Land gibt Gelder nicht weiter.

Die AmpelPlus in Düren bringt einen Resolutionsvorschlag ein.
Darin heißt es:

  1. Der Rat der Stadt Düren fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die der Bund den Ländern zur Integration von Geflüchteten ab 2020 zur Verfügung stellt, komplett an die Kommunen weiterzuleiten.
  2. Die Landesregierung muss endlich die Ergebnisse des vom Land in Auftrag gegebenen und seit Oktober 2018 vorliegenden Gutachtens von Professor Lenk (Universität Leipzig) berücksichtigen und dementsprechend eine auskömmliche Anpassung der Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende rückwirkend ab dem 01.01.2018 beschließen.
  3. Der Rat der Stadt Düren erwartet vom Land eine dauerhafte Übernahme der Kosten für geduldete Flüchtlinge, was anstatt der bisher gezahlten Pauschale für drei Monate, eine gleiche Zahlung wie für alle anderen Flüchtlinge beinhaltet.

Verena Schloemer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, erläutert dazu:
„Das sogenannte Lenk-Gutachten, das vom zuständigen Landesministerium in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die zurzeit geltende Pauschale für die Kommunen in Höhe von 10.392 Euro pro Geflüchtetem pro Jahr längst nicht auskömmlich ist. Stattdessen benötigen die Städte und Gemeinden mindestens 14.000.Euro“.

Liesel Koschorreck (SPD) ergänzt: „Nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde aufgrund des Auslaufens der Integrationspauschale ein erhöhter Anteil der Länder an der Umsatzsteuer vereinbart, so dass NRW nächstes Jahr 151 Millionen Euro vom Bund zur Unterstützung bei der Integration Geflüchteter erhält. Die Landesregierung weigert sich jedoch, die Mittel an die Kommunen weiterzuleiten, sondern verbucht diese Mittel zur Verbesserung des Landeshaushaltes. Und das, obwohl aktuell im Vergleich zu 2016 über 1,7 Milliarden Euro weniger Landesmitteln für Unterbringung und Integration zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Land nimmt also trotz immer noch hoher Steuereinnahmen und gleichzeitig zurückgehender eigener Ausgaben für Integration und Unterbringung die Bundesmittel komplett alleine ein. Die Kommunen hingegen gehen leer aus.

Updates: Der Rat hat das mit einer kleinen redaktionellen Änderung am 11.12. so beschlossen. Am 12.12. erhielten wir diese Nachricht aus der Landtagsfraktion:

Kommunalinfo: Landesregierung muss Kommunen weiter bei der Integration unterstützen

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags wurde heute abschließend der Entwurf zum Landeshaushalt 2020 beraten. Die regierungstragenden Fraktionen haben diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen, die 396 Kommunen in der Flüchtlingsfinanzierung besser zu unterstützen

Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes

Mit dem Haushaltsjahr 2019 läuft die Integrationspauschale des Bundes (für NRW 432 Millionen Euro pro Jahr) aus. In einer neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde im Juni 2019 beschlossen, den Ländern ab 2020 eine reduzierte Integrationspauschale in Höhe von 700 Millionen Euro im Jahr 2020 und 500 Millionen Euro im Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Für NRW belaufen sich die Einnahmen im Haushalt 2020 auf 151 Millionen Euro. Und auch in der heutigen dritten Lesung zum Landeshaushalt 2020 im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) hat es die schwarz-gelbe Landesregierung wieder versäumt, diese Mittel  an die Kommunen weiterzuleiten. Entgegen den Behauptungen der Koalitionsfraktionen, dass es die Integrationspauschale des Bundes nicht mehr gibt, handelt es sich nachweislich um eine Fortsetzung der bisherigen Integrationspauschale. Denn die jeweiligen Gesetzestexte, die die Pauschalen in den Jahren 2016-2019 und 2020-2021 regeln, sind inhaltlich identisch. Nach wie vor liegt es im Ermessen der Länder, ob und wie die Pauschalen an die Kommunen weitergeleitet werden. Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2016 noch über vier Milliarden Euro Landesmittel für flüchtlingsbezogene Zwecke ausgegeben wurden und sich diese Ausgaben bis 2018 bereits halbiert hatten, ist die Verweigerungshaltung der Landesregierung nicht nachvollziehbar, vor allem, weil in den Kommunen die Anforderungen an die Integration der Geflüchteten gleichbleibend hoch sind.

Flüchtlingspauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für Geflüchtete im Asylverfahren

Derzeit erstattet das Land pro Kopf und Jahr ca. 10.400 Euro für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten während des Asylverfahrens. Nach Verabredung mit den Kommunen sollte nach einer Ermittlung der tatsächlichen Kosten diese Pauschale kostendeckend angepasst werden. Das entsprechende Gutachten liegt seit über einem Jahr vor. Daraus geht deutlich hervor, dass eine Unterfinanzierung je nach Größe und Lage der Kommunen von bis zu 4.500 Euro jährlich pro Geflüchtetem besteht. Auch hier bleibt die von Schwarz-Gelb zugesagte Erhöhung der Pauschale mit der dritten Lesung im HFA aus. Stattdessen verweist die Landesregierung auf weitere Gespräche im nächsten Jahr und kündigt des Weiteren an, 110 Millionen für eine Erhöhung „zurückzulegen“. Das hieße, es gäbe frühestens im Jahr 2021 eine Erhöhung, die aber mit der Rücklage nicht strukturell im Haushalt abgesichert wäre. Darüber hinaus gibt es keinerlei Zusagen über die versprochene Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge. Geradezu zynisch ist die Begründung, dass mit dem „Asylstufenplan“ des Integrationsministers nur noch anerkannte Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen werden und alle anderen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen. Erstens entspricht dies nicht der Realität und zweitens wäre es integrationspolitisch und menschenrechtlich unverantwortlich, Geflüchtete mit langen Asylverfahren zentral zu kasernieren.

Forderungen der Grünen Landtagsfraktion an die Regierung

Mit unseren Anträgen in der zweiten und dritten Lesung des Haushalts haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterzuleiten und die Flüchtlingspauschale wie versprochen schon im Haushaltsjahr 2020 zu erhöhen. F


Sprecher OV Düren

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