Viele befürchten wie wir, dass die bislang getroffenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern. Daher müssen gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb den Antrag, in Jülich den Klimanotstand zu erklären und damit die Eindämmung der Klimakrise zur Aufgabe höchster Priorität zu erklären, auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am 10. Juli 2019 setzen lassen. Zugleich beantragen wir, dass Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Konkret schlagen die Grünen aufgrund der Bedeutung einer Mobilitätswende vor, nach Wegen zu suchen, wie das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt Jülich durch ein Mobilitätskonzept ergänzt werden kann.
Die Notwendigkeit eines solchen Schrittes zeigt sich bedauerlicherweise auch in den Anmerkungen der Stadtverwaltung zu unserem Antrag. Während wir erneut unter einer Hitzewelle leiden und täglich alarmierende Nachrichten über die trockenen Böden und den Zustand der Bäume veröffentlicht werden, sieht die Jülicher Stadtverwaltung nicht einmal Diskussionsbedarf, geschweige denn über die bisherigen Maßnahmen hinausgehenden Handlungsbedarf. Während in anderen Kommunen das Thema von der Verwaltung selbst auf die Tagesordnung gesetzt wird, will die Jülicher Verwaltung keinen Beschluss herbeiführen. Hier muss es zu einem Umdenken kommen!
Eine Berücksichtigung von Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen sei zu pauschal und undifferenziert. Daher wäre eine solche Grundsatzentscheidung wenig zielführend, so die Stadt. Der Sinn der Ausrufung des Klimanotstandes liegt gerade darin, den Klimaschutz bei allen Vorhaben in den Blick zu nehmen und ihm damit die Priorität einzuräumen, die er angesichts der aktuellen Lage haben muss. Wir halten eine solche Entscheidung, die zwangsläufig pauschal sein muss, für dringend erforderlich.
Mit dem Antrag soll weder die völlige Unwirksamkeit der bisherigen Maßnahmen festgestellt, noch der Klimaschutz zur neuen kommunalen Aufgabe deklariert werden, wie die Stadtverwaltung ausführt. Die bisherigen Bemühungen in Jülich, die wir ja durchaus anerkennen, sind aber bei weitem nicht ausreichend. Die Stadtverwaltung räumt selbst ein, dass im Mobilitätsbereich lediglich „erste Maßnahmen ergriffen“ wurden. Die anschließende Aufzählung dieser ersten Maßnahmen enthält ein Sammelsurium einzelner Projekte, denen es eben an einem Gesamtkonzept fehlt. Die verschiedenen vorhandenen Ansätze und Vorschläge sollten – möglichst unter Einbeziehung der Nachbarkommunen – zu einem Konzept zusammengeführt werden.
„Die Anstrengungen zum Klimaschutz in Deutschland sind nicht ausreichend, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Die sogenannte Energiewende ist auf vielen Ebenen zum Erliegen gekommen. Es liegt an uns, sie wieder ins Rollen zu bringen. Auf kommunaler Ebene können wir einen wichtigen Schritt machen, indem wir den Klimanotstand ausrufen und beschließen, zukünftige Projekte auf ihre Klimaauswirkungen hin zu überprüfen. Der Kreis Düren hat es vorgemacht und in seiner Kreistagssitzung am Donnerstagabend den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes einstimmig beschlossen“, so der Sprecher des Ortverbandes Jülich der Grünen, Sebastian Steininger. „Gemeinsam mit dem Kreis Düren und den darüber liegenden Entscheidungsebenen wollen wir Jülich auch weiterhin das Image einer modernen, zukunftsorientierten Stadt verpassen“, kündigt er an.
Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserer Sichtweise anschließen und rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der öffentlichen Sitzung im Neuen Rathaus am nächsten Mittwoch um 18.00 Uhr teilzunehmen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Anmerkungen der Stadtverwaltung können im Ratsinformationssystem der Stadt Jülich eingesehen werden:
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4240/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbiIq9dvoSOB3isYAKUOlFY