Änderung der Gemeindeordnung für Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit
Alle im Rat der Gemeinde Langerwehe vertretenen Fraktionen wenden sich mit dieser Resolution an die Landesregierung. Darin geht es um die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um digitale Ausschuss- und Ratssitzungen durchführen zu können.
Seit Beginn der Pandemie versuchen die kommunalen Räte, die Arbeit in Ausschüssen anders zu organisieren, da Präsenzveranstaltungen gar nicht oder nur mit großen Einschränkungen stattfinden können.
Bisher ist in der Landesregierung leider wenig sichtbar geworden, an der heutigen Gesetzeslage etwas zu ändern. Präsenzveranstaltungen statt digitaler Sitzungen sind heute die einzige Möglichkeit, ganze Ausschüsse tagen zu lassen.
Wir freuen uns daher, dass sich alle Fraktionen gemeinsam in einem Schreiben an Ministerin Scharrenbach wenden, um endlich Grundlagen für die digitale Ratsarbeit zu schaffen.
Öffentlichkeit herstellen, alle Regelungen bzgl. Datenschutz einhalten und ein sicheres Abstimmungsverfahren ermöglichen sind die zu klärenden Punkte, die wir von der Landesregierung einfordern.
Die gemeinsame Resolution: Resolution Langerweher Fraktionen
Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Fraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit! Seit der Kommunalwahl ist deutlich zu spüren, dass sich die Fraktionen sehr um eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen. Dies war und ist das Anliegen von Bündnis90/Die Grünen!
Halten wir alle durch und überstehen diese schwierige Zeit gemeinsam.
Bleiben Sie gesund!