Menschenwürde und schnelle Hilfe für Flüchtlinge
Berivan Aymaz, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfaktion sparte nicht mit Kritik an der Politik des Integrationsministers (FDP) anlässlich eines Besuchs im GRÜNEN Kreisverband.
„Mit seinem Plan, Asylbewerber bis zu zwei Jahre zu kasernieren, ohne Bildung, ohne Arbeit ohne die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens, ist schlimmer als die Pläne von Herrn Seehofer,“ so die GRÜNE Landtagsabgeordnete.
In der angeregten Diskussion mit den Teilnehmern kamen aber auch kommunalpolitische Themen zur Sprache. Vor allem die Not der Auszubildenden, die keine Unterstützung vom Sozialamt mehr erhalten, obwohl sie von ihrem Einkommen Miete und Lebensunterhalt nicht bezahlen können. „Die Jugendlichen, die ich betreue, müssen ihre Lehre abbrechen und wieder arbeitslos werden, wenn nicht schnell geholfen wird,“ so eine Teilnehmerin.
Aymaz berichtete, dass die Grünen sich für die Schließung der Förderlücken auf Landes-und Bundes- ebene einsetzen, um den Auszubildenden zu helfen und Hindernisse bei der Integration abzubauen.
„Es kann doch nicht sein, dass Auszubildende dafür bestraft werden, dass sie in den letzten Jahren so fleißig und zielstrebig waren. Jetzt muss eine schnelle Lösung vor Ort gefunden werden. Da sind die Stadt- und Gemeinderäte gefragt,“ so Emmanuel Ndahayo, Sprecher des Grünen Arbeitskreises Migration und Partizipation.
Einig waren sich Landtagsabgeordnete und GRÜNE vor Ort, dass man sich weiterhin gemeinsam für die Rechte von Geflüchteten und für ein Einwanderungsgesetz einsetzen wird.