Am 11.12. stand in der Presse ein Text zum Thema Wasserführung in Rur und Mühlenteichen. Er erweckte den Eindruck, die Grünen würden einen Resolutionstext mittragen. Richtig ist: Eine absolut einseitige Resolution von IWU e.V., also von der Industrie-Lobby, wurde für den Stadtrat im Oktober nahezu wortgleich als Rats – Resolution vorgelegt.
Grünen Sprecher Georg Schmitz dazu: „Das ist schon ein echter Hammer, den ich so krass in 20 Jahren Politik noch nicht erlebt habe. Es ist schon ziemlich gewagt, einen ergebnisoffenen Prozess als etwas Schlechtes darzustellen. Warum sollte der Rat eine einseitige „Sicht der Industrie“ beschließen?“
Im Originaltext, den die CDU der Fraktionsvorsitzenden – Konferenz vorgelegt hatte, wird z.B. von „Unsere Mitgliedsunternehmen“ gesprochen. „Das ist schon ganz schön peinlich, liebe CDU. Außerdem ist das Gutachten bzw. der ganze Prozess unter einer schwarz-gelben Landesregierung in Auftrag gegeben worden. Die These, dass die mal eben die Dürener Industrie zerstören, ist schon sehr gewagt“.
In der Hektik von Beratungen war im Vorfeld nicht jedem aufgefallen, welcher Sprengstoff in dem Text steckte, so dass die Fraktionsvorsitzende zunächst ihr ok gegenüber den anderen Fraktionen gegeben hatte.
Wir Grünen haben rund um den Termin im Oktober darauf hingewiesen, dass man das so nicht machen kann und eine Absetzung des Tagesordnungspunktes bewirkt.
Entgegen einer Überlegung, dieses Papier gänzlich abzusetzen, kam es nun wieder für den Stadtrat im Dezember auf die Tagesordnung. Der Alternativtext der Verwaltung ist besser formuliert, aber er enthält auch zentrale Formulierungen, die wir nicht mittragen können.
Worum geht es eigentlich genau?
Die EU Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Länder, die Gewässer in guten Zustand zu bringen. In diesem Zusammenhang arbeitet auch die Bezirksregierung Köln daran, die Gewässerqualität in unserer Region zu verbessern und hat versch. Projekte aufgelegt.
Eine der Untersuchungen betrifft die Probleme, die an der mittleren Rur, also zwischen Stausee Obermaubach und Jülich bestehen. Die reduzierte Wasserführung v.a. im Sommer und Querbauwerke führen zu Nachteilen für die Natur. Ein Monitoring kommt zu dem Ergebnis, dass es einen nur mäßigen ökologischen Zustand gibt – den man nun möglichst verbessern will.
Hinzu kommt, dass die trockenen heißen Sommer der letzten Jahre die Sorge nahelegen, dass die Talsperren im Rurtal in Zukunft eventuell auch einmal kurzzeitig die Minimalversorgung der Rur nicht sicherstellen können.
Das Talsperrensystem in der Eifel bringt uns im Kreis Düren die sehr komfortable Situation, dass Hochwasser und extreme Niedrigwasser abgemildert werden können. Die Talsperren reduzieren den Zufluss bei langem starken Regen von 307 Kubikmeter/ sek auf max. 60 Kubikmeter/s Abgabe in die Rur in Obermaubach. Sie erhöhen den Abfluss von 0,45 Kubikmeter/s in heißen Sommern auf konstant 5Kubikmeter/s – so auch im Trockenjahr 2018.
Die Talsperren stellen 80 Mio qm Trinkwasser je Jahr für 600.000Einwohner und 100Mio qm Betriebswasser bereit. Diese Situation bietet eine große Sicherheit in Bezug auf die Wasserversorgung für die heimische Industrie und ist in der Qualität nur selten zu finden. Von den 5Kubikmeter/sek zweigt die Industrie 3,5Kubikmeter/sek in die Dürener Mühlenteiche rechts und links der Rur ab, also rund 2/3 der Gesamtmenge.
Auch wir Grüne sind froh, dass wir Industriearbeitsplätze in Düren haben und wollen diese natürlich halten und nicht gefährden.
Andererseits gibt es schon heute Konflikte um Wasser, nicht nur irgendwo in Afrika, sondern auch hier bei uns. Wasser aus der Eifel benötigen wir als Trinkwasser, als Brauchwasser für die Industrie, als Wasser zum Befüllen von ehemaligen Tagebauen oder zum Beregnen der Felder, als Betriebswasser für ein Kraftwerk Weisweiler, welches sogar mehr Wasser benötigt, als durch die Sümpfungen abgepumpt wird. Und nicht zu vergessen –Wasser braucht auch die Natur, brauchen die Fische und Mikolebewesen.
Deshalb ist es gut und richtig, dass die zuständigen Behörden nicht nur Hochwasserschutzpläne erarbeiten müssen, sondern sich auch mit dem Thema Niedrigwasser und Ökologie beschäftigen und mögliche Szenarien entwickeln. Man muss die vorgeschriebene ökologische Aufwertung der Gewässer im Auge haben und man darf die Augen vor den Entwicklungen des Klimawandels nicht verschließen.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bezirksregierung zusammen mit Kreis, WVER und allen anderen Beteiligten das Projekt „Wasserführung mittlere Rur“ durchführt.
Es wird dabei nicht nur auf die Abflussmenge geschaut, sondern auch andere Parameter und mögliche Aufwertungen wie Abflussdynamik, Temperatur etc. werden geprüft. Dies bringt mehr Handlungsmöglichkeiten. Denkbar sind kleinere Veränderungen im Flussbett, die für enge tiefere Rinnen und somit ausreichende Tiefe auch bei Niedrigwasser sorgen, eine bessere Beschattung bestimmter Bereiche durch Anpflanzungen und einiges mehr.
Eine wichtige Maßnahme könnte sein, nicht dauerhaft, sondern nur passgenau zu den Zeiten, in den Fische in der Rur wandern, den Abfluss in den Talsperren auf 7,5 Kubikmeter/sek zu erhöhen.
Wir haben somit nicht den Eindruck, dass die Untersuchung die Industrie gefährdet, denn auch der Wasserverband Eifel-Rur als neutrale Stelle sieht den Prozess ganz entspannt.
Im Anschluss an einen Zeitraum der fachlichen Recherche und einen breiten Beteiligungsprozess im nächsten Jahr steht dann die fachliche Abwägung geeigneter Maßnahmen.
Wissenschaftliche Untersuchungen müssen immer ergebnisoffen durchgeführt werden, sonst wären sie von vorneherein angreifbar.
Die Abwägung von Interessen hat erst danach zu erfolgen.
Da die Resolution eine ergebnisoffene wissenschaftliche Arbeitsweise ablehnt und den Behörden quasi jetzt schon unterstellt, sie würden ihre Arbeit nicht vernünftig machen und falsch abwägen, können wir auch diesen neuen Text nicht mittragen.