Antrag zum Thema Gehwegparken

Ein Antrag der Koalition Zukunft Düren für den nächsten Stadtrat betrifft das Thema Inklusion.
Wir bitten um Aufnahme des Themas „Gehwegparken“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates. Unser Beschlussvorschlag: Der Rat bittet die Verwaltung, zunächst bei den Projekten des aktuellen Straßenunterhaltungsprogrammes die verkehrsrechtlichen Anordnungen zu überprüfen.  
Es ist genau zu klären, ob die Anordnungen (Beschilderungen) noch mit den gesetzlichen Vorgaben und technischen Regelwerken kompatibel sind.

Der Rat bittet darüber hinaus um eine automatische Prüfung bei allen weiteren Baumaßnahmen sowie einer Prüfung der folgenden Straßen ohne aktuelle Baumaßnahmen:
Gartenstraße, Flurstraße, Yorkstraße mit Umfeld 
In der Begründung schreiben wir: Anlässlich des in diesem Jahr veröffentlichen Straßen – und Wegekonzeptes und des Straßenunterhaltungsprogrammes haben sich Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Vorsitzende des Inklusionsrates einzelne Straßen genauer angesehen.
Dabei ist aufgefallen, dass z.B. für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen an vielen Stellen auf dem Fußweg kein Durchkommen ist und man teils sehr kompliziert und gefährlich auf die Fahrbahn ausweichen musste.
Die als Mindestmaß nötigen 1,5 Meter Restwegbreite sind oft nicht gegeben – und schon die Basismobilität des zu Fuß Gehens wird dadurch teilweise unmöglich gemacht bzw. stark erschwert. An vielen Stellen muss deshalb das bisher „legalisierte“ Parken auf dem Gehweg beseitigt werden, damit dieser überhaupt genutzt werden kann. Ein erstes und besonders schlimmes Beispiel ist der Steinweg.
Neben Straßen des Straßenunterhaltungsprogrammes sind uns zunächst die drei im Beschlusstext aufgeführten Stellen als besonders problematisch aufgefallen, bei denen wir zusätzlich um eine Überprüfung bitten.

Liesel Koschorreck (SPD) und Marie Knodel (Grüne) werden eine bessere Integration von Betroffenen in die Beratungen für die Koalition immer wieder anmahnen und Georg Schmitz (Grüne) wird dies v.a. bei Mobilitätsthemen unterstützen.

In einem zweiten Vorgang geht es ebenfalls um Inklusion: Zu Vorlage 386 zum Thema Ladesäulenausbau wurde gefordert, dass die zusätzlichen Ladesäulen am Hoeschplatz als Inklusionsplätze gestaltet werden. Damit die Ladeplätze am Hoeschplatz zukunftsfähig sind, sollen sie als Inklusionsparkplatz gestaltet werden. Menschen mit eingeschränkter Mobilität soll die Nutzung von E-Mobilität gleichermaßen ermöglicht werden und deshalb soll dieser Ausbau genutzt werden, um wirklich zukunftssichere Anlagen zu errichten. Hierzu ein paar Links:

Laden von E-Autos: Menschen mit Behinderung nicht vernachlässigen:
https://mobitipp.de/laden-von-e-autos-menschen-mit-behinderung-nicht-vernachlaessigen/

Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur und der Berliner Verein Sozialheld*innen kooperieren, um die neue Infrastruktur an Ladepunkten für Elektrofahrzeuge von Beginn an für alle Menschen zugänglich zu machen. Bislang existieren keine konkreten Normen oder Standards für den barrierefreien Ausbau, wodurch es teils nicht erreichbare Ladesäulen durch hohe Bordsteinkanten, zu hohe Displays, fehlenden Platz zum Aussteigen mit Rollstühlen und weitere Barrieren gibt. Um konkrete Anforderungen für barrierefreie E-Ladeinfrastruktur zu definieren, startet jetzt die Einbindung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie von Verbänden. Mit beteiligt sind auch Ladeeinrichtungs-Hersteller sowie Ladestationsbetreiber. Quelle: https://www.talentplus.de/news/Laden-ohne-Hindernisse Hier erfahren Sie mehr: www.nationale-leitstelle.de und hier

Fraktionsgeschäftsführer Ratsfraktion Düren

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