Koalition versucht, Dieselfahrverbot zu verhindern

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme ist der Schlüssel zur Vermeidung eines Dieselfahrverbotes in Düren!

Die CDU will im Verkehrs – und Bauausschuss offensichtlich die Grundlage dafür legen, dass es in Zukunft ein Dieselfahrverbot in Düren geben könnte. “Anders kann man das starrsinnige Verhalten der CDU nicht bewerten”, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schloemer.  “Wir haben nun zu entscheiden, ob wir den Gerichten eine Lösung für die Stickoxidproblematik in Düren präsentieren, oder ob wir – wie die CDU – den Kopf in den Sand stecken”.

Kaum war bekannt geworden, dass das städtische Tiefbauamt die Euskirchener Straße im Kampf gegen ein drohendes Dieselfahrverbot aufgrund überschrittener Stickoxid-Grenzwerte zwischen „Am Krausberg“ und Friedrich-Ebert-Platz von vier auf zwei Fahrspuren zurückbauen will, betitelte CDU – Fraktionschef Weschke den Vewaltungsvorschlag als „groben Unfug“.

“Nicht nachvollziehbar sind hingegen seine Äußerungen”, so der Grünen Ortsverbandsvorsitzende und Verkehrspolitiker Georg Schmitz.

„Mit der Maßnahme wird den Anwohnern endlich ein klein wenig bessere Luft zum Atmen geschaffen – darauf haben Sie seit Jahren einen Rechtsanspruch. “Es ist unsere Pflicht, den Menschen schnellstmöglich zu helfen und die giftigen Konzentrationen an Stickoxid in der Atemluft zu reduzieren.

Außerdem wissen wir, dass die Stickoxidwerte dort mit die Höchsten in ganz NRW sind und dass uns auch die 50µg Regelung des Bundes in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten nicht helfen wird – da wir mit 58µg auch deutlich darüber liegen”.

Wir müssen uns nun also zwingend etwas einfallen lassen, um ein Dieselfahrverbot noch abzuwenden.

Mehr Radverkehr und ein erfolgreiches Cityticket XL sind schön und gut – reichen als Argumente alleine aber ganz sicher nicht aus. Die Stadtverwaltung hat nun ein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches wir selbstverständlich unterstützen werden.  Wenn die CDU dagegen stimmen sollte, ist sie der alleinige Wegbereiter eines Dieselfahrverbotes!
Wenn Herr Weschke die Planung richtig verstanden hätte, wüsste er, dass der Plan an der entscheidenden Stelle keine höhere Emissionsbelastung zur Folge hat – sondern eine geringere, denn der Verkehrsfluss wird besser organisiert. Sollte ein Teil der Kraftfahrer/innen sich durch diese Maßnahme nun andere Wege suchen, wäre das in der Gesamtbetrachtung auf jeden Fall das “kleinere Übel”.

Die Ausfahrt aus dem Kreisverkehr Richtung Süden erfolgt ohnehin schon immer einspurig und da die LKW seit einiger Zeit da nicht mehr fahren dürfen, ist kein Überholen nötig. Die gleichmäßige Fahrt bergan ohne wildes Überholen wird also schon Emissionen reduzieren. In Richtung Kreisel wird der Zufluss zukünftig so gesteuert, dass vor allem in Spitzenzeiten etwas weniger Fahrzeuge gleichzeitig an die enge und kritische Stelle fahren, wo bisher die Überschreitungen auftreten. Geregelt würde dies über die Ampelsteuerung an der Kreuzung Oststraße. Da die Einfahrt in der Kreisverkehr selbst zweispurig bleibt, wird es da auf keinen Fall mehr Stau geben, sondern voraussichtlich deutlich weniger!

Die Fahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst kann gegenüber heute sogar beschleunigt werden, wenn neben die Fahrspur Richtung Kreisverkehr kein Parkplatz, sondern ein breiter Schutzstreifen markiert wird. Während die Einsatzkräfte heute im Berufsverkehr mit einem Stau auf zwei Spuren zu tun haben, können Kraftfahrzeuge zukünftig völlig problemlos und schnell auf den Schutzstreifen ausweichen und so die Fahrbahn für Einsatzfahrzeuge frei machen.

 

Update: Die Koalition hat Dienstag den Verwaltungsvorschlag im Verkehrsausschuss alleine verantwortet, die CDU hat dagegen gestimmt (Ergebnis 9 zu 7)

Hier einer der Medienberichte

Dabei gibt es einen Punkt, den wir gerne erläutern würden, da es da wohl ein Missverständnis gab. Der EU Grenzwert ist zweifelsfrei 40 µg. Da die Gerichte bei bisherigen Entscheidungen immer überlegen mussten, was denn „verhältnismäßig“ sei, hat die Bundesregierung aktuell die Zahl 50 genannt. Man meint, nur über 50 µg sei ein Fahrverbot verhältnismäßig. Man könnte bei dieser Auslegung auch sagen, die Menschen an betroffenen Straßen zwischen 40 und 50µg haben dann halt Pech gehabt.
Namhafte Juristen äußerten bereits, dass dieser Versuch der Auslegung keinen rechtlichen Bestand haben wird. Dieses Thema hat Herr Hissel im Ausschuss angeschnitten. Dann hat er auch darauf hingewiesen, dass grade erst die Stadt Reutlingen zu einem Dieselfahrverbot verdonnert wurde, weil auch da die Werte zu hoch sind. Die Formulierung im Text ist „Im Falle der Stadt Reutlingen habe ein Gericht darauf hingewiesen, dass die Einführung …zwischen 40 und 50µg unverhältnismäßig sei. Dieser Satz führt unseres Erachtens zu falschen Schlüssen – denn bisher hat noch kein Gericht eine solche Aussage getroffen. Richtig ist, dass Reutlingen verurteilt wurde:  https://www.swr.de/

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Tübingen liegt der Stickstoffdioxidwert in Reutlingen an der stark belasteten Messstelle Lederstraße im Schnitt bei 53 Mikrogramm (2018). Siehe auch: https://www.tagblatt.de/

Zum Titelbild: Dieses entstand werktags um 18Uhr. Bild unten: Eine der vielen grünen Aktionen am Kreisverkehr.

 

Sprecher OV Düren

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