Am vergangenen Wochenende – am Freitag, 14. Juni, und Samstag, 15. Juni – waren wir als Delegierte des Kreisverbandes Düren bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Neuss.
Aktuelle Lage
Den Auftakt bildeten Anträge und Reden zur aktuellen politischen Lage, bei denen natürlich auch der Erfolg bei der Europawahl gefeiert wurde. Insbesondere die Gastrede unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock war grandios.
Für uns im Kreis Düren waren der Beitrag unseres frisch gewählten Europaabgeordneten Daniel Freund und die mitreißende, mit stehenden Ovationen bedachte Rede unseres Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer natürlich besonders spannend.
Klimaschutz jetzt!
Aus dem von der Landesvorsitzenden Mona Neubaur eingebrachten Antrag „Klimaschutz jetzt – Wir müssen handeln!“ gehen nicht nur unsere Forderungen auf Bundes- und Landesebene, sondern auch ein klarer Arbeitsauftrag an uns in den Kommunen hervor, z.B. durch noch mehr Projekte für Solaranlagen auf Dächern, durch kommunale Wärmeplanung, die die Energiewende in die Heizungskeller bringt, oder durch eine Umsetzung der Mobilitätswende vor Ort.
Mit Zuversicht und Demut
Der vom Landesvorsitzenden Felix Banaszak eingebrachte Antrag „Nach der Klimawahl: Mit Zuversicht und Demut arbeiten wir weiter“ ruft uns dazu auf, dem Vertrauensvorschuss aus dem Ergebnis der Europawahl durch beharrliche Arbeit auch vor Ort gerecht zu werden: „Wir GRÜNEN waren immer die Europa-, aber eben auch die Kommunalpartei. Die Städte und Gemeinden unseres Landes sind für uns die Herzkammern der Demokratie. Wir wollen Motor und Impulsgeber für eine ambitionierte Verkehrswende, für die Energiewende vor Ort, für Freiflächen- und Naturschutz, für bezahlbaren Wohnraum, eine verlässliche Bildungs- und Betreuungslandschaft und für lebenswerte Städte und Gemeinden für eine vielfältige und bunte Gesellschaft sein.“
Bildung für das 21. Jahrhundert
Am Samstag stand dann zunächst der Leitantrag „Selbstbestimmt lernen, selbstbestimmt leben. Bildung für das 21. Jahrhundert“ auf dem Programm. Dieser wurde auf Beschluss der LDK 2018 durch die umfangreiche Arbeit einer Bildungskommission vorbereitet, deren Abschlussbericht die Themen noch detaillierter darstellt.
Ein Highlight der Debatte war der Gastvortrag „Zeitgemäße Bildung“ von Marina Weisband, die sich dafür einsetzt, nicht nur Digitalisierung in die Bildung zu packen, sondern viel mehr die Bildung an die digitalisierte Welt anzupassen, Schulen zu mit der Welt vernetzten Lernorten zu machen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass möglichst alle Menschen sich lebenslanges Lernen leisten können.
Der einzige nach Übernahmen und modifizierten Übernahmen noch verbliebene umstrittene Änderungsantrag kam von der Grünen Jugend, die ein klares Bekenntnis zu „Eine Schule für Alle!“ – eine komplette Abschaffung des sechsgliedrigen Schulsystems – wollte. Dieser wurde jedoch zugunsten der im Leitantrag verwirklichten Idee „Alle Schulen für Alle!“ – der Einführung von gymnasialen Oberstufen an Sekundarschulen und der Ermöglichung von allen Abschlüssen an Gymnasien – abgelehnt.
Transformation³ – digital.ökologisch.sozial!
Auch der zweite große Leitantrag „Zukunft gestalten – digitale Transformation als Chance für NRW in einer globalisierten Welt“ geht auf einen Beschluss der LDK 2018 zurück. Ein „Sounding Board“ hat unter Nutzung der Plattform „Beteiligungsgrün“ (Login über das Grüne Netz erforderlich) Vorschläge zur Gestaltung des Digitalen Wandels erarbeitet.
Der Antrag arbeitet in vielen Bereichen von Industrie über Handwerk und Landwirtschaft bis zur Pflege die Chancen, aber auch die Risiken der Digitalisierung heraus. Ein ökologischer und sozialer Digitaler Wandel geschieht nicht von allein. Deshalb sind auch wir GRÜNEN vor Ort in den Kommunen aufgerufen: „Es ist unser gemeinsames Ziel im Land aber auch lokal, in unseren Gliederungen dafür Ort der gesellschaftlichen Debatte und mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 Pionier*innen grüner, innovativer Transformation zu werden. Als Agent*innen des Wandels und Gemeinwohls.“
Parteistruktur
An innerparteilichen Themen wurde eine Stärkung der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) mit einer entsprechenden Änderung des LAG-Statuts beschlossen. Teil dieser Stärkung soll auch sein, die LAG-Arbeit besser mit der Arbeit in den Gliederungen und den kommunalen Fraktionen zu vernetzen.
Außerdem wurde ein Zwischenbericht zum Thema „Personalfindungsprozesse“ – insbesondere im Hinblick auf Listenaufstellungen auf Landesebene – beschlossen.
Wahlen
Zum Schluss wurden noch – in einem ungeplant langen Prozedere – die Delegierten für den Länderrat, den Frauenrat und den Bundesfinanzrat gewählt.
Alle Beschlüsse sind (wie auch vergangene Beschlüsse von Landesdelegiertenkonferenzen, Landesparteiräten und des Landesvorstands) auf der Website des Landesverbandes zu finden.
Eure Delegierten
Marga, Hanna, Andi und Ben