Auch in der Pressekonferenz am Mittwoch, 19. August, hat Thomas Floßdorf kaum Reue und Demut für seine in den letzten Wochen vielfach diskutierten Taten gezeigt und jegliche Einsicht vermissen lassen. Er und die CDU stellen sich weiterhin als Opfer einer „Kampagne“ dar und bagatellisieren die Tat als durch Strafbefehl und Schadenersatz abgegolten. Das ist deutlich zu wenig Aufarbeitung für eine Partei und einen Kandidaten, die beteuern, „jegliche Form von Gewalt abzulehnen“. Gewalt in der Partnerschaft ist kein Kavaliersdelikt, das mit einer Geldbuße erledigt ist.
Wie auch unser Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer in seiner gemeinsamen Stellungnahme mit Dietmar Nietan deutlich gemacht hat, ist aus unserer Sicht ein Rückzug von der Bürgermeisterkandidatur der einzig akzeptable Schritt.
Unsere Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Verena Schloemer hat in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken am Dienstag, 18. August, klar gestellt: „Und wer für sich selbst keine Verantwortung übernimmt, kann das auch nicht für eine Verwaltung mit 1000 Mitarbeitern.“ Außerdem betonte sie die Rolle der Partei in der Sache: „Wo bleiben die Stimmen aus der CDU, die sagen: So geht das nicht? Wo die des CDU-Kreisverbandes und des Bürgermeisters?“
Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit nach der kommenden Kommunalwahl mit einer CDU, die es nicht schafft, sich von diesem Kandidaten, seiner Tat und seiner völlig unzureichenden Aufarbeitung dieser Tat zu distanzieren.
Die Arbeit an unseren im Kommunalwahlprogramm dargestellten Sachthemen werden wir mit anderen Partner*innen fortsetzen.