Demo in Düren – Resolution wurde beschlossen

Die Recherchen von Correctiv zeigen noch einmal deutlich: Die AfD verachtet unser demokratisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere Republik. Das hat vielen Menschen Angst gemacht. Doch es gibt auch Nachrichten, die Hoffnung machen: Seit der Veröffentlichung gehen zehntausende Menschen bundesweit auf die Straße – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Es ist klar: Jetzt ist die Zeit zu zeigen, dass wir, die Mitte der Gesellschaft, zusammenstehen, wenn es darum geht, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen.

Sei auch du dabei und komm die nächsten Tage zu einer Demo in deiner Nähe! Eine Übersicht aller angemeldeten Demonstrationen findest du hier: zusammen-gegen-rechts.org

Was du jetzt noch tun kannst? Die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, besser zu werden, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen. Werde auch du Mitglied einer demokratischen Partei und hilf dabei, unsere Demokratie langfristig zu schützen! Bei uns hast du die Möglichkeit dazu: Jetzt Mitglied werden!    Samstag, 27.1. ist eine Demo in Düren, zu der auch wir dich herzlich einladen.

Haupausschuss beschließt Resolution: „Düren bleibt bunt und tolerant! Nein zu Nazis!“ AFD stimmt wenig überraschend dagegen. 

Die Stadt Düren stellt sich klar gegen Versuche, die Gesellschaft zu spalten, gegen die Diskriminierung von Menschen und gegen die Verbreitung extremistischer Parolen. Um diese Position noch deutlicher sichtbar zu machen, hat Bürgermeister Frank Peter Ullrich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag eine Resolution für den Stadtrat eingebracht, die mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme der AFD beschlossen wurde. Die AFD argumentierte tatsächlich, der Stadtrat sei für das Thema nicht zuständig und wollte die Diskussion absetzen lassen. 

Die Resolution steht unter dem Motto „Düren bleibt bunt und tolerant! Nein zu Nazis!“ und wird vom gesamten Verwaltungsvorstand der Stadt Düren unterstützt. „Der Rat der Stadt Düren tritt ein für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft“, heißt es in dem Entwurf der Resolution, die sich unter anderem auch deutlich gegen die Inhalte des jüngst vom Recherchenetzwerk Correktiv enthüllten Geheimtreffen ausspricht, an dem in Potsdam hochrangige AfD-Politiker, Neonazis, Mitglieder der Werteunion und der Identitären Bewegung teilnahmen. Bei diesem Treffen sei es um nichts Geringeres, als die geplante Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen. „Als Demokraten erteilen die Mitglieder des Rates der Stadt Düren solchen rechtsextremen, verfassungswidrigen und gesellschaftszersetzenden Bestrebungen eine deutliche Absage“, heißt es in dem Resolutionsentwurf weiter.

Bürgermeister Frank Peter Ullrich betont: „In Düren leben Menschen aus mehr als 140 verschiedenen Nationen friedlich zusammen. Wir müssen die Kultur des Miteinanders, der friedlichen Integration, des Austausches und der Vielfalt schützen und stärken. Dazu müssen wir eine deutliche Position beziehen. Und wir rufen alle Dürenerinnen und Dürener dazu auf, uns dabei zu unterstützen.“

Die Stadt Düren hat außerdem eine Informationskampagne erstellt, die das Ziel hat, den Bürgerinnen und Bürgern geeignete Materialien zur Verfügung zu stellen, damit sie sich klar gegen Versuche, die Gesellschaft zu spalten, gegen Diskriminierung und gegen die Verbreitung extremistischer Parolen positionieren können. Dürener*innen können kostenlose Plakate und Aufkleber mit dem Motto „Düren bleibt bunt und tolerant! Nein zu Nazis!“ an der Infotheke im Rathaus, im Bürgerbüro und im iPUNKT, Markt 6, erhalten.

Die Bilder des Rathauses von Freitag beeindrucken und freuen uns!  

FFF schreibt zum Thema im Newsletter:
Die Demokratie lebt davon, verteidigt und gelebt zu werden, das ist der Grundsatz allen politischen Handelns. Was aber, wenn sie angegriffen wird? Was, wenn führende AfD-Politiker*innen gemeinsam mit Unternehmern, offen Rechtsextremen und Werteunion-Funktionären auf einer Wannseekonferenz 2.0 über “Remigration” sprechen – und damit Millionen Deportationen meinen? Was, wenn die Brandmauer bröckelt, wenn der Oppositionsführer keine klaren Worte findet, wenn Rechtspopulismus nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im politischen Diskurs auf dem Vormarsch ist?
Kurzum: Was, wenn die Verteidigung unserer Demokratie so wichtig ist, wie schon seit langem nicht mehr? Dann ist der Auftrag klar: Wir müssen uns gemeinsam vor unsere Demokratie stellen. Wir müssen deutlich machen, dass wir dieses demokratiefeindliche, zu weiten Teilen rechtsextreme Gedankengut nicht tolerieren. Denn eines ist klar: Die Saboteure unserer Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft dürfen in diesem Land keine Salonfähigkeit genießen. Faschismus war nie, ist nicht und wird niemals eine vertretbare Position sein. Das gilt es, gemeinsam zu zeigen. Wir müssen alle zusammen klar machen: “Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!”

Deshalb gehen gerade überall in Deutschland Menschen auf die Straße – bist Du auch dabei?

Unsere Demokratie ermöglicht es, dass Menschen sich organisieren, Bündnisse und Parteien gründen, ihre Meinungen frei äußern und Entscheidungen getroffen werden können. Entscheidungen, die durch demokratische Prozesse entstehen. Nur in einer Demokratie ist die Wissenschaft frei, allen zugänglich und unzensiert. Nur in einer Demokratie kann auf die Straße gegangen und demonstriert werden. Nur in einer Demokratie können Krisen bewältigt werden. Denn nur in einer Demokratie können Bürger*innen die Regierung zur Verantwortung ziehen, ihr Handel einfordern und nur in einer Demokratie können Menschen gemeinsam Entscheidungen und Beschlüsse erzielen. 
Und deshalb stehen gerade überall Menschen auf, formen große Bündnisse und gehen auf die Straße. Und das macht unglaublich viel Mut. Deshalb braucht es jetzt auch Dich – werde selbst laut für unsere Demokratie.

Fraktionsgeschäftsführer Ratsfraktion Düren

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