RWE-Antrag liegt aus

Ziel ist weitere Grundwasserabsenkung

Die RWE Power AG will das gemeinhin als Grundwasserabsenkung bekannte Verfahren von 2020 bis 2030 fortsetzen und hat eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg beantragt. Die Behörde hat den Antrag und alle Unterlagen bis einschließlich 23. Juli in den betroffenen Kommunen ausgelegt. Sie können während der Dienststunden eingesehen werden. Das sind im Kreis: Merzenich, Niederzier, Nörvenich, Titz, Vettweiß, Düren, Jülich und Linnich. Einwände sind bis 6. August möglich. Die Entnahme und Ableitung von Grundwasser müsse – selbst wenn eine vorzeitige Beendigung der Gewinnung im Tagebau Hambach stattfände – über das Jahr 2020 hinaus langfristig weiter durchgeführt werden, um die Standsicherheit der Tagebauböschungen und die Wiedernutzbarmachung der Flächen, zu sichern. Das sagt Andreas Nörthen, Sprecher der Abteilung Bergbau und Energie bei der Bezirksregierung. (Pressetext vom 26.6.2019)

Die Landesregierung will tatsächlich RWE für den Tagebau Hambach eine neue wasserrechtliche Genehmigung 2020-2030 erteilen, obwohl klar ist, dass der Tagebau nach dem Ergebnis der Kohlekommission solange kaum fortgeführt werden kann. Der Antrag findet sich hier https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/bekanntmachungen/2019/06/19_06_22_rwe_tagebau_hambach/index.php

Der Antrag passt in die Grundlinie der Landesregierung, nichts dagegen zu unternehmen, dass RWE Fakten in der Braunkohle trotz Kohleausstieg schafft. So untergräbt man Vertrauen. Der Antrag liegt derzeit in zahlreichen Städten und Gemeinden des Reviers aus. Bitte beachtet, dass die Einwendung mit Absender und Unterschrift per Briefpost, Fax oder signierter (!) Mails an die Bezirksregierung Arnsberg geschickt werden muss. Eine einfache, eine unsignierte Mail reicht nicht.  Jede/r kann Einwendungen machen. Wir Grüne würden uns wünschen, wenn viele Menschen sich am Verfahren beteiligen und stellen deshalb den Link ein:

Amtsblatt Stadt Düren mit allen Infos. Es gab einzelne Rückmeldungen, dass Menschen die Unterlagen z.B. im Dürener Rathaus nicht gefunden haben. Bitte melden Sie sich zur Einsicht an der Information. Die Ordner stehen im „Glaskasten“, dem Raum direkt gegenüber. (Siehe Bild)
Folgende Presseinformation hat die grüne Kreistagsfraktion herausgegeben:

Grüne fordern: Empfehlung der Kohlekommission endlich umsetzen

Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Hambacher Tagebau stoppen

Kürzlich hatdie RWE Power AG den Antrag auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“ eingereicht . RWE verhält sich ,wie erwartet,  so,  als würde der Tagebau ohne Einschränkung wie bisher fortgesetzt. Die Fraktionssprecher von Kreis  und Stadt Düren, Bruno Voß und Verena Schloemer, sind sehr betroffen: “ Da wird ein Antrag bezüglich des Wasserrechtes gestellt, der ganz offensichtlich die Fortsetzung des Tagebaus als selbstverständlich sieht. Durch das unverantwortliche, zögerliche Verhalten der Bundes- und Landesregierung endlich die klaren Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg zu setzen, steigt immer schneller die Gefahr einer unwiderruflichen Zerstörung des Hambacher Forstes und der noch erhaltenen Siedlungsflächen.“

Mit dem Antrag bis zum Jahre 2030 Wasser abzupumpen versucht man Fakten für einen Weiterbetrieb des Tagebaus Hambach zu schaffen. Dabei haben sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung klar dafür ausgesprochen, dass der Kohleausstieg, wie von der  Kohlekommission vorgeschlagen, umgesetzt werden soll. Der Antrag den RWE nun gestellt hat, zielt jedoch auf eine Fortsetzung des Tagebaus Hambach bis zum Jahr 2030. Auch das Abholzen des Hambacher Waldes ist damit weiterhin auf der Tagesordnung.

Es erstaunt, dass die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde unter Aufsicht der Landesregierung NRW der Öffentlichkeit einen derartigen Antrag überhaupt zur Stellungnahme vorlegt. Er widerspricht den Verbalbekundungen etwa des Ministerpräsidenten diametral. Es muss endlich Klarheit geben, welche Position die Landesregierung hier wirklich vertritt. Das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung zum Kohlekompromiss, dass sich auch in der Offenlage dieses Antrags der RWE Power AG zeigt, gefährdet den schwierigen Kompromiss, den die Kohlekommission zwischen den so unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren erreicht hat.

Angesichts des immer schneller fortschreitenden Klimawandels erwartet die Bevölkerung schnelles politisches Entscheiden, um die Klimaziele 2030 einzuhalten!

© Herbert Sauerwein

Sprecher OV Düren

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