| Pressemitteilung: Beitritt der Stadt Jülich zu den „Städten sicherer Häfen“ |
Die Grünen in Jülich begrüßen den Vorschlag der Stadtverwaltung, dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beizutreten, ausdrücklich. Auch freuen wir uns darüber, dass sich FDP und CDU trotz der geäußerten Bedenken nicht grundsätzlich dagegen ausgesprochen haben, geflüchteten Menschen zu helfen. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen geht von einem solchen Beitritt der Stadt Jülich ein deutliches Zeichen der Solidarität aus.
Der Beschlussentwurf, mit dem sich die Stadt Jülich – wie zahlreiche andere Städte – solidarisch mit der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und mit der zivilen Notfallrettung auf dem Mittelmeer erklärt und dem Bündnis der Städte sicherer Häfen beitritt, wurde im Integrationsrat und auf der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) Anfang Juni diskutiert. Die Stadt will Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur bestehenden Aufnahmeverpflichtung aufnehmen. Auch soll angesichts der humanitären Katastrophe in den griechischen Flüchtlingslagern angeboten werden, besonders hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern zusätzlich aufzunehmen. „Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt immer noch kein Ende. Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit 2014 bis heute geschätzt 20.000 Menschen gestorben oder verschwunden“, so die Sitzungsvorlage.
Bislang haben sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch erklärt. Diese haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Wie wir bei der Diskussion im Ausschuss betont haben, darf ein solches Zeichen jetzt nicht, wie es häufig auf europäischer Ebene geschieht, zerredet werden. Den Wunsch von FDP und CDU, Formulierungen in den Dokumenten des Bündnisses zu ändern, halten wir weder für durchführbar, noch können wir ihn nachvollziehen. Wir lösen die Probleme nicht, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht. Die Stärke des Bündnisses liegt gerade darin, mit einer gemeinsamen und solidarischen Position der beigetretenen Städte und Kommunen ein Zeichen zu setzen.
Die SPD hat bereits ihre Unterstützung für den Beitritt signalisiert. Wir möchten nachdrücklich an die anderen Fraktionen im Stadtrat appellieren, den Beitritt auf der Stadtratssitzung am 25. Juni nicht hinauszuschieben, sondern ihm jetzt zuzustimmen.
Marita Boslar
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen