Die Bundesregierung hat endlich auf den Tisch gelegt, wie sie die Vereinbarungen der Kohle – Kommission umsetzen will. Die Schlagzeilen überschlagen sich derzeit und die Verunsicherung ist nicht kleiner geworden.
Zur Übereinkunft von Bundesregierung und Kohle-Ländern erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung des Kohlekompromisses macht, ist mehr als überfällig. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis sie sich mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder über konkrete Maßnahmen verständigt hat. Zwar ist gut, dass der Kohleausstieg endlich vorangeht, doch leider bleibt die Übereinkunft hinter dem Kohlekompromiss zurück. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland die Pariser Klimaziele verfehlen wird.
Mit dem aktuellen Vorstoß wird der Kohleausstieg weiter verzögert. Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke kommt viel zu spät. Die meisten werden erst ab 2035 stillgelegt, ein Viertel der Braunkohlekraftwerke soll sogar bis Ende 2038 am Netz bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen ambitionierten Ausstiegsplan vorzulegen. Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell beginnt und am Ende nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen.
Ein komplett falsches Signal sendet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 und dem längeren Festhalten an Garzweiler. Damit nimmt sie hin, dass Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II ihre Heimat verlieren werden, obwohl klar ist, dass die Kohlekraftwerke keine Zukunft haben. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in der Region. Ebenso ist nicht zu erklären, dass als erste Maßnahme des Kohleausstiegs mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll.
Jetzt bleibt abzuwarten, was am Ende von der Übereinkunft und den Ankündigungen in Gesetzform gegossen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, noch im Januar konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen. Dabei werden wir uns genau anschauen, wie der Kohleausstieg gesetzlich umgesetzt wird und im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen auf Verbesserungen drängen. Über den Kohlekompromiss hinaus werden wir darauf drängen, dass die Erneuerbaren Energien nicht länger abgewürgt werden und es zu weiteren konkreten Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft kommt. Klimaschutz duldet keinen Aufschub.
Antje Grothus, die für die örtlichen Bürgerinitiativen in der Kommission mitgearbeitet hat, sagt dazu: „Die Bund-/Länder Einigung zum Kohleausstieg ist untragbar. Sicherlich habt ihr schon Einiges über die Medien erfahren, aber hier nochmal einige Statements von NGO´s, Bewegung und ehemaligen KWSB Mitgliedern dazu – ohne Anspruch auf Vollständigkeit!“
Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg: Rechtlich fragwürdig, kurzsichtig und ein klimapolitischer Flop, sagt Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter von ClientEarth Deutschland (Link zum Text!)
https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/kohleausstieg-kein-stetiger-pfad-sondern-irrweg/
https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2020/kohlebeschluss-bureg-laender/
https://twitter.com/martinkaisergp/status/1217742132963876864?s=21
https://www.alle-doerfer-bleiben.de/presse/pressemitteilungen/
https://www.wz.de/politik/anwalt-garzweiler-doerfer-wollen-sich-zur-wehr-setzen_aid-48370589
https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressestatement-vom-16-01-2020/
https://twitter.com/PaoYuOei/status/1217746476128002048
Während Kohle in der Vergangenheit eine vergleichsweise billige Stromquelle war (ohne Beachtung der externen Folgen), ist dies heute nicht mehr der Fall. Die Analyse des Think TanksSandbag zeigt, dass die deutsche Braunkohleflotte im ersten Halbjahr 2019 rund 664 Mio. Euro Verluste gemacht hat, gegenüber einem Verlust von 68 Mio. Euro im gleichen Zeitraum 2018. Diese Verluste wurden sowohl von alten Braunkohleblöcken eingefahren, als auch von neueren Braunkohleblöcken. DieZukunft sieht jedoch noch weniger profitabel aus. Für 2022 prognostiziert das Sandbag-Modell einen Verlust von 1,8 Mrd. Euro für die älteren Blöcke, wobei für die neueren Blöcke ein mehr oder weniger ausgeglichenes Ergebnis erwartet wird. Aber auch sie werden in diesem Zeitraum keine nennenswerte Gewinne erwirtschaften. Angesichts aktueller Trends im CO2-Preis des ETS (der im Juli 2019 mehr als 29 Euro erreichte,im Vergleich zu 4,40 Euro drei Jahre zuvor) und anderer Faktoren auf dem Energiemarkt besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Braunkohleflotte in Zukunft wieder in die Gewinnzone zurückkehren wird / würde. Die zu erwartende zukünftige Unrentabilität dieser Kraftwerke zeigt sich auch darin, dass Analysten RWEs konventionelle Kraftwerksanlagen mit einem negativen Marktwert von 4 Mrd. Euro bewerten.
Der Bund schmeißt den Konzernen das Geld hinterher!
