Ratssitzung am 17.11.2022 großer Sitzungssaal des Rathauses

  • öffentlicher Teil
  • Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald (Hier kann jede/jeder die/der in der Gemeinde wohnt Fragen stellen und sofort Antworten bekommen.)
  • Die finanzielle Förderung der Vereine wird so hoch bleiben wie im letzten Jahr.
  • Im Junkerhaus in Simonskall werden Paare heiraten können.
  • Wieviel Geld wird den asylbegehrenden Ausländer*innen als Miete für Wohnraum von Ihrem zugewiesenen Geld von der Gemeinde abgezogen?
  • Wie sieht der Forstwirtschaftsplan 2023 aus, wird das Holz Geld einbringen, wieviel werden die Neupflanzungen und die Waldpflege in den nächsten Jahren kosten?
  • Die Höhe der Hebesätze für Steuern ( z.B. Gewerbesteuer) werden gleich bleiben.
  • Die Höhe der Hundesteuer wird bleiben wie im letzten Jahr.
  • Die Gebühren für die Abfallbeseitigung wurden neu berechnet, sollte mehr Geld 2023 eingenommen werden, sinken die Gebühren 2024. Berechnet und geschätzt wird immer für 3 Jahre.
  • Der Flächennutzungsplan wird geändert werden, damit neben dem REWE-Markt, dem Lidl-Markt ein ALDI-Markt gebaut werden kann.
  • Für Gey wird der Bebauungsplan geändert werden, es werden neue Grundstücke für neue Wohnhäuser freigegeben werden.
  • Antrag Bündnis90/Die Grünen: Es wird ein Notfallplan für das Gemeindegebiet erstellt werden, wenn Notsituationen wie z.B. ein Stromausfall die Gemeinde treffen. Es sollen Informationen bereitgestellt werden, was ein Notfall ist, was man machen muss und wie man das organisiert.
  • Die Gemeinde braucht ein Gemeindeentwicklungskonzept, dies wird für Zuschüsse vom Land und vom Bund notwendig sein. Das Konzept wird ca. 90.000,- Euro kosten, aber auf lange Sicht Geld einbringen.
  • Das Betreuungsangebotes im Grundschulbereich wird auf den Sozialdienst katholischer Frauen übertragen werden, damit es von einer Hand professionell in Verbindung mit den Schulen und den Eltern organisiert werden kann.
  • Die Einziehung der Grundbesitzabgabe ist oftmals schwierig, die Besitzer*innen zahlen nicht immer zum Termin. Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen beschäftigen zwei Angestellte.
  • Bei der Haushaltsführung 2022 sind die durch die Pandemie und das Hochwasser entstandenen Unkosten finanziell deutlich zu berücksichtigen gewesen.
  • Die Kalkulation der Entwässerung und Abwasserbeseitigung muss neu kalkuliert werden, da die Landesregierung das Verfahren gesetzlich geändert hat.
  • nicht öffentlicher Teil
  • Mitgliedschaft im Rur-Eifel-Tourismus e.V.
  • Arbeitsvertragliche Situation von angestellten Beschäftigten der Gemeinde, die außerhalb des TVöDs beschäftigt waren und wie man die Arbeitsverträge verbessern kann.
  • Bei der Bürgerpreisvergabe geht es um Vorschläge der Fraktionen ( Die Parteimitglieder die im Rat die Partei vertreten, bei Bündnis90/Die Grünen 4 Ratsmitglieder*innen).
  • Bei der Verleihung des Heimatpreises geht es um die Feststellung der Preisträger*innen.
  • Fenstersanierung im großen Sitzungssaal des Rathauses hier: Auftragsvergabe

 

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