Antrag Klimaresilienz in Kommunen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bewerbung zum Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ im Rahmen der Corona-Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen im Rat der Gemeinde Langerwehe folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeinde Langerwehe bewirbt sich auf das Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ (https://www.ptj.de/projektfoerderung/sonderprogramm_klimaresilienz) im Rahmen der Corona-Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, PTJ Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich.
Die Verwaltung wird beauftragt, förderfähige Projekte zu entwickeln und diese zeitnah dem Ausschuss für Umwelt und Energie zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob dieFörderung von Maßnahmen auf die aufgeführten gemeindlichen Liegenschaften angewendet werden kann:

  1. Städte und Hitze:
    Dach-und Fassadenbegrünung
    -Fassadenbegrünung im Zusammenhang mit der Erweiterung der Martinusschule Merode/Schlich
    -Fassaden-und Dachbegrünung der Europaschule Langerwehe
  2. „Coole“ öffentliche Räume
    -Begrünung von Spielplätzen auf gemeindlichen Grundstücken (z.B. Bäume zur Beschattung)
    -Möglichkeiten der Wasserspeicherung sowie den Rückhalt von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen (z.B. Markt Langerwehe, Jakobusgarten)
  3. Klimaresiliente Schulen:
    „Coole“ Schulhöfe
    -(Teilweise) Entsiegelung von Schulhöfen (Martinusschule Merode/Schlich, Europaschule Langerwehe).

Begründung:
Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig resiliente Strukturen für die Menschen in den Städten sind. Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden kommt bei der Anpassung an den Klimawandel eine besondere Verantwortung zu. Als Planungsträger weisen sie Wohnbau-, Gewerbe-, Verkehrs- und Grünflächen aus und haben entscheidenden Einfluss sowohl auf die Bodenversiegelung als auch auf die Bepflanzung der Flächen, Dächer- und Fassaden. Mit geeigneten Maßnahmen und einer übergreifenden Strategie können sie die eigene Resilienz gegenüber extremen Wetterbedingungen stärken.
Aus diesem Grund fördert das Klimaresilienz-Programm im Rahmen des NRW-Konjunkturprogramms die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, insbesondere investive Maßnahmen zur Herstellung hitzemindernder Strukturen. Dazu zählen bspw. Maßnahmen der Begrünung, Verdunstung und Kühlung zur Minderung des urbanen Wärmeinseleffekts. Informationen über konkret durchgeführte Maßnahmen sollen anderen Kommunen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um eine Breitenwirkung zu erzeugen.

Das Förderprogramm gliedert sich in den Baustein „Städte und Hitze“, welcher Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung und „coole“ öffentliche Räume beinhaltet sowie den zweiten Baustein „Klimaresiliente Schulen: Coole Schulhöfe“.
Zuwendungsfähig sind investive Maßnahmen, insbesondere Sachausgaben und Ausgaben für Investitionen für bauliche oder technische Maßnahmen sowie Fremdleistungen für deren Planung und Installationen durch hierfür nachweisbar qualifiziertes externes Fachpersonal.

Sind Kommunen Fördernehmer ist eine Förderquote von bis zu 100 % möglich. Sollte aufgrund einer wirtschaftlichen Tätigkeit ein Beihilfetatbestand vorliegen, kann es in Einzelfällen auch zu niedrigeren Förderquoten kommen. Über die Höhe der Förderquote entscheidet die bewilligende Stelle. Bei einer Weiterleitung an Private/Unternehmer ist eine Förderquote bis zu 50% der förderfähigen Ausgaben möglich. Über die Höhe der Förderquote entscheidet die weiterleitende Kommune. Der Eigenanteil von 50% ist von den Weiterleitungsempfängern zu tragen, die Kommune muss keinen Eigenanteil beisteuern.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Andrä
Fraktionsvorsitzender

Iris Tigges
Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Umwelt und Energie

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