Land gibt Gelder nicht weiter.

Die AmpelPlus in Düren bringt einen Resolutionsvorschlag ein.
Darin heißt es:

  1. Der Rat der Stadt Düren fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die der Bund den Ländern zur Integration von Geflüchteten ab 2020 zur Verfügung stellt, komplett an die Kommunen weiterzuleiten.
  2. Die Landesregierung muss endlich die Ergebnisse des vom Land in Auftrag gegebenen und seit Oktober 2018 vorliegenden Gutachtens von Professor Lenk (Universität Leipzig) berücksichtigen und dementsprechend eine auskömmliche Anpassung der Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende rückwirkend ab dem 01.01.2018 beschließen.
  3. Der Rat der Stadt Düren erwartet vom Land eine dauerhafte Übernahme der Kosten für geduldete Flüchtlinge, was anstatt der bisher gezahlten Pauschale für drei Monate, eine gleiche Zahlung wie für alle anderen Flüchtlinge beinhaltet.

Verena Schloemer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, erläutert dazu:
„Das sogenannte Lenk-Gutachten, das vom zuständigen Landesministerium in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die zurzeit geltende Pauschale für die Kommunen in Höhe von 10.392 Euro pro Geflüchtetem pro Jahr längst nicht auskömmlich ist. Stattdessen benötigen die Städte und Gemeinden mindestens 14.000.Euro“.

Liesel Koschorreck (SPD) ergänzt: „Nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde aufgrund des Auslaufens der Integrationspauschale ein erhöhter Anteil der Länder an der Umsatzsteuer vereinbart, so dass NRW nächstes Jahr 151 Millionen Euro vom Bund zur Unterstützung bei der Integration Geflüchteter erhält. Die Landesregierung weigert sich jedoch, die Mittel an die Kommunen weiterzuleiten, sondern verbucht diese Mittel zur Verbesserung des Landeshaushaltes. Und das, obwohl aktuell im Vergleich zu 2016 über 1,7 Milliarden Euro weniger Landesmitteln für Unterbringung und Integration zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Land nimmt also trotz immer noch hoher Steuereinnahmen und gleichzeitig zurückgehender eigener Ausgaben für Integration und Unterbringung die Bundesmittel komplett alleine ein. Die Kommunen hingegen gehen leer aus.

Sprecher OV Düren

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