Kreisbauernschaft zu Besuch in der Kreisgeschäftsstelle

 

Heute machten sich die Landwirte der Kreisbauernschaft Düren mit einer Traktordemo auf, um bei den Parteigeschäftsstellen der Ampelkoalition ihre Resolution zu überreichen. Sie protestieren weiter gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung.

 

 

 

Uns erreichte der Protestzug gegen 12:00 Uhr vor unserer Kreisgeschäftsstelle auf der Phillipstraße 27. Herr Gussen und die Landwirte wurden von den Vorsitzenden des Kreisverbands Chris Andrä und Marga Moll in Empfang genommen.

 

 

 

 

 

Nach freundlicher Übergabe der Resolution durch Herrn Gussen überreichte Chris Andrä das Statement des Kreisverbands Düren:

 

 

 

Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Düren begrüßt die fast vollständige Rücknahme der geplanten Agrarsubventionskürzungen als richtige und notwendige Maßnahme. Die sehr kurzfristige Entscheidung der Regierung Ende 2023, im Bereich Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro einzusparen, hätte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere für kleinere landwirtschaftliche Betriebe über Gebühr belastet. Der Einstieg in den schrittweisen Abbau von klimaschädlichen Subventionen in der Landwirtschaft mit einem klaren Zeitplan schafft darüber hinaus Planungssicherheit.

Insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Vizekanzler Robert Habeck haben gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPD und FDP eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. Dazu wurden intensive Gespräche geführt, auf die übermäßige Belastung des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Die KFZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt also bestehen. Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

Es bedarf einer Strategie, die heimische Landwirtschaft wirtschaftlich, ökologisch und klimaneutral für die Zukunft aufzustellen. Gleiche europäische Wettbewerbsbedingungen müssen geschaffen werden, um innerhalb der EU eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft, sowie Versorgungssicherheit der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, langfristig sicherzustellen.
Die 2021 nach drei Jahren intensiver Beratungen in den EU-Kommissionen verabschiedete Gemeinsame Agrarreform (GAP), bringt statt der versprochenen Vereinfachungen, ärgerlicherweise mannigfaltige neue Regelungen und weitere aufwendige Antragsformulare für die Landwirte und damit unnötigen Verwaltungsaufwand auf Seiten der Betriebe.

Eine nächste EU-Reform muss die gemeinsame Agrarpolitik deutlich vereinfachen und auf ein neues Fundament stellen, sonst hat sie ausgedient. Das bisherige System von Ausnahmen und Sonderregelungen unter nationaler Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten hat keine Zukunft.
Lassen sie uns einen Weg im Dialog miteinander gehen, um nach der kommenden Europawahl diese Ziele umzusetzen. Die Tür in der Philippstraße steht für konstruktive Gespräche immer offen.

Zum Abschluss möchten wir an dieser Stelle auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zitieren: „Mein Dank gilt auch den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben, immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören. Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Statement Kreisverband Düren 11.01.2024

 

 

 

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