Klimaschutz auch für Langerwehe!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Dank geht an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2021.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen möchten das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt 2021 zu planen und zu erreichen, unterstützen. Dieses Ziel ist die unbedingte Voraussetzung, aus dem seit Jahren bestehenden Haushaltssicherungskonzept herauszukommen, um damit wieder mehr Handlungsfähigkeit bzgl. Gemeindefinanzen zurück zu erhalten.
Auch wenn wir dafür vermutlich nicht vor 2023 ein Testat in den Händen halten werden, muss dies unser gemeinsames Ziel für Langerwehe sein. „Raus aus der Haushaltssicherung, rein in neue Möglichkeiten für Langerwehe!“
Allerdings müssen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf als wenig ambitioniert bezeichnen.
Der neue Bürgermeister hat seit Antritt der Amtsgeschäfte noch keine zukunftsweisenden Ideen eingebracht, Kosten zu reduzieren oder Einnahmen zu generieren. Es wird der Status Quo im Wesentlichen beibehalten und Defizite sollen über eine 60% Anhebung der Grundsteuer B (von 700% auf 760%) ausgeglichen werden. Die Defizite werden damit auf alle Haus- und Grundstückseigentümer*innen, sowie Mieter*innen in der Gemeinde umgelegt.
Diese Grundsteuererhöhung mag sich für 2021 und im Lichte der Corona-Pandemie bedingten Unwägbarkeiten vielleicht noch im akzeptablen Rahmen abspielen. Aber bereits für den Haushalt 2022 wird ein Defizit von bis zu 700.000 Euro prognostiziert. Und wieder könnte eine Erhöhung der Grundsteuer B – diesmal um bis zu 170% – auf die Bürger*innen von Langerwehe zukommen.
Wollen wir sehenden Auges in die Spitzengruppe der höchsten Grundsteuer B Kommunen in NRW aufgenommen werden (wie z.B. Hürtgenwald)? Oder wollen wir den Haushalt nachhaltig konsolidieren und eine lebenswerte Gemeinde schaffen und erhalten?
Aus diesem Grund haben wir bereits in den Haushaltsberatungen für 2021 unsere Vorschläge zur Kostenreduktion eingebracht, um diese rechtzeitig vor dem Beginn des Jahres 2022 anzugehen.
Ein Punkt darin: Die Abgabe der gemeindeeigenen Kitas an den Kreis. Dies könnte uns um bis zu 350.000 Euro/Jahr entlasten. Dieses Thema werden wir im nächsten Sozialausschuss beraten und nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu entscheiden haben.
Hinzu kommt unser Vorschlag, Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern zu installieren, um die Stromkosten der Gemeinde um weitere bis zu 100.000 Euro/Jahr zu senken. Dies wäre nicht nur ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung des Gemeindehaushaltes, sondern zudem ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Gemeinde.
Und wenn wir schon von CO2-Reduktion reden: Wir als GRÜNE wollen alle kommenden Neubauten mit solarer Nutzung ausstatten – ein Muss in der heutigen Zeit und quasi Standard! Doch leider konnten sich die beiden großen Fraktionen nicht mehr an ihre Lippenbekenntnisse aus dem vergangenen Wahlkampf erinnern und haben entsprechende Anträge einmütig abgelehnt.
So wird Langerwehe nicht die Klimaziele unterstützen können!
Es ist also Zeit, den Haushalt 2021 heute und bereits fünf Monate nach Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden und so schnell wie möglich die Weichen für nachhaltige und finanzpolitisch richtige Entscheidungen für 2022 zu stellen.
Wir haben deshalb den Antrag eingereicht, den Haushalt 2022 VOR dem eigentlichen Haushaltsjahr zu verabschieden und die Frist 30.11.2021 einzuhalten – wie dies auch üblich sein sollte und es uns andere Kommunen vormachen. Nur mit einem frühzeitig verabschiedeten Haushalt 2022 werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes vorantreiben können.
Und noch ein weiteres: Die rechtzeitige öffentliche Bereitstellung des Haushaltsentwurfes 2022 auf den Gemeindeeigenen Webseiten ist nach unserer Meinung zwingend erforderlich, um die Bürger*innen umfassend zu informieren und die Finanzen transparent zu machen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 trotz aller Kritik zustimmen.
Jede Fraktion, die dies nicht tut, muss sich fragen lassen, ob sie das Haushaltssicherungskonzept nicht verlassen oder sogar eine*n Sparkommissar*in für Langerwehe möchte.
Chris Andrä
Fraktionsvorsitzender