© Herbert Sauerwein

Statement OV Düren zu Pressebericht vom 28.5

„Der Verkehr soll dem Wandel Beine machen“. Der Bund will sich den Strukturwandel ordentlich Geld kosten lassen – so beginnt der Text über neue (Straßen-)Verkehrsprojekte. Darin wird unter anderem der vierspurige Ausbau der B56 nach Jülich dargestellt. 
Bedenklich ist dabei, dass jetzt beim Thema Strukturwandel erstmal ordentlich um Gelder gestritten wird – und dabei wohl nach dem Windhundprinzip das zum Zuge kommen könnte, was schon weit vorbereitet ist.

Dabei scheint völlig hintenan zu stehen, ob ein Projekt wirklich sinnvoll und nachhaltig ist. Der erwähnte vierstreifige Ausbau der B56 zwischen Düren und Jülich ist es definitiv nicht. Niemand vor Ort im Kreis Düren hat sich für diese Straße eingesetzt, sie ist mehr durch Zufall aus sehr alten Plänen in verstaubten Schubladen in den Bundesverkehrswegeplan und irgendwelche Projektlisten der Länder gerutscht. Einen nachhaltigen Beitrag zum Strukturwandel durch überbreite Straßen können wir nicht erkennen. 

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hatte schon vorgeschlagen, Strukturfördergelder gemäß einer Bewertungsgrundlage zu vergeben. Davon ist derzeit nichts zu erkennen. Projekte müssen auch unserer Meinung nach daran ausgerichtet sein, dass sie einen dauerhaft wertvollen Beitrag für die Region leisten und dabei Natur und Umwelt möglichst wenig zusätzlich belasten. Auf Seite 98 des Abschlussberichtes steht z.B.: „Projekte, die mit Mitteln des Bundes gefördert werden, müssen im Einklang mit den international vereinbarten sustainable development goals (SDGs) stehen, um langfristig tragfähige Entwicklungen zu unterstützen. Besonders wichtig ist dabei die Förderung einer CO₂-neutralen Wirtschaft.“
Eine wirklich verbindliche Zusage der Kopplung der Strukturwandelgelder an einen ambitionierten Kohleausstiegspfad fehlt bei den „Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz“ ebenso wie die Berücksichtigung berechtigter Bürgerinteressen durch echte Partizipationsprozesse. Die im Abschlussbericht der Kohlekommission mehrfach und deutlich erwähnte Notwendigkeit einer Bürgerbeteiligung wird im Papier der Bundesregierung nicht berücksichtigt. 
Hier besteht noch jede Menge Nachbesserungsbedarf! 

Dieser völlig unsinnige Straßenausbau steht mit der höchsten Priorität im Bundesverkehrsplan. Der ist 2016 im Bundestag von der GroKo beschlossen worden. Wir haben mehrfach dazu Pressetexte gemacht, das letzte Mal in Februar (Anlage). Als das Projekt erstmals genannt wurde, haben wir uns umgehört – und es gab wirklich niemanden in den Städten und Gemeinden, der dafür war. Nach dem Motto „jeden Euro mitnehmen“ bröckelt aber scheinbar die Ablehnung derzeit und v.a. die beiden MdB Dietmar Nietan und Thomas Rachel unterstützen es unverständlicherweise.

Sprecher OV Düren

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