Die Koalition Zukunft wird in den kommenden beiden Jahren Schwerpunkte in den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Verkehrswende setzen. Mit Akzenten in diesen Bereichen hat die Koalition Zukunft aus SPD, Grünen, BfD und Bunter Liste im Stadtrat einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Zum Text in der Presse von Dienstag.
Dazu einige Zusatzinformationen! Hier zunächst die Haushaltsrede, die Dagmar Nietan (SPD) Mittwoch im Stadtrat im Namen der Koalition gehalten hat:
Wir sehen uns in diesen Tagen mit einem Haushalt konfrontiert, den wir alle vor zwei Jahren , bei der letzten Haushaltseinbringung, niemals hätten vorhersehen können!
Die Corona Pandemie hat uns belastet und wird dies wohl auch noch eine Weile tun – dies spiegelt sich natürlich im Haushaltsentwurf wieder.
Und trotzdem können wir souverän und sogar mit Stolz auf die Haushaltspläne der nächsten beiden Jahre blicken! Während viele Kommunen landauf landab rote Zahlen schreiben, gelingt es uns nicht nur unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten – wir führen die aktive Gestaltung der Koalition seit 2015 fort und setzten darüber hinaus noch zusätzliche Impulse!
All dies schaffen wir, ohne die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten: So bleibt es bei der Freistellung der Elternbeiträge, wir führen sowohl des City Ticket, als auch das Job Ticket fort – um nur einige Beispiele zu nennen. Wir investieren weiter in die Sozialraum- und Inklusionsplanung und stellen Mittel bereit, damit der Erfolg des Auftakts der Sozialraumkonferenz sich auch in konkreten Projekten fortsetzen lässt.
Wir schaffen in diesem Haushalt 30 neue Stellen, geben fast 2 Millionen zusätzliche Mittel in die wirtschaftliche Jugendhilfe, 1,5 Millionen in die Unterhaltung der Jugendheime und mehr als 3 Millionen in die planbare Bauunterhaltung – um auch hier nur einige Beispiele zu nennen.
Wir investieren weiter in den Masterplan und das Innovationsquartier nimmt immer mehr Gestalt an – vielleicht dann doch jetzt auch mit einem neuen technischen Rathaus. Wir geben Gas beim Neu- und Ausbau von Kitas und machen den Wohnungsbau weiter und noch intensiver zu einem Schwerpunkt unserer Politik, wobei uns der bezahlbare Wohnraum ganz besonders am Herzen liegt!
Damit alles dies noch besser als bislang gelingen kann, wollen wir Tempo machen beim Start der Stadtbaugesellschaft und stellen Mittel für das Stammkapital und Zuschüsse in diesen Haushalt ein.
Wir gehen den Weg der klimafreundlichen Mobilität weiter und schaffen mehr und sichere Räume für FußgängerInnen und RadfahrerInnen.
Das alles schaffen wir nicht nur ohne eine Anhebung von Steuern sondern bei einem weiteren Abbau von Altschulden im Liquiditätsbereich. Waren es 2015 noch ca. 100 Millionen, sind es heute „nur noch“ rund 30 Millionen. Das bedeutet, mit unserer Gestaltung der Zukunft belasten wir weder die aktuelle, noch kommende Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger zusätzlich!
Dass dies alles Gelingen kann hat mehrere Gründe! Zuallererst ein ganz ganz grosser Dank an die Verwaltung, für die hervorragende Grundlage, die Sie uns mit diesem Haushaltsentwurf geschaffen haben. Dank an den Verwaltungsvorstand, Dank ganz besonders natürlich aber auch an Amt 20: Herr Müller, Herr Fickers, Herr Vanselow – wir werden Sie vermissen – und den Kämmerer Thomas Hissel!
Dank aber auch an die vielen anderen Ämter und Dezernate im Haus – nicht nur während dieser Haushaltsberatungen, sondern auch im täglichen Geschäft ist der Austausch mit Ihnen jederzeit von grossem Engagement, Fairness und Kompetenz geprägt – danke!
Danke aber auch- und das sei mir an dieser Stelle gestattet, an die Koalition Zukunft : Es ist eine grosse Freude, in solch einer vertrauensvollen und fairen Art miteinander und gemeinsam zu arbeiten.
Es gäbe noch vieles zu erwähnen: Natürlich vergessen wir – gerade in diesen Zeiten- die Kultur nicht und freuen uns über Ausstellungen, Konzerte und Veranstaltungen jeder Art und unterstützen dies auch mit diesem Haushalt!
Wir stärken die Schulsozialarbeit mit einer zusätzlichen Stelle und den Jugendförderplan mit 100.000 Euro. Vieles ist jetzt noch unerwähnt, aber nicht weniger wichtig, aber das wäre abendfüllend und das möchte ich Ihnen nicht zumuten….
Und – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – lassen sie mich zum Schluss auch noch in ihre Richtung sagen: Anders als in den Vorjahren, gab es Ihrerseits keine Initiative für einen gemeinsamen Haushalt. Das passt leider in Ihre Politik der letzten Monate, die gerne vielen vieles verspricht, in der Gewissheit, es nicht umsetzen zu müssen – ja, so kann man Oppositionsarbeit verstehen, mit konstruktiver Politik hat das aber wenig zutun! Dass sie für den Haushalt heute zwar durchaus Vorschläge erarbeitet haben, aber nicht einmal den Versuch unternommen haben, dafür auch Mehrheiten zu organisieren, lässt aus unserer Sicht leider nur den Schluss zu, dass Sie Politik fürs Schaufenster machen, aber nicht mehr ernsthaft für die Menschen in dieser Stadt!
Hier ein ergänzender Kommentar vom Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Georg Schmitz, in Richtung CDU:
Der Zeitung am letzten Samstag war zu entnehmen, dass die CDU den Entwurf des Haushaltes im Stadtrat nicht zustimmen wird, es sei denn ihre Änderungswünsche würden berücksichtigt. Dort heißt es: Ein Gesprächsangebot gab es laut CDU bislang jedoch nicht. Dazu muss sich Ihnen sagen: Wenn Sie Ideen ernsthaft im Haushalt hätten verankert haben wollen, dann hätten Sie uns diese mal zukommen lassen sollen, anstatt diese nur über die Presse zu verbreiten.
Sie deuteten schon im Hauptausschuss an, dass sie eine Änderungsliste haben. Diese wollten Sie aber nicht herausgeben. Also konnten wir uns damit Freitag auch nicht beschäftigen. Das zeigt, dass sie keine ernsthafte Auseinandersetzung an den Themen wollen, sondern polemisch gegen die Koalition agieren. Das ist sehr schade. Samstag haben wir dann den Artikel natürlich aufmerksam gelesen und waren erstaunt. Anders als Sie,- sehen wir eine Stärkung der Bereiche Jugend und Familien in einem neuen Dezernat als absolut wichtig an, um im größten Amt der Stadt eine gute Entwicklung zu ermöglichen und neue Aufgaben in den Bereichen Senioren & Demografie bestmöglich zu organisieren. Die Entscheidung dazu trifft jedoch der Bürgermeister mit seinem Organisationsrecht. Dieses Dezernat gab es übrigens früher schon mit dem Dezernenten Herbst.
Wir schaffen u.a. 3 neue Stellen im Amt für Gebäudemanagement, um städtische Neubauprojekte zu beschleunigen und werden zusätzlich die Stadtbaugesellschaft gründen. Die ersten Mittel sind dazu bereits eingestellt. Gleichzeitig bemühen wir uns sehr, als attraktiver Arbeitgeber die offenen Stellen schnell nachzubesetzen, auch wenn unsere Nachbarstädte, der Kreis und die Privatwirtschaft oft bessere Bezahlung bieten können. Die bestehenden Bauingenieurstellen kann man aber nicht einfach finanziell höher einstufen, denn dies unterliegt der Tarifautonomie und dem Beamtenrecht. Das sollten sie eigentlich wissen. Von daher ist es schwer vorstellbar, wie sie die im Text erwähnten 500.000 Euro zusätzlich in 2023 für diese Stellen legal einsetzen wollen.
Beim Projekt „Jung kauft Alt“ habe ich den Eindruck, sie haben die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung in der Vorlage nicht verstanden. Wir haben einen überhitzten Immobilienmarkt und Mangel an Häusern, aber eine finanzielle Unterstützung für Käufer beseitigt daran absolut nichts – im Gegenteil.
Wie sie wissen, sind die Investitionen in der Sportplatz Echtz als Multifunktionsplatz im Zusammenhang mit einem Förderantrag geplant. Ihre ständigen Querschüsse, nun doch eine ligataugliche Fußballanlage daraus zu machen, helfen dem Projekt nicht wirklich.
Dem 1. FC Düren möchten sie gerne 250.000 Euro schenken – was rechtlich auch nicht so einfach geht, denn es handelt sich um eine Vereinsanlage. Die Anlagen in Niederau und an der Westkampfbahn wurden schon umfangreich unterstützt, die weitere Entwicklung des Vereins ist abzuwarten. Wir haben viele andere Vereine in Düren, nicht nur den 1.FC. Wir sollten da breit aufgestellt bleiben.
Zunächst erfolgte durch die Verwaltung eine kleine Kürzung im Bereich mobiler Jugendarbeit – dies hatten wir in unserer Änderungsliste bereits korrigiert. Die Radwegebrücke über die Rur für mind. 1,5 Millionen Euro ist Unsinn, das haben wir Ihnen schon oft gesagt, denn 100 Meter daneben haben wir die breite Johannesbrücke und die Unterführung unter der Rurtalbahn durch die als als Zuwegung zur neuen Brücke sehen würden, ist wahrlich nicht fahrradfreundlich.
Der Haushaltsentwurf mit den Änderungslisten der Koalition wurde Mittwoch mehrheitlich beschlossen.
Ein Dank für das Bild vom Rathaus Düren geht an (Pierre Smeyers)