Zur Abschaffung der Stichwahl

SPD und GRÜNE klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Erklärung des Ortsverbandes Düren

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Ortsverbandssprecher Georg Schmitz:
„Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet eine massive Schwächung der Demokratie, da dem Wahlsieger künftig schon eine relative Mehrheit von zum Teil weniger als 30 Prozent genügt. Die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 18 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchdünner Mehrheit im Parlament ist eine unnötige Machtdemonstration von Schwarz-Gelb gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten.
Zudem verkennt Schwarz-Gelb, dass sich die Parteienlandschaft verändert und sich diese immer weiter aufgefächert hat. Bei der Europawahl z.B. sind die Abstände zwischen den Parteien auch in Düren deutlich geringen geworden. Eine größere Anzahl von Kandidaten führt regelmäßig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der Wahlsieger also einen viel kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann.

Gerade in Düren, wo noch unklar ist, ob Bürgermeister Paul Larue für eine weitere Amtszeit kandidiert, wäre wünschenswert, dass alle Parteien ihre besten Vorschläge für eine progressive Bürgermeisterin / einen progressiven Bürgermeister präsentieren können.

Wir können uns vorstellen, dass die Ergebnisse dann nach einem ersten Wahlgang nicht so weit auseinander liegen und in einem zweiten Wahlgang eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister mit mehr als 50% der Stimmen gewählt wird. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass sich mehrere Parteien bereits vor der Wahl auf einen Kompromiss einigen müssten, um gute Chancen mit einer gemeinschaftlichen Kandidatin bzw. einem gemeinschaftlichen Kandidaten zu haben. Wir wollen den Bürger*innen aber eine echte breite Auswahl bieten!
Beitragsbild: In einer Resolution hatte sich auch der Rat in Düren mehrheitlich gegen die Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen. Vorgeschlagen war dies von den Grünen.

Sprecher OV Düren

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