Dieser Newsletter erscheint nach jeder Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Rates, also sechs- bis siebenmal im Jahr. Er soll kurz und kompakt die für die Fraktion der Grünen wichtigsten diskutierten bzw. beschlossenen Themen darstellen. Wir wollen damit mehr Informationen bereitstellen, als den Medien zu entnehmen sind, und vor allem zur Transparenz von Beschlüssen beitragen. Wenn du/Sie den Newsletter nicht erhalten möchtest/möchten, genügt eine kurze E-Mail an die Versandadresse.
Leider sind die Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) und des Integrationsrates in dieser Sitzungsrunde abgesagt worden.
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen zur Wiederinbetriebnahme des Freibads
Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben zur Stadtratssitzung eine Anfrage gestellt, um auf eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme des Freibads nach den Schäden durch die Hochwasserflut zu dringen. Aus der Antwort der Stadtwerke geht hervor, dass fraglich ist, ob in den nächsten Jahren ein Freibadbetrieb erfolgen kann. Die ausführliche Stellungnahme der Stadtwerke kann hier nachgelesen werden: https://ratsinfo.juelich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfsHsNc7B8i8Ye6sCAo_uGLOciOIK_WEP1MLDJ32wAVt/Anfrage_262-2022.pdf
Mit der Beantwortung der Anfrage durch die Stadtwerke wurde immerhin ein Ziel erreicht, nämlich Transparenz zur Situation des Freibads herzustellen.
Die Antworten und das weitere Vorgehen sollen in der nächsten Sitzungsrunde diskutiert werden.
Stellungnahme der Stadt Jülich zur Neuaufstellung des Regionalplans
Die Grünen in Jülich haben die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan abgelehnt. Abgesehen davon, dass uns Umwelt- und Naturschutzbelange bei dieser Planung viel zu kurz kommen und wir keinen wirklichen Plan erkennen können, wie Jülich sich entwickeln soll, lehnen wir vor allem zwei in der Stellungnahme enthaltene Projekte ab: das vom Bürgermeister vorangetriebene Seilbahnprojekt zwischen Forschungszentrum, FH, Brainergy-Park und Sophienhöhe und zwei im Südosten sowie Nordwesten der Stadt gewünschte Umgehungsstraße.
Erklärtes Ziel der Verwaltung und der anderen Fraktionen ist es, sich im Regionalplan möglichst viele Optionen für neue Gewerbe- und Baugebiete zu sichern. Es geht allein um Wachstum. Ob geplante Baugebiete erhebliche Umweltauswirkungen haben, die klimatischen Bedingungen in Jülich verändern oder den besorgniserregend hohen Flächenverbrauch weiter erhöhen, wird praktisch nicht thematisiert.
Der Regionalplan ist die Schnittstelle zwischen dem Landesentwicklungsplan und der kommunalen Bauleitplanung. In einem informellen Verfahren vor der Neuaufstellung haben die Kommunen gegenüber der Bezirksregierung ihre Vorstellungen zum Beispiel zu Neubaugebieten und Gewerbegebieten geäußert, die sie in den Regionalplan aufgenommen haben möchten. Diese wurden dann einer Umweltprüfung unterzogen. Im Dezember wurde die Aufstellung des Regionalplans vom Regionalrat beschlossen und danach das offizielle Beteiligungsverfahren eingeleitet. In diesem Rahmen hat die Stadt Jülich eine Stellungnahme verfasst, die den Ausschüssen nun zum Beschluss vorgelegt wurde.
Keine Bestätigung der Wahl des Umweltbeirats
Obgleich die Vorlage der Verwaltung vorsah, dass die Ausschüsse und der Stadtrat das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Umweltbeirats am 20. Juni bestätigen sollen, wurde mündlich in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUB) vom Bürgermeister erklärt, dass die Wahl bedenklich gewesen sei. Aufgrund dieser Aussage haben die anderen Fraktionen und Teile unserer Fraktion, die Bestätigung der Wahl abgelehnt. Von der Verwaltung vorgeschlagen wurde nun ein Arbeitskreis, der sich mit einer Neuaufstellung des Umweltbeirats befassen soll. Darin sollen sowohl die bisherigen Mitglieder des Umweltbeirats als auch die neu gewählten, aber nicht bestätigten Mitglieder vertreten sein.
Anders als andere ausschussbegleitende Beiräte, hat der Umweltbeirat in der Vergangenheit von der Stadtverwaltung wenig Unterstützung bekommen. Die Wahl hätte auch schon im Januar stattfinden müssen. Der erste Wahltermin im Juni musste wieder abgesagt werden, weil die Stadt es versäumt hatte, die Wahl vorher öffentlich bekanntzugeben. Zum zweiten Termin wurde gar nicht eingeladen. Laut Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich können „Vereine oder Institutionen, die nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Natur- und Umweltschutzes und der Landschaftspflege fördern“ in den Umweltbeirat gewählt werden. Diese Regel wurde aber auch vorher schon nicht immer beachtet.
Fest steht für uns Grüne, dass sich das alles ändern muss. Der Umweltbeirat ist ein sehr wichtiges Gremium, die Expertise, die dort eingebracht werden kann, wird dringend gebraucht. Das Engagement der Mitglieder muss wertgeschätzt werden. Der Umweltbeirat muss in die Lage versetzt werden, eine zielführende Arbeit zu leisten und seine Ideen in Form von Anträgen an den PUB zu richten und der Politik bei Entscheidungen auf die Finger zu schauen. Für eine erfolgreiche Arbeit des Umweltbeirates braucht es einen klaren Rahmen, der auch eingehalten wird, Unterstützung durch die Verwaltung bei Einladung und Protokoll sowie neue Regeln, wer in den Umweltbeirat gewählt werden kann. Initiativen, die ihre Vertreter:innen in den Umweltbeirat entsenden, müssen sich wirklich in erster Linie dem Umweltschutz widmen. Dafür werden wir uns nun einsetzen.
Energiemanagement doch noch in Sicht
Seit Jahren versuchen die Grünen die Verwaltung und die anderen Fraktionen von der Einführung eines Energiemanagements für die städtischen Liegenschaften zu überzeugen. Im Dezember haben wir erneut einen Antrag dazu gestellt, der von allen anderen Fraktionen und der Verwaltung abgelehnt wurde. Nun hat die Verwaltung in dieser Sitzungsrunde ihren Widerstand aufgegeben und eine Vorlage erstellt, dass eine Förderung für Fachpersonal für die Implementierung des Energiemanagements über die Kommunalrichtlinie beantragt werden soll. Auch die JÜL unterstützt unsere Position inzwischen. Aber der Beschluss wurde erneut in die nächsten PUB-Sitzung verschoben. Dort soll der Fördermittelgeber berichten.
Hintergrund ist, dass für die städtischen Liegenschaften enorme Energiekosten anfallen, die sich mit den gegenwärtigen Steigerungen der Preise noch vervielfachen werden (ohne Berücksichtigung der gestiegenen Kosten 1,7 Mio. €). In den städtischen Liegenschaften werden momentan einfachste Einsparmöglichkeiten nicht genutzt, z. B. durch Temperaturabsenkungen in einzelnen Gebäudebereichen oder in Abhängigkeit von der Nutzung der Räume. Eine zeitnahe Erfassung und Auswertung der Verbräuche finden nicht statt. Es gibt nur wenige digitale Zähler.
Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Verwaltung und den anderen Fraktionen geführt und ausführliche Informationen zu diesem Thema weitergegeben. Insbesondere bei der CDU wird aber jegliche neue Personalstelle abgelehnt, auch wenn sie zu 95 % gefördert würde. Stattdessen sollen jetzt sofort umsetzbare Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wir begrüßen die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen, bezweifeln aber, dass diese wirklich die notwendige Wirkung entfalten, wenn das Problem nicht endlich grundsätzlich angegangen wird.
Stellungnahme der Fraktion der Grünen zur Fällung der Platanen auf dem Marktplatz
Die Fällung aller Platanen auf dem Marktplatz steht nun offenbar wirklich kurz bevor. Und das obwohl alte, gut angewachsene und gesunde Bäume in einer solchen Innenstadtlage von immensem Wert sind. Sie spenden Schatten und tragen in heißen Sommern zur Kühlung des Platzes bei. Die Bäume, die neu gepflanzt werden sollen, werden diese Funktion erst in vielen Jahren erfüllen können.
Die Grüne Fraktion hat anfänglich die Planungen zur Umgestaltung des Marktplatzes im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts unterstützt. Auch wir sind der Meinung, dass die Belebung der Innenstand ein wichtiges Ziel ist. Aber dazu muss die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Wir brauchen eine attraktive Innenstadt, keine Steinwüste. Zur geplanten Umgestaltung des Marktplatzes gab es mehrere Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Grünen haben diese eindeutig ergeben, dass sich die Menschen einen Erhalt der Bäume und mehr Begrünung wünschen.
Dennoch sollte beschlossen werden, dass nur eine Variante, bei der alle Platanen gefällt werden, weiterverfolgt wird. Wir haben deshalb im April 2021 mit einem gemeinsamen Antrag mit der SPD versucht, über die Frage, welche Variante weiterverfolgt wird, eine erneute Beteiligung durchzusetzen. Das wurde aber von den anderen Fraktionen abgelehnt. Seitdem hat die Grüne Fraktion die weiteren Planungen konsequent abgelehnt.
In diesem Frühjahr ging es dann um die Frage, ob die Platanen für ca. 71.000 € versetzt werden sollen. Der Wert dieser Platanen liegt für uns aber darin, dass es sich um alte Bäume an diesem Standort handelt, die dort u. a. zur Kühlung beitragen. Angesichts der mangelnden Vorbereitung der Bäume auf diese Umpflanzaktion schien es uns auch sehr unwahrscheinlich zu sein, dass sie an einem neuen Standort wieder anwachsen würden. Insofern haben wir vorgeschlagen, dass das Geld besser für die Neupflanzung von Bäumen in der Innenstadt verwendet werden soll. Dem sind die anderen Fraktionen gefolgt, aber die Umsetzung steht noch aus.
Außerdem sind die Grünen auch der Meinung, dass in diesem Bereich, der auch die Kölnstraße umfasst, ein Nahwärmenetz verlegt werden sollte. Solche Arbeiten müssen künftig immer genutzt werden, um die Wärmeversorgung von Gas auf andere Energieträger umzustellen. Unser Antrag im März 2021, dass die Stadtverwaltung dies prüft, u. a. indem die Wärmebedarfsdichte der Gebäude ermittelt wird, wurde angenommen. Aber eine wirkliche Prüfung gab es nie. Nun werden nicht nur die Platanen gefällt, sondern – Stand jetzt – auch neue Gasleitungen verlegt.
STADTRADELN 2022 – Macht im Grünen Team mit!
Die Fraktion möchte auch noch zur Teilnahme am STADTRADELN aufrufen. Vom 6. bis 26. September nimmt die Stadt Jülich wieder daran teil. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Team, zu dem alle herzlich eingeladen sind, die sich beteiligen möchten. 3 Wochen lang wollen wir für Klimaschutz und bessere Radwege in Jülich in die Pedale treten und möglichst viele Radkilometer sammeln. Weitere Informationen sind hier zu finden: https://gruene-dueren.de/2022/08/stadtradeln-2022-macht-im-gruenen-team-mit_26144.html