BürgerInnen und Bürger, den man nicht zu schnell beschließen sollte. Alkohol – Verkauf und Konsum wäre in der Außengastronomie erlaubt, auf der Bank 3 Meter daneben (z.B. in der Kölnstrasse) aber verboten. Das ist nicht zu vermitteln. Ein Verbot würde zu Verdrängung in andere Bereiche führen, die noch weniger soziale Kontrolle ermöglichen, als die geplante Verbotszone. Am Haus der Stadt, an der evangelischen Gemeinde, im Theodor-Heuß-Park etc. würden die gleichen Probleme weiter bestehen und verstärkt.
Da ist es viel besser, sich stärker um die Menschen zu kümmern, die an Alkoholismus leiden. Aber das ist seit der Juni-Sitzung eben nicht passiert! Die Ausschreibungen der Streetworker sind erst in Vorbereitung. Ob und wann InVia dieses Jahr dazu geeignete Mitarbeiter/innen findet, ist völlig offen – und dann müssen die ja auch erstmal ihre Arbeit beginnen. Auch die beschlossene Maßnahme, zusätzliches Sicherheitspersonal von der BTG einzusetzen, ist unseres Wissens nach noch nicht vollständig realisiert worden und das Team der Parkranger arbeitet auch noch nicht in voller Stärke.
Vor dem Hintergrund, dass nach anderen Städten auch in Duisburg erneut ein Alkoholverbot vom Gericht einkassiert wurde, können wir die Vorlage ohnehin nur ablehnen. Die AmpelPlus Koalition stimmt bei diesem Tagesordnungspunkt unterschiedlich ab, aber dies ist ausdrücklich ein in Vorgesprächen vereinbarter Teil von Demokratie.
Die Pressemitteilung zum Thema: Alkoholverbot löst keine Probleme
Grüne lehnen Verbot ab
Für die Grünen im Stadtrat ist die Einführung eines Alkoholverbots in einem Kernbereich der Innenstadt nicht akzeptabel. Verena Schloemer, Fraktionssprecherin, befürchtet:
„Wenn dieses Alkoholverbot ab Mai durchgesetzt wird, werden wir einen Verdrängungsprozess in die Bereiche der Innenstadt haben, die auch jetzt schon von Gruppen aufgesucht werden. Haus der Stadt, Evangelische Gemeinde und die Parkanlagen werden sicher vermehrt Probleme melden. Außerdem ist für jeden Besucher der Innenstadt schwer nachvollziehbar, warum die Flasche Bier auf den Bänken der Kölnstraße verboten sein soll, in der Außengastronomie nebenan aber Alkoholkonsum natürlich willkommen ist. Dieses Verbot ist konzeptlos!“
Wenn Personen in der Innenstadt durch ihr Verhalten andere belästigen, kann auch heute das Ordnungsamt einschreiten. Problematische Gruppen, die sich treffen wollen, werden sich ihre Orte suchen. Wichtig ist es, die Personen durch Vertrauensaufbau zu begleiten und ihnen neue Lebensperspektiven aufzuzeigen. Dazu braucht es intensive Sozialarbeit und keine Verbote. Kein Mensch verändert sein Verhalten nur durch Verbote! In der Innenstadt finden in den Sommermonaten ständig Veranstaltungen mit Alkoholausschank statt. Viele Menschen besuchen die Außengastronomie, und auch dort fallen immer wieder Menschen durch einen hohen Alkoholkonsum auf. Wie soll da der normale Besucher verstehen, dass Alkohol willkürlich mal verboten oder erlaubt ist?!
Wenn Bürgerinnen und Bürger mit der Einführung dieses Verbots auch in Düren klagen, werden sie mit Sicherheit Recht bekommen. „Statt jetzt dieses Alkoholverbot durchzusetzen, sollte endlich die lange beschlossene Sozialarbeit in der Stadt umgesetzt werden. Das hier noch immer nichts geschehen ist, können wir überhaupt nicht nachvollziehen,“ so Schloemer.