Der Anteil der Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit ist in NRW extrem hoch. Dies liegt hauptsächlich daran, dass andere Bundesländer ihre Kommunen besser mit Finanzmitteln ausstatten als es bei uns der Fall ist. Für Kommunen wie Heimbach ist die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine sehr schwierige Aufgabe. Aber wir haben uns 2013 dazu verpflichtet, dieses Ziel bis 2023 zu erreichen.
Schwierig ist es vor allem deshalb, weil ein großer Teil der Einnahmen (Schlüsselzuweisungen, Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer) und der Ausgaben (Kreisumlage, Jugendamtsumlage) gar nicht von uns beeinflusst werden können.
Beeinflussen können wir auf der Einnahmenseite vor allem die kommunalen Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer) und Beiträge und Gebühren (Kurbeitrag, Parkgebühren). Auf der Ausgabenseite haben wir u.a. Einfluss auf Personalkosten und „freiwillige“ Leistungen der Stadt. Das sind jene Ausgaben, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, die aber oft einen Mehrwert für die Heimbacher*innen (z.B. Schwimmbad) oder Gäste (z.B. Tourist-Info) bringen.
Wann immer in den letzten Jahren Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, führte dies bei einigen Heimbacher*innen zu Unverständnis. Aber Nichtstun und auf ein Wunder warten ist keine gute politische Strategie. Viele schmerzhafte Entscheidungen haben wir in den vergangenen sechs Jahren mitgetragen. In einigen Bereichen ist bei uns jetzt jedoch das Ende der Fahnenstange erreicht.
So werden wir einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer NICHT zustimmen. Mit unserem Gewerbesteuer-Hebesatz gehören hier bereits zur Spitzengruppe in NRW. Zudem sehen wir die Gefahr, dass alt eingesessene Handwerksbetriebe dann abwandern würden. Und mit ihnen die Arbeitsplätze
Dem in ganz Deutschland zu beobachtenden „Schwimmbad-Sterben“ wollen wir für Heimbach ebenfalls einen Riegel vorschieben. Auch wenn unser Schwimmbad der mit Abstand größte Posten bei den „freiwilligen Ausgaben“ ist, ist eine Schließung des Freibads für uns NICHT DISKUTABEL!
Dies ist ein großer Ansporn für uns, weitere Sparmaßnahmen ernsthaft zu diskutieren und umzusetzen. Denn wenn wir den Haushaltsausgleich 2023 nicht schaffen, dann werden künftig andere über unseren Haushalt entscheiden. Und die setzen den Rotstift bekanntlich zuerst bei den freiwilligen Leistungen an.
Eine Konsolidierungsmaßnahme, die wir zügig angehen wollen, ist die Verpachtung des Nationalpark-Gästehauses an einen touristischen Betreiber. Das seit vielen Jahren defizitäre Haus hat Potenzial. Aber eine kleine Kommune sollte sich nicht als Betreiber versuchen.