In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Bildung und Demografie am 16.06.2021 sollte in TOP 5 beraten werden, welche Auswirkungen eine Abgabe der Trägerschaft der vier Langerweher Kitas an den Kreis haben könnte. Hierzu wurden auch Vertreter*innen der Kitas und der Elternschaft gehört. Hintergrund des Antrages zur Prüfung war die Möglichkeit, einen jährlichen Betrag von ca. 300.000 Euro bei der Gemeinde Langerwehe einsparen zu können.
Im Verlaufe der Sitzung teilte Bürgermeister Münstermann mit, dass er gemeinsam mit fünf weiteren Bürgermeistern einen Antrag beim Kreis Düren stellen will, um zu erreichen, dass der Trägeranteil vom Kreis übernommen wird, ohne dass die Trägerschaft an den Kreis wechselt. Sollte dies gelingen, wäre das sicher die beste Lösung. Für Langerwehe eine Win-Win Situation. Eine Entscheidung dazu wird für den Herbst erwartet.
Nach dieser Information des Bürgermeisters passierte nun das Unfassbare. Von der SPD-Fraktion wurde ein Antrag gestellt, die Beratung zu dem Thema zu beenden. Ein Antrag ohne Not, denn eine weiterführende Betrachtung und Beratung des Themas wäre natürlich nach wie vor sinnvoll gewesen, da nicht gesichert ist, ob Bürgermeister Münstermann es schafft, den Kreis zur Übernahme der ca. 300.000 Euro Kosten zu bewegen. Zu unserer großen Verwunderung wurde dem Antrag durch die Fraktionen der SPD und CDU stattgegeben. Dies mag sicher auch an der aufgeheizten Stimmung im Ausschuss durch die teils sehr emotionalen Wortbeiträge der Kita-Leiterinnen und der Elternschaft gelegen haben. Nach Aussage einiger Kita-Leiterinnen und Elternvertreter*innen müssen in den Kitas des Kreises schlimme Zustände herrschen. Muss man sich hier Sorgen machen um die Langerweher Kinder, die die Kita Schlossmäuse besuchen?
Zu allem Übel stellte die CDU die Notwendigkeit in Frage, das Thema überhaupt zu diskutieren, da 60% Grundsteuererhöhung zu vernachlässigen seien. Dabei waren diese 60% für die CDU so wichtig, dass sie dem aktuellen Haushalt nicht zustimmten.
Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht gewesen, auf jeden Fall auch das Konzept des Kreises zu hören, gerne auch in einem kleineren Kreis mit Vertreter*innen der Politik und Verwaltung. Das war leider nicht mehr gewünscht, obwohl es so im gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNE stand. Sinnvoll aus unserer Sicht wäre auch eine Vertagung des Themas bis zum Herbst gewesen. Denn mit dem Beschluss „Die Kitas bleiben in der Trägerschaft der Gemeinde“, welcher mit Applaus begrüßt wurde, verbirgt sich nur ein Teil der Wahrheit.
Das Worst Case Szenario für die Gemeinde könnte nämlich so aussehen, dass es nicht gelingt die Trägeranteile vom Kreis zu erhalten und die Gemeinde es nicht schafft, 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dann könnte das Thema möglicherweise durch eine/n externe/n Sparkommissar*in übernommen werden. Ob dann noch in Ruhe über Auswirkungen, pädagogische Konzepte und eine bestmögliche Vertretung der Mitarbeiter*innen ausreichend beraten und verhandelt werden kann, darf bezweifelt werden. So wurde durch den Antrag und den daraus resultierenden Beschluss des Ausschusses schlicht eine Chance vertan, sich in Ruhe mit einem Thema auseinanderzusetzen, das uns möglicherweise wieder beschäftigen wird. Daher wünschen wir Bürgermeister Münstermann vor diesem Hintergrund eine besonders glückliche Hand bei den Verhandlungen mit dem Kreis. Die wird er sicher brauchen.