Jülicher Grüne stellen Antrag zum Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axel Fuchs,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Jülich am 10. Juli 2019.

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Jülich:

  1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
  3. fordert die Verwaltung auf, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie das bestehende Klimaschutzkonzept durch ein Mobilitätskonzept ergänzt werden kann, zum Beispiel im Rahmen der neuen Richtlinie zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements.

Begründung:
Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut Weltklimarat hat sich die globale Durchschnittstemperatur bereits um 1 Grad erhöht. Es ist zu befürchten, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf diesem Planeten. Die „Fridays for Future“-Bewegung macht seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist. Am 21. Juni demonstrierten rund 40.000 Jugendliche in Aachen für mehr Klimaschutz. Auch die Ergebnisse der Europawahl haben deutlich gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler jetzt konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel wollen.

Offenkundig ist, dass die Umsetzung der vereinbarten Klimapolitik ohne aktive Mitwirkung der Kommunen nicht erfolgreich sein kann. EU, Bund und Land geben Ziele vor; sie müssen und werden – wie aktuell beim Kohleausstieg – die Leitlinien weiter konkretisieren. Geplant und umgesetzt werden große Teile der klimarelevanten Bereiche aber vor Ort. Damit liegen wesentliche Handlungsfelder für eine erfolgreiche Klimapolitik in der Hand der Kommune, mithin in unserer Hand und in unserer Verantwortung.

Jülich hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel ein Klimaschutzkonzept erstellt, das konsequenter weiterverfolgt werden muss. In diesem Rahmen wurde 2012 festgestellt, dass der Verkehr in Jülich mit 37 Prozent für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Es sind nun weitere Bemühungen, beispielsweise im Rahmen eines Mobilitätskonzepts erforderlich, um eine Wende beim Verkehr zu erreichen. Auch bundesweit ist der Verkehrssektor, der Bereich in dem gar keine Fortschritte bei der Emissionsminderung zu verzeichnen sind. Wir halten es deshalb für notwendig, das bestehende Klimaschutzkonzept um ein Mobilitätskonzept zu ergänzen. Es ist in der aktuellen Situation nicht mehr ausreichend, einzelne Maßnahmen wie Verbesserungen bei den Radwegen zu ergreifen. Wir brauchen auch in diesem Bereich ein Gesamtkonzept. Und es ist ohnehin dringend erforderlich, das Mobilitätsangebot in den Ortsteilen zu verbessern.

Wir möchten mit dieser Erklärung deutlich machen, dass wir jetzt gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen müssen. Bei allen Entscheidungen des Rates müssen künftig
die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden und gleichzeitig wollen wir in Jülich ein deutliches Zeichen für einen klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil setzen.

Zur Begriffserklärung: “Klimanotstand” (engl. „climate emergency“) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, in Kanada, Australien und den Vereinigten Staate, die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Gremiums „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Die Erklärung dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.

Es geht dabei also nicht nur um die daraus folgenden Entscheidungen des Gemeinderates, sondern um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Stadtgesellschaft – hin zu einem klimaneutralen
und zukunftsfähigen Lebensstil.

Mit freundlichen Grüßen

Marita Boslar
(Stellv. Fraktionsvorsitzende)

Weitere Informationen unter:
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Vorsitzender KV Düren und Sprecher OV Jülich

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