Derzeit wird von der Bezirksregierung der Regionalplan aufgestellt. In diesem Verfahren gibt auch die Stadt Düren eine Stellungnahme ab. Unsere Fraktion hat sich intensiv damit beschäftigt und das mit den Partnern besprochen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Diskussion über konkrete Flächennutzung im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Düren führen werden und nicht schon jetzt jede einzelne Fläche entscheiden, denn ein Regionalplan gilt für 25 Jahre, also deutlich länger als die die Geltungszeit eines Flächennutzungsplanes.
Auch Flächen, die als Prüfflächen für mögliche Nutzungen markiert werden, müssen von der Stadt dafür nicht verwendet werden, sondern können auch Grünland oder Ackerflächen bleiben. Wir werden da im weiteren Verfahren genau prüfen, was wirklich nötig und zu verantworten ist. Deshalb werden im Regionalplan auch Flächen als mögliche Wohnlandflächen auftauchen, die wir ablehnen.
Bei einem Punkt allerdings wollen wir mit der Koalition schon jetzt ein ganz klares Zeichen setzen. Wir wollen keine Nord-Ost Umgehungsstraße bei Merken! Die Idee für diese Straße wurde 2007 bei der Diskussion zum Braunkohlenplan Inden entwickelt. Die Idee war seitdem, durch Rückbau der Betriebsstraßen den Zugang zum See zu erleichtern und den Verkehr stattdessen auf eine neue Straße zu leiten. Wir hatten dann für die Stadtratssitzung im Juni 2022 einen Antrag gestellt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ullrich,
wir bitten um Berücksichtigung eines Änderungsantrages beim Thema Regionalplan in der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates.
Beschlussvorschlag: In der Stellungnahme der Stadt Düren zum Regionalplanentwurf für den Regierungsbezirk Köln wird im Absatz zu Merken folgender Satz gestrichen:
Zudem ist im Braunkohlenplan Inden II (Kap. 6.2 und Anlage 6) eine Ortsumgehung nordöstlich von Merken nach Bedarf angedacht, um ggf. den Verkehr zwischen künftigem Seeufer und Ortslage Merken zu minimieren. Dieser vorausschauende Ansatz ist im Entwurf des Flächennutzungsplanes verankert und sollte als planerische Perspektive auch im Regionalplan Einzug halten.
Begründung: Diese Straßenplanung wurde in Gremien der Stadt Düren weder beschlossen noch beraten. Es besteht weder heute noch in Zukunft ein Bedarf, denn die einzigen dort denkbaren Verkehre wären Fahrten zwischen Schophoven und Huchem-Stammeln. Für diese Fahrten steht jedoch mit L12 und B56 eine leistungsfähige Verbindung zur Verfügung.
Selbst bei einer späteren Entwicklung des „Seeufers“ bei Merken ist über die K35 eine optimale Anbindung sichergestellt, die den Ortskern nicht belasten würde.
Der Bereich zwischen Merken und Rur ist Landschaftsschutzgebiet und wertvoller Puffer zum Naturschutzgebiet Rur. Wir lehnen diese Straße ab und wollen deshalb auch nicht, dass die Stadt Düren diese Straße in der Stellungnahme aufführt.
Das Bild oben zeigt den Tagebau Inden bei Merken. Oben links im Bild haben wir den damals angedachten Verlauf einer möglichen Straße markiert. Unten auf dem zweiten Bild sieht man die alte Rurbrücke bei Merken und Markierungen. Dort sieht der Landschaftsplan ein Landschaftsschutzgebiet vor – und so soll es bleiben!
Wir haben dann aber gemerkt, dass die Formulierung etwas unglücklich war, denn diese Straßenplanung wurde vor 15 Jahren ja diskutiert. Nur aktuell war es eben kein Thema mehr. Deshalb haben wir das neu formuliert und den ersten Antrag zurückgezogen. Nun hieß es:
Wir beauftragen die Verwaltung, unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen am Tagebau Inden zu der dargestellten Umgehungsstraße ein alternatives Erschließungskonzept für die Verbindung zwischen Schophoven und Merken zu erarbeiten, welches nicht den wertvollen Naturraum zwischen Merken und Rur beeinträchtigt. Dieses ist in die weiteren Prozesse zur Tagebaufolgeplanung einzubringen.
Es sollte also eine Diskussion angestoßen werden, ob die Entscheidung bzw. der Diskussionsstand von 2007 auch heute noch als richtig angesehen wird. Aber das ist bei manchen Merkenern nicht gut angekommen, denn dort gab es damals und dort gibt es heute wieder Diskussionen um die Gestaltung des Ortes. Sie fühlten sich übergangen. Das tut uns leid.
Das ist die letzten Wochen nicht ganz glücklich gelaufen, aber liebe Merkener*innen – lassen Sie uns die Diskussion nun gemeinsam führen.