Gemeinsame Pressestatement
der Kreistagsfraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen
(Düren, 24.06.2022) Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 14.06.2022 der „Resolution zur Überführung des Hambacher Waldes in eine Stiftung“ der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Resolution ist in dem am 23.06.2022 erschienenen Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW wie folgt berücksichtigt worden: „Wir bilden eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und sichern auch so den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. (S.16, Z.707-709)“
Dazu erklären Karl Schavier (Fraktionsvorsitzender CDU) und Gudrun Zentis (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen):
„Wir freuen uns außerordentlich, dass offensichtlich unsere rechtzeitig auf den Weg gebrachte Resolution zum Hambacher Wald bei den Koalitionsverhandlungen wahrgenommen wurde. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen ist „eine im öffentlichen Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach“ vereinbart worden. Damit konnten wir einen Baustein zum dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes und seiner Entwicklung beitragen!“
Zu den Vorwürfen der Fraktionen SPD, FDP und UWG nimmt die Fraktionsvorsitzende Gudrun Zentis (Bündnis 90/ Die Grünen) wie folgt Stellung: „Wie richtig und wichtig es wahr, die Resolution schnell auf den Weg zu bringen, zeigt die Verabredung in der Koalitionsvereinbarung. Handwerklich miserabel wäre es gewesen, nach dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung im Fachausschuss über die Resolution zu diskutieren.“
(Bild: Georg Schmitz)