Der Haushaltsentwurf 2022 für Langerwehe wurde gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Grundsteuer B wird erneut um 60 Punkte auf 820 erhöht. Zusätzlich werden 870.000 Euro Schulden auf ein „Corona Sondervermögen“ ausgelagert. In 2025 gibt es dann die große Abrechnung und das „Sondervermögen“ (= Schulden) muss zurückgezahlt werden. Rund 1,25 Mio. Euro werden aus den spärlichen Rücklagen entnommen. Dies geht so nur noch in 2022!
Unsere Kritik:
- Wir sind gegen diese unnötige Steuererhöhung in 2022!
Der Ukraine Krieg wird alle Bürgerinnen in Langerwehe viele Monate, wenn nicht Jahre, zusätzlich belasten. Bereits jetzt steigen die Energie- und Lebenshaltungskosten dramatisch. Warum dann knapp 300.000 Euro mehr (60 Punkte Grundsteuer B) von allen Bürgerinnen einfordern, wenn der Griff in die Rücklage nur um 25% erhöht werden müsste? Entlastung statt sinnloser Anhebung der Steuern! - Einsparpotentiale nicht zu Ende diskutiert!
Unsere Vorschläge zur Personalumstellung in der Verwaltung waren anscheinend nicht gewünscht. Wie ist es zu erklären, dass Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen nicht auf die Tagesordnung zum Haushalt genommen wurden? Ein unglaublicher und undemokratischer Vorgang, der Nachwirkungen haben wird.
Was wir erreicht haben!
- Keine 1000 oder 880 Punkte Grundsteuer B wie von GAL und CDU gefordert.
- Einsparungen von 41.000 Euro pro Jahr bereits ab 2022 durch Abgabe der KITA Trägerschaft.
- Einsparung von 18.100 Euro pro Jahr durch Reduzierung der Strukturmanager – Stellen auf zwei Vollzeit Stellen (zu 95% gefördert)
- Einsparung von mehr als 320.000 Euro pro Jahr ab 2023 durch Abgabe der KITA – Trägerschaft.
- Förderung von 450.000 Euro für PV – Anlagen auf Gemeindedächern (bei 45.000 Euro Eigenanteil der Gemeinde). Damit werden Stromkosten auf Dauer reduziert (Stromkosten der Gemeinde ca. 450.000 Euro).
Wir freuen uns, dass Leistungen für die Vereine in 2022 bestehen bleiben. Damit Vereine auch in Zukunft unterstützt werden können, haben wir Förderanträge für die klimaneutrale Stromerzeugung auf Sportanlagen vorbereitet. Strom wird klimaneutral erzeugt und entlastet die Vereine – zusätzlich den Haushalt.
Das große ABER ….
Wir hatten Glück – diesmal. ABER es sieht düster aus für 2023 und Folgejahre, da die Kämmerin bereits fast 1400 Punkte in der Grundsteuer B einplant. Das bedeutet fast eine Verdopplung der Grundsteuer B pro Jahr. Das dicke Ende kommt, wenn wir unsere Zukunft nicht selbst in die Hand nehmen. Kompetenz und Kreativität statt Hilfe von außen ist oberstes Gebot!
Und: Nach dem Haushalt ist vor dem (nächsten) Haushalt ….
Vielen Dank an die Verwaltungsmitarbeiter*innen und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!