Weiteres Alibiprojekt: Einführung von E-Scootern in Jülich

Am 08.07.2022 werden in Jülich auf Vorschlag der Stadtverwaltung E-Scooter eingeführt als angebliche Mobilitätsalternative zum Autoverkehr – gegen die Stimmen der Grünen Ratsfraktion und der SPD.

E-Scooter stellen keinesfalls eine Mobilitätsalternative zum Autoverkehr dar, sondern ersetzen in erster Linie Fuß- und Radverkehr. Zudem werden sie wohl überwiegend von Jugendlichen „just vor fun“ genutzt werden.

Fahren dürfen die E-Scooter, außer auf der Straße, nur auf mit dem blauen Schild gekennzeichneten Radwegen, die aber in Jülich nicht ausreichend zur Verfügung stehen und auch selten die erforderlich Breite haben. Damit sind aus Sicht der Grünen Konflikte mit Autoverkehr oder mit Fußgänger*innen, wenn auf dem Bürgersteig gefahren wird, vorprogrammiert.

Es gibt keine Abstellorte für die E-Scooter, sondern nur Aufstellorte. Das bedeutet, der E-Scooter kann nach Gebrauch überall einfach stehen gelassen werden. Alle haben sicherlich in anderen Großstädten schon Bilder von zurückgelassenen E-Scootern gesehen, die quer über den Gehweg, auf der Straße oder auf ausgewiesenen Parkplätzen liegen oder in Hecken, Vorgärten oder im Rhein gelandet sind.

Nachts bedarf es dann einer Umverteilung, um die E-Scooter wieder einzusammeln, zu Ladestellen und zuletzt dann wieder an die Aufstellorte zu bringen. Dies soll laut Anbieter mit „umweltschonenden“ Dieselfahrzeugen erfolgen. Aber jede dieser „umweltschonenden Fahrten“ ist eine unnütze zusätzliche Fahrt.

Zwischen der Stadt Jülich und dem Betreiber der E-Scooter gibt es keinen Vertrag, es gibt nur eine „Freiwillige Selbstverpflichtung“ des Betreibers, also eine einseitige nicht bindende Absichtserklärung. Das heißt der Betreiber kann bei den E-Scootern tun und lassen was er will.

Dem Ordnungsamt obliegt eine gewisse Kontrolle, z. B. wenn auf Gehwegen gefahren wird oder beim Abstellen der restliche Verkehr gestört wird, aber das Ordnungsamt ist schon ohne E-Scooter voll ausgelastet.

Fazit: Aktuell gibt es keine ausgereiften Konzepte für den Einsatz von E-Scooter und für eine Stadt wie Jülich stellen E-Scooter auch keine Mobilitätsalternative dar.

Sebastian Steininger                                                                                     Christine Klein

(Fraktionsvorsitzender)                                                                                (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Foto: Emily Willkomm-Laufs

Fraktionsvorsitzender Jülich

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