Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.
Die Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) und des Integrationsrates sind in dieser Sitzungsrunde leider erneut abgesagt worden.
Energiemanagement nach jahrelangem Kampf beschlossen
Es ist jetzt tatsächlich gelungen, dass nach jahrelanger Überzeugungsarbeit durch die Grünen endlich ein Energiemanagement für die städtischen Liegenschaften eingeführt wird. Der Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am 27. Oktober der Vorlage der Verwaltung mit 1 Gegenstimme und 7 Enthaltungen der CDU und der FDP zu. Damit wird eine 95%ige Förderung von Fachpersonal für das Energiemanagement, inklusive Zuschüssen zu Messtechnik und Software, über die Kommunalrichtlinie beantragt.
Im Dezember vergangenen Jahres wurde ein entsprechender Antrag der Grünen noch von Verwaltung und allen anderen Fraktionen abgelehnt. Doch seitdem ist der Abschluss des geplanten Energieeinspar-Contractings wegen der Kostensteigerungen im Bau gescheitert und sind die Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine in die Höhe geschossen. In den Gesprächen, die wir seitdem geführt haben und den Diskussionen in den Ausschüssen wurde deutlich, dass erstens das Ausmaß des Problems der vielen alten unsanierten Gebäude und der damit verbundenen Kosten immer noch nicht erkannt wird und es zweitens ein großes Informationsdefizit über die Einsparpotenziale, die ein Energiemanagement bietet, gibt. Häufigstes Gegenargument war, dass man kein weiteres Personal bezahlen will. Dabei wird die Stelle zu 95 % gefördert und sie wird zudem zu großen Kosteneinsparungen führen. Ohne diese personellen Ressourcen ist eine Umsetzung von Maßnahmen auf einer vernünftigen Datengrundlage, bei denen Kosten und Nutzen vernünftig abgewogen werden können, nicht denkbar. Wir brauchen bei diesen Themen dringend eine langfristigere Sichtweise. Nun ist nur zu hoffen, dass es auch gelingt, die neue Stelle zu besetzen.
Anfrage/Anträge der Grünen zum Photovoltaik-Ausbau
Nach wie vor geht es beim PV-Ausbau in Jülich praktisch nicht voran. Momentan sind auch PV-Module nur schwer lieferbar und Handwerker:innen nicht zu finden. Um die Zeit sinnvoll zu nutzen, haben wir eine Anfrage und zwei Anträge mit jeweils drei Punkten gestellt. Die Anfrage bezog sich darauf, welche städtischen Dächer inzwischen bezüglich der Statik geprüft wurden und was genau die Ergebnisse sind. Die sehr knappe Antwort der Verwaltung war absolut unbefriedigend. Es sind nur die Schuldächer geprüft worden, genaue Ergebnisse wurden nicht vorgelegt. In den Anträgen ging es darum, dass die Verwaltung endlich ein Betreibermodell für städtische PV-Anlagen vorlegt, die Erweiterung der bestehenden PV-Anlage auf dem Schulzentrum prüft und dass die Überarbeitung der Denkmalbereichssatzung, die in der Innenstadt PV-Anlagen momentan erschwert, zeitnah angegangen wird. Die ersten beiden Punkte wurden beschlossen, der dritte nicht. Außerdem soll das Klimaschutzmanagement stärker mit dem Thema an die Öffentlichkeit gehen und z. B. das Solarkataster bekannter machen und klären, ob es möglich ist, in Jülich einen Energieberatungsstützpunkt der Verbraucherzentrale einzurichten. Diesen Punkten wurde einstimmig zugestimmt.
Kirchberg: CDU und JÜL folgen einer Bürgeranregung, bei Straßenerneuerung keine Bäume zu pflanzen
Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurde eine Anregung der Anwohner:innen der Uferstraße in Kirchberg, dass bei der Erneuerung der Straße kein einziger Baum gepflanzt wird, mit den Stimmen von CDU und JÜL nun doch noch angenommen. In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUB) im Juni war die entsprechende Vorlage der Verwaltung noch aufgrund der Einwände der Grünen abgelehnt worden.
In Kirchberg ist seit langem geplant, in der Uferstraße den Kanal und den Straßenraum zu erneuern. Weil dort Straßenbaubeiträge fällig werden, gab es im April eine Bürgerinformationsveranstaltung. Dabei haben sich die Anwohner:innen gegen die Pflanzung von 6 Bäumen auf dem rund 300 m langen Straßenstück ausgesprochen. Begründet wurde diese Haltung mit Laubfall, Schattenwurf und Schäden durch Wurzelwerk. Die Verwaltung wollte dem Willen der Bürger:innen zunächst folgen, das wurde im PUB – in dem CDU und JÜL auch eine Mehrheit haben – jedoch abgelehnt. Bei der Versammlung, die im Rahmen des Dorfentwicklungskonzepts einen Tag später in Kirchberg stattfand, hat unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Steininger unsere Haltung begründet und dafür auch viel Zustimmung geerntet. Bei Straßenplanungen müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, für zu erwartende Klimafolgen vorzusorgen. Bäume spenden Schatten, sorgen für Kühlung und nehmen bei Starkregen viel Wasser auf. Aus Sicht der Grünen wird hier außerdem ein Präzedenzfall geschaffen.
Die Verwaltung hat sich nun im HFA für die Pflanzung der Bäume ausgesprochen. Aber CDU und JÜL folgen offenkundig wider besseren Wissens ihrer PUB-Mitglieder dem Willen der Anwohner:innen. Das ist aus Sicht der Grünen ein völlig falsches Signal. Wie soll man von den Menschen erwarten, dass sie Klimaschutz ernst nehmen, wenn solche Entscheidungen getroffen werden?
Anpassung der Parkgebühren wegen Umsatzsteuerpflicht
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. Oktober einstimmig eine Erhöhung der Parkgebühren ab dem nächsten Jahr beschlossen. Aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen Kommunen ab dem 1. Januar auf die Parkgebühren von denjenigen ihrer Parkplatzflächen, die auch von anderen Wirtschaftsteilnehmenden bewirtschaftet werden können, Umsatzsteuer erheben.
Das trifft nicht auf Parkbuchten am Straßenrand zu, aber auf alle abgegrenzten selbstständigen Flächen. Dort handelt die Stadt nach der neuen gesetzlichen Regelung als Unternehmen. Problematisch ist die Unterscheidung, wenn Parkautomaten sowohl für Parkbuchten als auch für solche selbstständigen Flächen genutzt werden. Auf einigen kleineren Flächen lohnt es sich auch schlicht nicht, einen eigenen Parkautomaten aufzustellen. Dort wird es künftig nur noch eine Parkscheibenpflicht geben. Aber auf einigen Parkplätzen müssen die 19 % Umsatzsteuer auf die Gebühren aufgeschlagen werden, da die Stadt diese Umsatzsteuerbeträge sonst aus dem Haushalt zahlen müsste. Demnach erhöht sich eine Gebühr von 0,80 € auf 1,00 € und eine Gebühr von 0,50 € auf 0,60 €. Wir Grünen haben der Erhöhung zugestimmt, da sich die Änderungen bei den Parkgebühren nicht negativ auf den Haushalt auswirken sollten.
Weitere Beteiligung zur Umgestaltung des Schlossplatzes
Aufgrund der Diskussionen um den Marktplatz hat die Stadt auf ihrer Homepage und über den Herzog auf die Beteiligungsmöglichkeiten für die Umgestaltung des Schlossplatzes hingewiesen. Dort heißt es, es könnten bis Ende des Jahres neue Ideen eingereicht werden. Über die Links ist dann aber nirgends eine Möglichkeit zu finden, Kommentare abzugeben. Wir haben nachgefragt: Es wird noch eine weitere Beteiligung in diesem Jahr durchgeführt. Sobald sie online ist, werden wir das veröffentlichen.
Beschluss des gültigen Flächennutzungsplans in der digitalisierten Fassung
Überraschend schnell hat das im Dezember vergangenen Jahres beauftragte Planungsbüro MWM den geltenden Flächennutzungsplan (FNP) digitalisiert, sodass er jetzt vom Stadtrat beschlossen werden konnte. Der geltende Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Jülich stammt aus dem Jahr 1977 und lag bislang nicht digital vor. Das erschwerte die Arbeit der Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses erheblich. Seitdem ist er unzählige Male im Zusammenhang mit Bebauungsplänen geändert worden.
Im Flächennutzungsplan wird die Art der Bodennutzung, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergibt, grafisch dargestellt. Indem er einen Rahmen setzen soll, hat der FNP eine Steuerungsfunktion für die Entwicklung einer Kommune. In der Praxis werden aber viele Bebauungspläne nicht aus dem FNP abgeleitet, sondern der Flächennutzungsplan wird an Bebauungspläne angepasst. Da es den FNP nicht digital gab, sondern nur in Papierform im Planungsamt, war er uns als Ganzes bislang schlicht unbekannt. Von Bezirksregierung und Kreis Düren wurde die Stadt seit langem aufgefordert, die Neuaufstellung und damit auch die Digitalisierung endlich anzugehen. 2017 wurde diese beschlossen, aber die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € wurden erst 2021 in den Haushalt eingestellt. Nun gibt es nach wenigen Monaten bereits den gültigen Plan in digitalisierter Form. Die Neuaufstellung wird sich allerdings länger hinziehen. Der Plan ist hier zu finden: https://ratsinfo.juelich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfYEqGm0Jx_iGKCcG6T3sTbVKWUjySijzvNe6fKFhG0R/Anlage_1_Alt-FNP_-digitalisiert-_Stand_13.10.2022.pdf
Rein männliche Verwaltungsspitze: Neubesetzung der Leitung des Dezernats IV
Da das bisher einzige weibliche Mitglied der Verwaltungsspitze, Frau Doris Vogel, Ende des Jahres in den Ruhestand geht, musste die Leitung des Dezernats IV neu besetzt werden. Die Leitung wird künftig vom bisherigen Leiter des kaufmännischen Immobilienmanagements, Herrn Thomas Mülheims, übernommen.
Grundsätzlich ist das eine Angelegenheit, die in der Zuständigkeit des Bürgermeisters und nicht in der der politischen Gremien liegt. Vertreter:innen der Fraktionen wurden jedoch an den Bewerbungsgesprächen beteiligt. Im Bewerbungsverfahren war es aber nicht gelungen, eine Frau für die Leitungsstelle zu gewinnen. Das Dezernat IV umfasst unter anderem das Amt für Kinder, Jugend, Schule und Sport und das Sozialamt und ist zuständig für Stadtbücherei, VHS und Musikschule.