Resolution gegen Demokratieabbau

Resolution wird eingebracht: „Der Stadtrat spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 aus“.

 Die AmpelPlus-Koalition bittet um Aufnahme des Themas „Resolution zum Thema Stichwahl“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates. Der Text: Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution:
Der Stadtrat spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 aus.

Der Stadtrat kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände an, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist.

Der Stadtrat lehnt grundsätzlich eine Änderung im Kommunalwahlrecht mit einem derart kurzfristigen Vorlauf ab, da eine verlässliche Planung sowohl für die Parteien als auch für potentielle Kandidatinnen/Kandidaten in unzulässiger Form eingeschränkt wird.

Passend dazu eine Presseinformation der Landtagsfraktion:

Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau

 In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten. Zu den bisherigen Ergebnissen der Anhörung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsfraktionen. Die Mehrheit der Sachverständigen lässt kein gutes Haar an der geplanten Abschaffung der Stichwahl. Insbesondere die Verfassungsrechtler äußerten bereits erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Belastbarkeit des Vorhabens. CDU und FDP verletzen nach Einschätzung der Sachverständigen die bei der erstmaligen Abschaffung durch Schwarz-Gelb im Jahr 2009 vom Landesverfassungsgerichtshof gemachten Auflagen. Mehrfach wurde auf die inhaltliche Beliebigkeit der FDP hingewiesen. Sie war unter CDU-geführter Regierung 2007 für die Abschaffung, 2011 als Oppositionspartei für die Wiedereinführung und heute – wieder in einer CDU-geführten Regierung – erneut für eine Abschaffung. 

Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte nehmen in unserer Gemeindeordnung eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl. Ohne Stichwahl würde diese Legitimation unnötig geschwächt. In einem zunehmend zersplitterten Parteiensystem könnten bei nur einem Wahlgang Kandidaten gewählt werden, die eine übergroße Mehrheit der Stimmen gegen sich haben. In der eigenen Partei scheint auch die CDU eine relative Mehrheit als ungenügende Legitimation für ein Spitzenamt anzusehen: Annegret Kramp-Karrenbauer musste sich bei ihrer Wahl zur Vorsitzenden einer Stichwahl stellen. Warum der CDU die demokratische Legitimation ihrer Bundesvorsitzenden wichtiger ist als die der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in NRW, konnte sie auch heute nicht erklären.“

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW unterstützt den Aufruf „Stichwahl bleibt“  – die Grünen in Düren ebenso!

 

 

 

 

Sprecher OV Düren

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