Bundesregierung muss sich beim Klimaschutz endlich bewegen

Seit Anfang des Jahres liegt der langersehnte Bericht der „Kohlekommission“ vor. Dort steht ganz konkret die Empfehlung der Kommission zur Umsetzung der Klimaschutzziele geschrieben. Die Abschaltung von 3 GW Kohlekraftwerksleistung bis 2022 wird empfohlen. Dies ist neben vielen anderen ganz konkreten Angaben im Bericht eigentlich eine umfassende Vorgabe zu Handeln.

Doch was macht die schwarz-rote Koalition- sie verfällt in Schockstarre! Diskutiert wird über Milliarden, die hier oder dort hin geschoben werden, oder auch nicht. Es werden Pflöcke unterschiedlichster Akteure eingeschlagen, um die Pfründe zu sichern. Nur die grundlegend wichtige Entscheidung, wann jetzt konkret welches Kraftwerk abgeschaltet wird und welcher Tagebau dann konsequenter Weise wie verkleinert werden muss, wird ausgesessen.

So ist auch der von der SPD eingebrachte Resoltutionstext für Stadtrat und Kreistag eine Aneinanderreihung vieler Forderungen, dass ja keiner Nachteile erleidet. Die wichtige Entscheidung für den Klimaschutz jedoch steht hinten an.

Verena Schloemer und Bruno Voß, FraktionssprecherInnen in Stadt und Kreis Düren werden daher mit ihren Fraktionen gegen die vorgelegten Resolutionen einen eigenen Entwurf stellen. „Wir wollen, dass Bund und Land endlich Handeln und die Empfehlungen der Kommission umsetzen! Die Menschen in unserem Land haben längst begriffen, wie notwendig der schnelle Ausstieg aus der Kohleverstromung ist. Offensichtlich ist dies bisher weder in Düsseldorf noch in Berlin angekommen.“

Der von den Grünen vorgelegte Änderungsantrag lautet:

Der Rat/ Kreistag Düren begrüßt die von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) vorgelegten Empfehlungen als Signal eines breiten gesellschaftlichen Konsens in der Kohlepolitik und fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Empfehlungen unverzüglich umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Abschaltung von drei GW Kohlekraftwerksleistung bis 2022 und die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Strukturwandel und für die Beschäftigten.

 

 

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