Klima schützen und Strukturwandel jetzt gestalten

Der Kreisverband Bündnis90/ DIE GRÜNEN hat Verständnis für die verunsicherten Beschäftigten des RWE-Konzerns. Es verwundert allerdings der Adressat der Demonstration. Die Verantwortlichen des RWE-Konzerns halten seit Jahren an veralteten Technologien fest, anstatt in zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Energieversorgung zu investieren. SPD und CDU blasen in das gleiche Horn. Nun verbreiten sie gegen besseres Wissen Angst und Unsicherheit.

Bei einem Kohleausstieg 2030 werden Zweidrittel der heute in Bergbau und Kraftwerken bei RWE beschäftigen Menschen die Altersgrenze für Ruhestand erreicht haben. Das verbleibende Drittel wird noch länger für das Management der Alt- und Ewigkeitslasten der Braunkohle benötigt. Dass heute bei RWE Beschäftigte ins „Bergfreie“ fallen, ist von daher schon nahezu ausgeschlossen. Der allgegenwärtige Fachkräftemangel bei Unternehmen in der Region tut dazu ein Übriges für Beschäftigte, die für sich eine andere Perspektive suchen.

Die Kraftwerke in unserer Region sind teilweise über 40 Jahre alt, extrem ineffizient und verpesten in unverantwortlicher Weise unsere Luft. Hocheffiziente Gaskraftwerke in Hürth stehen still, weil die Braunkohle aus alten Kohlekraftwerken billiger ist. Die Zerstörung unserer Heimat ist allerdings in diese Kosten nicht mit eingerechnet. Wenn es dem Konzern um die Menschen ginge, würde er sich – wie es in einer sozialen Marktwirtschaft üblich ist – in neue moderne Technologien investieren um Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Denn schon seit 2010, als die rot-grüne Landesregierung beschlossen hat, keine neuen Tagebaue mehr aufzuschließen, war klar dass die Zeit der Braunkohleverstromung zu Ende geht. Anstatt hierfür Vorsorge zu tragen, wurde selbstherrlich weiter gemacht wie bisher.

Ausgerechnet die GRÜNE Landtagsfraktion zu beschuldigen, zu wenig für die Verkleinerung der Tagebaue getan zu haben, soll davon ablenken, dass die anderen Parteien im Landtag, also sowohl der Koalitionspartner SPD, als auch die CDU und die FDP, den Tagebau noch erweitern wollten. Nur gegen größte Widerstände ist es den GRÜNEN gelungen, 1400 Menschen vor der Umsiedlung zu schützen. Die GRÜNEN haben als kleine Fraktion im Landtag die Erfolge erzielt, dass nicht noch mehr Löcher unsere Landschaft zerstören und nicht noch mehr Menschen ihre Heimat verlieren.

Seitdem hat sich die Welt weiter gedreht. Das Pariser Klimaabkommen wurde verabschiedet und die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch. Wenn wir das Pariser Klimaziel noch erreichen wollen, müssen 50% der geplanten Tagebauflächen geschlossen werden. Heute wird schon 40% der Energie durch Erneuerbare produziert und es können noch mehr werden. Für den Übergang in eine Energiewirtschaft der Zukunft werden neu gebaute Braunkohlekraftwerke sicher noch einige Jahre am Netz bleiben, dies gehört zu einem vernünftigen Ausstiegssplan dazu.

DIE GRÜNEN im Kreis Düren fordern deshalb RWE dazu auf, endlich in einen konstruktiven Dialog mit den Beschäftigten, der Landesregierung und den Verantwortlichen in unserer Region einzutreten.

Bündnis90/DIE GRÜNEN sind zum Dialog bereit und fordern RWE und die anderen politischen Parteien auf, ihre Beschimpfungen zu unterlassen und stattdessen gemeinsam für eine Zukunft zu arbeiten, in der Ökologie und Ökonomie in eine vernünftige Balance gebracht werden.

Bündnis90/DIE GRÜNEN erwarten von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission), dass ein Kompromiss gefunden wird, der den Klimaschutz gewährleistet und durch angemessene Strukturförderung zur Stärkung der Region mit zukunftsjährigen Arbeitsplätzen beiträgt.

Kreisgeschäftsführerin

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