Fördermittel reichten nur für 4 Tage

Wieder einmal wurde ein Radfahrer im benachbarten Aachen durch einen abbiegenden LKW überfahren und getötet. Der Sprecher der Dürener Grünen teilte dazu mit:
„Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen, v.a. den Angehörigen und dem Fahrer! Wir wollen die Situation in Aachen nicht aus der Ferne bewerten, aber auf einen Sachverhalt hinweisen, der in direktem Zusammenhang dazu steht“. 

Der Rat der Stadt hat im Herbst 2018 beschlossen, bei DSB und Feuerwehr nur noch Fahrzeuge mit Sicherheitssystemen anzuschaffen und wenn möglich solche Systeme nachzurüsten. Der Bundesverkehrsminister hatte voller Begeisterung ein Förderprogramm Abbiegeassistenten vorgestellt.

Da lag es nahe, dass auch die Stadt Düren sich um eine Förderung bemühte. Der Förderantrag konnte ab dem 21.01.2019 über das eServicePortal des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) gestellt werden, spätester Abgabetermin wäre im Oktober. Der Dürener Antrag wurde am 04.02.2019 eingereicht. Die Einreichung wurde auf dem Portal abgelehnt mit der Begründung, dass die Mittel bereits seit dem 25.01.2019 erschöpft wären. Das BAG teilte dazu mit: „Das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme ist hinsichtlich der Teilnahme ein großer Erfolg. Die für das Förderprogramm im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel sind durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden. Für weitere Anträge können derzeit keine weiteren Fördermittel zugesagt werden.“

Schmitz dazu: „Ganze 4 Tage reichten also die Mittel – da muss beim Bund dringend nachgebessert werden. Der Bund muss nicht nur mehr Mittel für Zuschüsse anbieten, sondern v.a. muss der Gesetzgeber schnell handeln – auch national – und die Sicherheitstechnik für Neufahrzeuge vorschreiben!

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Sprecher OV Düren

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