Ratssitzung am 15.12.2022 großer Sitzungssaal des Rathauses

Nichtöffentliche Sitzung

  • Übertragung der Trägerschaft der Früh- und Mittagsbetreuung an allen drei Grundschulen an den Sozialdienst kath. Frauen e.V. Düren (SkF Düren) Die Betreuung wird in eine Hand gelegt, das Personal wird übernommen, die Bezahlung wird gleich bleiben. Die Eltern wurden mit einem Schreiben über den Übergang informiert.
  • Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH genannt GED wird für weitere 6 Monate von der Gemeinde finanziell abgesichert.
  • Zum Wiederaufbau der von der letzten Flut zerstörten Brücken wird mit Ünterstützung des Landes NRW ein Planungsbüro beauftragt, den Wiederaufbau mit einer sicheren Planung zu ermöglichen.

Öffentliche Sitzung

  • Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald. Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger Fragen stellen, die sofort beantwortet werden.
  • Der Entwurf für den neuen Haushalt 2023 wird vorgestellt und anschließend an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Hier wird der Entwurf geprüft und später wieder dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
  • Dem Rat werden Personen vorgeschlagen, die zu den im Rat vertretenen Parteien gehören. Diese Personen vertreten die Wünsche der Gemeinde Hürtgenwald in den einzelnen Gemeinschaften wie den Jagtgenossenschaften, dem Aachener Verkehrsverbund, dem Schulverband Nordeifel und mehreren anderen Organisationen.
  • Die Gebühren für eine regelmäßige Brandverhütungsschau von Gutachter*innen aus Düren haben sich erhöht. Der Erhöhung und Bezahlung muß der Gemeinderat zustimmen. Die regelmäßige Begutachtung zum Brand- und Katastrophenschutz ist gesetzlich festgelegt.
  • Wegen gestiegener Kosten zur Entwässerung und Abwasserbeseitigung müssen die neuen Gebühren vom Rat besprochen und beschlossen werden.
  • Das Feuerwehrgerätehaus in Bergstein soll neu gebaut werden, es wird an die „Kallstraße“ neu angebunden. Die Genehmigung dazu muß beim Straßenbaulastträger eingeholt werden.
  • In Zerkall soll ein Wohnmobilhafen eingerichtet werden, dazu muß der Gemeinderat seine Zustimmung geben und die Verwaltung beauftragen, entsprechende Fördermittel zu beantragen.
  • Im Anschluss an die Ratssitzung wird Bürgermeister Cranen den Heimatpreis und den Bürgerpreis 2022 verleihen. Hier werden einzelne Personen oder Gruppen besonders geehrt und finanziell unterstützt, die sich in besonderem Maß für die Gemeinde und deren Mitglieder*innen verdient gemacht haben.