SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Bunte Liste und Bürger für Düren (BfD) haben nach der Kommunalwahl viele Gespräche geführt und nun eine feste Zusammenarbeit vereinbart. Zusammen mit dem neuen Bürgermeister Frank-Peter Ullrich wollen die Fraktionen Düren gestalten.
Heute wurde der Koalitionsvertrag über eine gemeinsame politischen Arbeit für die Wahlperiode 2020-2025 im Rat der Stadt Düren vorgestellt. Die Koalition führt den Namen: Zukunft Düren
– sozial, grün, bunt und bürger*innennah
Durch Corona bedingt fand die Vorstellung des Vertrages mit großen Abständen im Museum statt.
Präambel
Die Herausforderungen für die kommende Wahlperiode sind angesichts des Klimawandels, des Strukturwandels und der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie enorm. Wir wollen mit Zuversicht für Düren die Zukunft gestalten. Die Koalition „Zukunft Düren“ setzt dabei klare Schwerpunkte:
Soziale Stadt Düren – Gerechtigkeit und Unterstützung
Klimafreundliche Stadt – Verantwortung für diese und zukünftige Generationen
Fahrradfreundliche Stadt – Mobilität und Sicherheit für Alle im Verkehr
Stadt für Kinder und Jugendliche – bedarfsgerechte Betreuungs- und Freizeitangebote
Stadt im Strukturwandel – Zukunftsoffensive für neue Arbeitsplätze
Stadtentwicklung
Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter verbessern. Wir wollen ein sauberes Düren!
Innerstädtischer Park- und Straßenraum soll für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Raum bieten. Das Innovationsquartier Bahnhof wird mit dem Innovation Center Düren, der Modellfabrik Papier und der Vliesstoffmodellfabrik (D-NIC) entwickelt. Die Fläche auf der nördlichen Seite des Bahnhofs wird nach den Plänen aus dem Masterplan weiterentwickelt. Daraus muss sich eine Verbesserung des Stadtteils Düren Nord entwickeln. Die Umsetzung des Masterplans wird zügig vorangetrieben.
Neben dem Masterplan ist auch das für Birkesdorf, dem größten Stadtteil, mit den Büger*innen erarbeitete ISEK weiter voranzutreiben. Hierzu werden erneut Städtebaufördermittel beantragt.
Wir entwickeln Gewerbegebiete nachhaltig. Die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung der bereits begonnenen interkommunalen Gewerbegebiete (Erweiterung Rurbenden/ Talbenden, Im Roßfeld und Canzler, Auf den 24 Morgen und auf der Heide in Merzenich) sollen zügig vorangetrieben werden.
Bei der Entwicklung von darüberhinausgehenden Gewerbegebieten sollen vorrangig Brachflächen geprüft werden. Die landwirtschaftlich wertvolle Fläche „Auf den Morgen“ ab der bestehenden Baumreihe soll nicht weiter zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden. Wir wollen ein Baulückenkataster für die gesamte Stadt. Im Flächennutzungsplan werden die vorhandenen Windenergiekonzentrationszonen weiter verankert.
Stärkung der Strukturen für den Strukturwandel
Für die Jahrhundertaufgabe des Strukturwandels muss in den nächsten Jahren eine tragfähige und kompetente Struktur aufgebaut werden, über die Fördermittel beantragt und koordiniert werden, über die Projekte entwickelt werden und über die auch entsprechende Investitionen getätigt werden können.
Diese Struktur soll im Rahmen der WIN-DN in einer Stabsstelle Strukturwandel organisiert und aufgebaut werden. Neben den Strukturen ist auch das Image unserer Stadt bei diesen Anliegen erfolgsentscheidend. Die neu etablierte Marketingabteilung soll dieses Image der Stadt verbessern und zu diesem Zweck einen Prozess zur Markenbildung durchführen.
Wohnungsbau
Wir wollen in Baugebieten zukünftig eine flexible Quote festlegen, die die Schaffung von mindestens 20% der Wohneinheiten als geförderten Wohnungsbau anstrebt.
Die Ausweisung und Entwicklung von zusätzlichen Wohnbauflächen sollen den Regularien eines Baulandbeschlusses folgen, der von Politik und Verwaltung gemeinsam zu erarbeiten ist. Unser Ziel ist es, dass jedes Jahr 100 neue Wohnungen entstehen, dabei müssen wir auch barrierefreien Wohnraum berücksichtigen.
Wir wollen für Baugebiete möglichst Lückenschlüsse und Brachflächen nutzen und die weitere Zersiedlung minimieren. Wir schaffen mehr Projekte mit neuen Wohnformen, generationenübergreifend und sozial ausgewogen.
Der kontrollierte Rückbau der Raumkapazitäten für Flüchtlingsunterbringung soll Angebote auf dem nachgefragten Mietwohnungsmarkt schaffen. Klimaschutz hat zukünftig hohe Priorität bei Neubauten. Ressourcensparendes Bauen, möglichst klimaneutral, Photovoltaik auf neuen Häusern wird vorausgesetzt.
Vor dem Hintergrund begrenzter Planungs- und Baukapazitäten und mit Blick auf die kommenden investiven Fördermittel und Baunotwendigkeiten, streben wir die Gründung einer Stadtbaugesellschaft an. In koordinierter Arbeitsteilung mit dem Hochbauamt soll diese Gesellschaft vor allem für die Errichtung von Sonderhochbauten, wie z.B. die Feuerwache und Bauprojekte des Strukturwandels, genutzt werden.
Bildung und Erziehung
Der Ausbau von Plätzen in Kitas, Offenen Ganztagsschulen und Tagesmüttergruppen wird in dieser Legislaturperiode möglichst bedarfsgerecht vorangetrieben. Unser Ziel ist es in dieser Wahlperiode den Bedarf abzudecken.
Wir wollen für OGS einheitliche Standards entwickeln und die Aufnahmekriterien vereinheitlichen. Wir werden die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Dazu wollen wir ein Gesamtkonzept entwickeln.
Bei zukünftigen Neubauten und Sanierungen in Schule und Kita wollen wir Schul- und Kitabaubeteiligungsprozesse durchführen und grundsätzlich barrierefreie Einrichtungen schaffen.
Wir wollen in unseren städtischen Einrichtungen den Qualitätsstandart gesundes Essen aus der Region, unter Berücksichtigung des Tierwohls, einführen und möglichst auch die freien Träger einbeziehen.
Die Digitalisierung in den Schulen muss umgesetzt werden. Dazu ist neben der Hardware auch begleitende Beratung und Unterstützung zu installieren. Wir wollen die Schaffung eines Jugendparlaments.
Der Weg zu Schule und Kita muss ein sicherer Weg für alle Kinder und Jugendlichen sein. Insbesondere sollen gefährliche Situationen im Umfeld von Schulen und Kitas beim Holen und Bringen der Kinder konsequent entschärft werden.
Wir wollen in Düren Studiengänge, z.B. aus dem Gesundheitsbereich, wie ganzheitliche Pflege, etablieren.
Klima- und Umweltschutz
Wir streben eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 an! Wir werden in dieser Legislaturperiode viele Maßnahmen einleiten, damit die Stadt Düren baldmöglichst zu einer klimaneutralen Stadt wird. Im ersten Zug werden wir die eigenen Gebäude wo immer möglich, mit Photovoltaik ausstatten und Begrünungen vornehmen. Das gilt auch für die Wohnungen des Dürener Bauvereins.
Der eigene Fuhrpark wird auf umweltfreundliche Technologien umgestellt.
Das Verbrauchsmaterial in der Verwaltung wird umweltfreundlich und lokal angeschafft. Recycling, Fair-Trade und Klimaneutralität wird in allen Bereichen, wo immer möglich, umgesetzt.
Wir werden die Dürener*innen bei dem Ausbau von Photovoltaik, der Schaffung von Blühflächen und bei Baumpflanzungen bestmöglich unterstützen. Flächenversiegelungen sollen möglichst vermieden werden. Baumpflanzungen auf städtischen Flächen werden wir mit standortgerechten Bäumen vorantreiben. Die Baumschutzsatzung muss überprüft werden und soll vor allem wertvolle Bäume im Stadtgebiet besser schützen. Die Grünzüge sollen besser miteinander verbunden werden.
Der Gürzenicher Wald soll Naturschutzgebiet mit Wegekonzept für die Bevölkerung werden.
Tierschutz, ob durch das Tierheim oder die vielen anderen Initiativen gilt es so zu stärken, so dass die Arbeit fortgesetzt werden kann. Es muss auf Kreisebene eine Wildtierauffangstation geschaffen werden. Wir wollen Artenvielfalt stärken und die Pflege der Grünflächen so organisieren, dass möglichst auf den Einsatz chemischer Mittel verzichtet wird.
Soziale Stadt Düren
Der vorliegende Sozialraumbericht muss ausgewertet und ein Handlungskonzept erarbeitet werden. Die Stadtteile mit dem größten Handlungsbedarf, wie Norddüren und Düren Süd-Ost, müssen wir besonders in den Blick nehmen. Bestehende Angebote müssen daraufhin optimiert werden.
Wir werden die Angebote für sozial Benachteiligte überprüfen und wo nötig stärken. Unsere Frauenberatungsstellen sollen bedarfsgerecht ausgestattet sein. Ein schnelles Hilfesystem für Menschen in Notlagen und aufsuchende Seniorenhilfe werden im Sozialamt aufgebaut, wie „Gemeindeschwestern plus“ in Rheinlandpfalz.
Jedwedes Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Gewalt wird von uns unterstützt. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Die Erarbeitung eines Konzeptes für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen wird vorangetrieben.
Die wachsende Zahl der Obdachlosen werden von den Standardangeboten der sozialen Arbeit nicht oder nur unzureichend erreicht. Wir werden daher neue Konzepte erarbeiten, mit dem Ziel die baulichen, fachlichen und personellen Rahmenbedingungen der aktuellen Lage anzupassen.
Mobilität
Wir wollen den Stadtraum zukunftsgerecht neu verteilen. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen brauchen mehr Raum. Daher ist für uns der Ausbau des Radwegenetzes wichtig. Aber auch die Sicherheit der Fußgänger*innen sind für uns oben auf der Agenda.
Ein zurzeit erarbeitetes Gutachten zur fahrradfreundlichen Stadt soll für uns Maßstab neuer Maßnahmen sein. Das Klimaschutzteilkonzept wird konsequent von uns umgesetzt. Wir streben in den nächsten drei Jahren an, Fahrradfreundliche Stadt Düren zu werden.
Alle vierspurigen und überbreiten Straßen sollen auf zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr für sichere Fahrradwege zurückgebaut werden. Die Achse August-Klotz Straße bis Birkesdorf, die Stürtzstraße und die alte B56 werden zuerst in Angriff genommen.
Wir werden vermehrt Fahrradstraßen in der Innenstadt schaffen. Wir wollen in der Innenstadt grundsätzlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wo möglich.
Wir wollen weiter an einem attraktiven Ticket für den ÖPNV arbeiten und wollen den Linienverkehr zwischen den Stadtteilen verbessern. Wir engagieren uns gemeinsam mit dem Kreis für einen Bahnanschluss Derichsweiler.
Der Bau der B399n soll grundlegend überprüft werden. Die alte Planung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Alternativen Lösungen zur Erschließung eines zukünftigen Gewerbegebietes ehemalige Zuckerfabrik und alternativen Streckenführungen stehen wir offen gegenüber. Die Entlastung der Stadtteile Birkesdorf und Mariaweiler wollen wir zügig vorantreiben.
Kultur
Wir wollen neue offene Konzepte für den Zugang zu kulturellen Räumen schaffen. Das Haus der Stadt als „Offenes Haus“, Veranstaltungen im öffentlichen Raum und die Erschließung neuer Kulturräume gehören dazu.
Die Sanierung und Modernisierung des Hauses der Stadt muss umgesetzt werden. Die Schaffung einer offenen Bühne, die von allen genutzt werden kann, sowie Formate für Sommerkino und Jugendveranstaltungen streben wir an.
Den städtischen Parkplatz Schützenstraße wollen wir renaturieren und zu einem würdigen Synagogenplatz, unter Einbeziehung des Imbissgebäudes, umgestalten. Wir wollen das Konzept unserer Märkte überarbeiten. Die freie Kunst- und Kulturszene wollen wir weiter stärken. Kultur soll auch verstärkt den Weg in die Stadtteile finden!
Sport
Wir wollen die Erstellung eines Sportstättenbedarfsplans zur besseren Planung des Bedarfs unserer Vereine. Wir wollen die Förderung des Breitensports.
Die Hallennutzungsgebühren für die Vereine werden abgeschafft.
Die Errichtung weiterer Bolzplätze, analog des Beispiels Adenauerpark, wird auch in den Stadtteilen angestrebt.
Digitalisierungsoffensive in der Stadtverwaltung
Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie notwendig die fortlaufende Digitalisierung der Verwaltung ist. Dabei geht es sowohl um die Digitalisierung der Arbeitsabläufe, als auch um die zunehmende Entwicklung von Bürgerdienstleistungen und Angeboten.
Haushalt
Die Koalition will die verantwortungsvolle, nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik der letzten Ratsperiode fortsetzen. Wir streben den echten Haushaltsausgleich an und wollen weiterhin die Verschuldung im konsumtiven Bereich zurückfahren.
Vertrag als Online-Broschüre
Um die Themen zu beraten und die Ziele umzusetzen, wird es einen neuen Fachausschuss für Mobilität, Umwelt – und Klimaschutz geben, in dem wir Grünen den Vorsitz haben. Der Stadtentwicklungsausschuss und der Bauausschuss bekommen dadurch mehr zeitliche Kapazitäten für intensivere Beratungen.
Wir werden aber die Anzahl der Ausschüsse insgesamt nicht steigern. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden zusammengelegt. Ebenso werden die Themen Schule – und Sport in einem Ausschuss gemeinsam beraten und der Steuerausschuss abgeschafft.
Dieser Koalitionsvertrag war zuvor hauptsächlich von der Fraktionsvorsitzenden Verena Schloemer, Stellvertreter Christopher Löhr und OV Sprecher Georg Schmitz verhandelt worden und ist von der Mitgliederversammlung der Grünen (online) am 7.11. einstimmig beschlossen worden.