Schadenersatzansprüche prüfen

Der Ortsverband der Grünen in Düren regt in einem Brief an die Stadt Düren an, Schadenersatzansprüche gegenüber VW wegen manipulierter Abgaswerte zu prüfen. Die Grünen zitieren darin aus aktuellen Veröffentlichungen des Zeitungsverlages Aachen. Darin heißt es:
“Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land NRW nun eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Man wird prüfen müssen, ob das Land Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller derjenigen Diesel-Fahrzeuge geltend machen muss, die im Eigentum des Landes sind. Der Skandal um manipulierte Diesel deutscher Automobilhersteller gilt als wesentliche Ursache für die Fahrverbote, die Gerichte inzwischen für mehrere deutsche Großstädte verfügt haben. Beobachtern zufolge ist der Marktwert der von Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge um rund 50 Prozent eingebrochen.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok hält die Prüfung von staatlichen Schadenersatzansprüchen gegen die Hersteller manipulierter Diesel sogar für geboten, da der Staat treuhänderisch das Vermögen der Bürger verwaltet und nun sogar prüfen muss, ob Ansprüche bestehen. Demnach wären neben den deutschen Bundesländern auch die Bundesregierung und die deutschen Kommunen in der Pflicht, eigene Ansprüche gegen die Hersteller zu prüfen – denn nahezu jede dieser staatlichen Ebenen ist Halter eigener oder geleaster Diesel-Fahrzeuge“.

Die Grünen wollen nun von der Stadtverwaltung Düren wissen, wie viele Autos welchen Typs von den Manipulationen betroffen sind und regen an, Schadensersatz zu fordern.

 

Sprecher OV Düren

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