Haushaltsrede am 22.02.2022 zum Doppelhaushalt des Kreises Düren 2022/2023

von Gudrun Zentis, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Düren

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,

sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

als wir hier im März letzten Jahres, den Haushalt für 2021 verabschiedeten, wer hätte sich da von uns vorstellen können, dass wir dieses Jahr immer noch ungefähr die gleiche pandemische Situation hinnehmen müssen. Eine Sternstunde der Demokratie sollte es sein, wenn bei Haushaltsberatungen die gegenseitigen Argumente ausgetauscht werden. Hoffen wir darauf, dass die Impfquoten weiter steigen, sodass eine Gefährdung vulnerabler Gruppen vermindert werden kann, und damit sich Menschen wieder gefahrlos begegnen können und für uns alle dadurch das wieder möglich ist, was wir alle seit Anfang 2020 vermissen.     

Corona hat Spuren im abgelaufenen, wie auch in dem vorliegenden Haushaltsentwurf hinterlassen. Spätestens heute mit einem kleinen Blick auf Top 12.6. der Änderungsliste. In dem Zusammenhang ist es uns wichtig, uns zunächst bei allen Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung zu bedanken, bei allen Kräften die von außen hinzugekommen sind und insbesondere bei der Amtsleitung und dem gesamten Team des Gesundheitsamtes für den großartigen Einsatz. Das Impfmanagement wurde hervorragend organisiert und hat gut funktioniert.

Die Folgen der Pandemie werden sicher noch Jahre und vor allem bei unseren jüngeren Mitmenschen spürbar sein. Deshalb reagieren wir als Koalition auch da, wo uns im Bereich der Jugendhilfe ein größerer Bedarf angezeigt wird.

Die Wilde 13, ein seit vielen Jahren etabliertes Vorzeigeprojekt des Kreises, wird erweitert. Die Rückmeldungen und die Bedarfe, die aus den Kommunen angemeldet wurden, bedingen dies. Uns ist bewusst, dass sich auch diese Anschaffung auf die Erhöhung der Jugendamtsumlage auswirkt. Aber hier wollen wir nicht einsparen!

Ähnlich ist es mit den Kreismäusen. Trägervielfalt verlangt das Gesetz und der Kreis erfüllt damit eine wichtige Aufgabe der kommunalen Familie und erfüllt den Rechtsanspruch, den die Erziehungsberechtigten aufgrund der Gesetzeslage haben. Kitas sind Bildungseinrichtungen – und wer will an der Bildung unserer Kinder sparen. Zu einer Kita gehört nicht nur ein gutes pädagogisches Konzept und engagierte Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen. Auch von der Verwaltung wird in puncto Organisation Fachwissen verlangt, damit jede Einrichtung auch die äußeren Voraussetzungen an eine gute Bildungseinrichtung erfüllt. Darüber hinaus bildet der Kreis viele junge Menschen in dem Beruf der Erzieher*in aus und sichert so auch auf Dauer ein gutes Betreuungsverhältnis. Dies ist besonders wichtig, weil wir wissen, dass wir zur Bedarfsdeckung in Zukunft noch mehr leisten müssen, um insgesamt den Bedarf an Betreuungsmöglichen für unsere Jüngsten zu sichern. Von Kommune zu Kommune sind Unterschiede festzustellen. Allein die Wachstumsinitiative des Kreises, die so auch von den Kommunen unterstützt wird, steigert den Bedarf. Für die guten äußeren Bedingungen möchten wir uns bei Herrn Kaptain und seinem Team der GIS bedanken. Sie bauen und renovieren da, wo es nötig ist, Pflegen den Bestand immer mit dem Blick zum Wohle der Kinder und lassen dennoch die angespannte Kassenlage nicht aus dem Blick.

Auch das MosIK Programm, welches der Kreis initiiert, belastet zunächst mit 1 Mio € den Haushalt. Jedoch wird es positive Auswirkungen in der Zukunft haben. Dann, wenn unsere Kinder mit weniger Defiziten ihre Zukunft gestalten und weniger öffentliche Hilfe notwendig ist. Es ist gut, dass sich dieses innovative Projekt verstetigt. Allein die Nachfrage der Schulleiter*innen aus dem Kreisgebiet und deren positive Rückmeldungen zu den zusätzlich in den Schulen tätigen Kräften im Kreis bestärkt uns, dass dieses vorbildhafte Projekt gestärkt werden muss.

Prävention ist aber auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ein guter Ansatz, um Folgekosten und Auswirkungen auf spätere Haushalte zu vermeiden. Hier besteht für die Zukunft noch Handlungsbedarf. Aber eine Einsparmöglichkeit haben wir auch erkannt. War es vor Jahren noch sinnvoll und wichtig, dass der Feinstaubbericht jährlich erfolgt, so haben sich allein die Belastungen aus unseren Tagebauen, die den Kreis umgeben, drastisch verringert.
Einen turnusmäßigen Bericht alle drei Jahre halten wir jetzt für ausreichend.

Wenn der Kreis Düren eins zeigt, dann ist das Weltoffenheit. Dies nicht nur, indem man eine Charta der Vielfalt unterzeichnet, sondern auch danach handelt.
Eine Wachstumsinitiative ohne Weltoffenheit geht nicht, denn woher will man sonst das Wachstum generieren. Erste Erfolge wie die Fachhochschule des Mittelstandes für Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit der britischen Universität von Gloucestershire sind bereits da.

Aber auch die Bildung einer neuen Organisationseinheit mit den inhaltlichen Schwerpunkten auf die große kommunale Aufgabe der Integration von ausländischen Mitbürger*innen mit dem Sachgebiet „Ausländerwesen“, dem Bereich „Einbürgerungen“ und mit dem „Kommunalen Integrationszentrum“ zu einer neuen Organisationseinheit mit der Bezeichnung „Amt für Integration und Ausländerangelegenheiten“, zeigt unseren innovativen Ansatz der Weltoffenheit.
Wir werden sehen, wie sich der bisherige Dreiklang zum Einklang entwickelt.

Schon vor Jahrzehnten hat der Kreis Düren mit Schildern an den Kreisgrenzen darauf aufmerksam gemacht, dass im Kreisgebiet kein Platz für Rassismus ist. Dies leben wir im Kreis Düren. Wir legen großen Wert auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, einer Gesellschaft der Vielfalt. Daran haben wir bisher gearbeitet und werden es weiterhin mit aller Kraft betreiben. Fast alle Mittel, die in diesen Bereich fließen, sind Fördermittel des Landes und belasten den Kreishaushalt nur minimal. Der gesellschaftliche Zusammenhalt aller sollte es uns wert sein.  

Ehrenamt wird im Kreis Düren großgeschrieben. Das Ehrenamt hat eine enorme Bedeutung und in vielen Bereichen würde es ohne Ehrenamtliche und deren Unterstützung traurig aussehen. Ihnen gebührt unser ganzer Dank. Durch ihren persönlichen Einsatz ermöglichen sie es, dass unser Miteinander in Gesellschaft für karitative wie sportliche Belange, beim Tier- und Umweltschutz trotz aller Widrigkeiten so gut funktioniert. Stellen Sie sich vor, wir hätten keine freiwilligen Feuerwehren mehr, kein Technisches Hilfswerk usw. Was wäre dann im letzten Sommer bei dem Starkregenereignis gewesen?
Diese Katastrophe hat uns auch aufgezeigt, wo noch Handlungsbedarf besteht.
Ich bin gespannt, was uns der WVER im Herbst im Kreisausschuss präsentiert, wo und wie der Schutz der Bevölkerung vor Wassermassen weiter verbessert ist.

Auch wir als Koalition aus CDU und GRÜNEN sind uns unserer Verantwortung bewusst und stärken mit 25.000 € Maßnahmen zum Zivil- und Katastrophenschutz. Wir GRÜNE gehen davon aus, dass die Verwaltung unsere Unterstützung auch entsprechend schätzt und uns demnächst über den Umsetzungsstand berichtet.

Auch die Mittel, die für die soziale Daseinsfürsorge im Haushalt des Kreises eingestellt sind, halten wir für dringend erforderlich. Beispielhaft genannt seien hier die Senioren*innen Arbeit, die Unterstützung der Beratungstätigkeit und die Arbeit für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Auch hier müssten wir uns fragen, ob wir nicht auch Maßnahmen zum Schutz von Männern gegen häusliche Gewalt unterstützen müssten. Dies gilt ebenso für die Schuldnerberatung, deren Beratungsfälle immer weiter zunehmen, wie auch der Umfang und die Komplexität der Beratungen. Die pandemische Situation hat die Lage von vielen Menschen unvorhersehbar gemacht oder verschlechtert. Eine Erhöhung der Unterstützungsleistung des Kreises ist daher sehr wichtig.  

Eine Ungerechtigkeit beseitigen wir mit der Ausweitung des „Na-TÜR-lich Dorf“ Projektes im Rahmen von LEADER in der Leader-Region Rheinisches Revier an Inde und Rur, denn in den beiden Leader-Regionen Eifel und Zülpicher Börde läuft dieses Programm bereits sehr erfolgreich und soll in der nächsten Förderperiode dann für alle drei LeaderRegionen im Kreis Düren fortgesetzt werden.

Auch der Landschaftsplan II „Ruraue“ steht an. Ein großes Werk, in dem viel Arbeit der Verwaltung steckt und auch aller beratenden Fachleute sowie der vielen Ehrenamtlichen und Engagierten. Bei den vielen unterschiedlichen Nutzer*inneninteressen ist es nicht leicht, einen guten Kompromiss zu finden. Ich denke aber, das wird in der nächsten Zeit gelingen. Das originäre Ziel eines Landschaftsplanes ist es, die Landschaft zu schützen. In den Vorbemerkungen zum LP II heißt es: „Der Landschaftsplan bildet die Grundlage für die Entwicklung, den Schutz und die Pflege der Landschaft und ihrer Bestandteile außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne. Er dient damit den in § 1 im Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) dargelegten Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die vorsehen, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit der Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen….

Wir wollen auch beim Tierschutz genau hinsehen. Dies ist keine Aufgabe, die vernachlässigt werden darf. Das Tierwohl muss sowohl im Schlachthof als auch an allen anderen Stellen des Kreises gesichert sein.
Unsere Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, auch den Bürger*innen des Nordkreises die Möglichkeit einzurichten, ein Tierheim auf kurzem Weg zu erreichen. Manchen Bürger*innen sind vielleicht nicht die Dimensionen unseres Flächenkreises so präsent und beurteilen die Entfernungen falsch. Auch den Tieren, die oft verängstig aufgegriffen werden, ist eine lange Fahrt durch den Kreis nicht zuträglich.
Ebenso müssen wir uns um die Wildtiere kümmern, die verletzt oder aus sonstigen Gründen aufgegriffen werden. Die vielen hervorragenden Initiativen von Ehrenamtlichen müssen unterstützt werden. Wir haben dazu bisher viele Gespräche geführt, uns informiert, Erkenntnisse gewonnen und wollen damit nun in eine Erprobungsphase zur Bedarfsermittlung starten. Dafür sind Mittel von 50.000 € im konsumtiven Bereich und 125.000 € im investiven Bereich vorgesehen. Damit werden wir nicht alle Tierschützer*innen zufriedenstellen, aber die Gesamtverantwortung für den Kreishaushalt lässt im Augenblick ein Mehr nicht zu.

Wachstums- und Klimaschutzziele zu verbinden war ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Es zeigte sich, dass es sich bedingt und die Wirtschaft fördert.

So wird auch das Klimaschutzprogramm des Kreises für die Jahre 2022 und 2023 erneut aufgelegt.
Viele Bürger*innen warten schon auf die Neuauflage des Dächerprogrammes. Diesmal werden insgesamt 2.000 x 1.000 € zur Verfügung gestellt.
21 MWp PV-Leistung ist durch das Dächerprogramm im Kreis Düren bereits entstanden.
Wir liegen mit dem PV-Ausbau damit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Eine Position, die wir vor dem Programm nicht innehatten. Diese Förderung birgt ein hohes Wertschöpfungspotenzial und flankiert gleichzeitig das Ziel des Kreises 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Vorbildhaft sind wir mit diesem Programm in NRW. Viele beneiden uns um dieses Programm. Uns erreichen Anfragen zur Vorstellung dieses Programms selbst aus Großstädten des Landes NRW.

Erstmalig gibt es ein Förderprogramm zum PV-Ausbau auf gewerblichen Dächern. Hier gibt es ein großes Potenzial und die Eigenenergiegewinnung mindert die Stromkosten der Gewerbetreibenden. Die Stromerzeugung mit oder ohne Batteriespeicher soll mit einer Maximalförderung von 5.000 € pro Antragsteller*in und Standort unterstützt werden. Der Fördersatz beträgt pro kWp 100 € und pro kWh Batteriespeicherkapazität 100 €.

Aber dies ist noch nicht alles: Auch die Dachbegrünung wird gefördert. Diese soll einerseits Gebäude vor Überhitzung schützen, andererseits gleichzeitig auch als Lebensraum und Wasserspeicher dienen.

Auch ein Projekt zur Wassereffizienz fehlt nicht. Starkregen oder Trockenheit begleiten den Sommer immer häufiger. Sowohl bei Starkregenereignissen als auch bei Trockenheit sind Zwischenspeicher wie Regentonnen ein sinnvolles Instrument, um für Entlastung zu sorgen.

500 Regentonnen werden in den Jahren 2022 und 2023 an interessierte Bürger*innen kostenlos ausgegeben.

Fortgeführt wird das Baumprogramm mit insgesamt 2.000 Bäumen im Kreisgebiet.  Positiv hat sich auch die Rurenergie entwickelt, die nicht nur mit dazu beitragen wird, die Klimaziele des Kreises zu erreichen, sondern auch mit der Produktion von erneuerbaren Energien Gewinne erzielt und dadurch den Kreishaushalt entlastet.

Klimaschutz ist auch mit der Verkehrswende verknüpft. Soll die Wachstumsinitiative erfolgreich sein, muss auch hier eine Neuaufstellung im Kreis erfolgen. Bürger*innen wollen immer häufiger ihre Ziele schnell mit dem ÖPNV erreichen und gern den MIV durch das Fahrrad ersetzen. Seit vielen Jahren sind wir als „fahrradfreundlicher Kreis“ gelabelt. Aber wir können darauf nicht verweilen und streben an, unser 1.000 km umfassendes Radnetz weiter zu optimieren und den gestiegenen Anforderungen mit einem besonderen Blick auf die Pendlerverbindungen, Anbindungen an die Nachbargemeinden und ÖPNV Verbindungspunkte anzupassen.
Unserer guten Bahnvernetzung im Kreis fehlt der Lückenschluss zwischen Linnich und Baal. Auch dieser ist auf die Schiene gebracht. Endlich! Bald kann die Vorplanung beginnen.   

Vorgenanntes ist nur ein kleiner Überblick, was der Kreishaushalt alles beinhaltet. Vieles ist aus der Aufgabenstellung der Kreisverwaltung her nicht politisch beeinflussbar. Dies möge man immer bedenken, wenn es heißt, der Kreis muss mehr sparen, der Kreis möge Personal abbauen oder Stellen, wie von der SPD gefordert wurde, 18 Monate nicht wiederbesetzen. Die vielen Hilfsbedürftigen, die Bauwilligen, die Besucher des Gesundheitsamtes, der Zulassungsstelle oder der Wirtschaftsförderung,  der BaFöG- oder Wohngeldberechtigtigen und viele andere werden dafür kein oder wenig Verständnis haben, wenn sie ihre Anliegen nicht vortragen, Rechte nicht geltend machen oder Pflichten nicht erfüllen können.

Der Kreishaushalt hat ein Volumen von mehr als 600 Mio.Euro. Der Kämmerer hat vorsichtig gerechnet, aber dennoch übersteigen die Erträge den Aufwand nicht.

Die Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird auf 37,9711 v. H. der maßgebenden Umlagegrundlagen gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes (GFG NRW) 2022 bzw. 2023 festgesetzt. Der Prozentsatz sinkt zwar, dennoch nimmt die Belastung der Kommunen zu. Dies gilt auch für die Jugendamtsumlage. Diese klettert für das Haushaltsjahr 2022 auf 34,9780 v. H. und für das Haushaltsjahr 2023 auf 37,0134 v. H..

Keine guten Aussichten für den Kreis und die kreisangehörigen Kommunen. Wir werden die Ausgleichsrücklage in den nächsten beiden Jahren in Anspruch nehmen müssen. Und so war es auch im Nachhinein gut, dass wir im letzten Haushalt 2021 den Bestrebungen der Opposition nicht nachgegeben haben, die Ausgleichsrücklage anzugreifen. Diese steht nun zur Verfügung, um die finanzielle Situation in den Folgejahren auszugleichen und damit die Kreisumlage nicht wesentlich stärker steigen zu lassen.

Arbeiten wir gemeinsam an den Herausforderungen des Strukturwandels, dass unsere Wirtschaft noch stärker wird, in der Arbeitsplätze sich wandeln und erhalten bleiben, dass unser Kreis ein lebens- und liebenswerter Kreis bleibt mit all seinen Unterschiedlichkeiten in der Landschaft, dass er ein guter Lebensort für alle Menschen bleibt und sein wird für die, die zu uns kommen und unser Wachstum befördern in einer intakten Umwelt, denn wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt.

Für die vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen möchte ich mich stellvertretend für meine ganze Fraktion bei unserem Koalitionspartner, der CDU-Fraktion bedanken.

Zu guter Letzt und im Namen meiner ganzen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch beim Team der Kämmerei und bei Herrn Hürtgen als zuständigen Dezernenten für die stets gute Zusammenarbeit insbesondere während der Haushaltsberatungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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