Erstellung EU Wahlprogramm

Für leise Mobilität: den neuen gezielten Superlärm stoppen!  

Hallo Mitglieder und Besucher/innen dieser Seite,  seit Jahren schwillt der Superlärm aus Auspufftöpfen an. Die normalen Fahrzeuge werden leiser, aber viele Motorräder, Spaß-, Sportfahrzeuge exorbitant lauter. Hersteller*innen und Fahrer*innen nutzen gezielt die Lücken der EU-weiten Regulierung per Softwaresteuerung und anderen Tricks – ganz ähnlich wie beim Diesel. Dieser Superlärm belastet uns Bürger in Stadt und Land immer unerträglicher. Dass wir Grüne das stoppen wollen, fehlt bislang in unserem EU-Wahlprogramm.  Deshalb hat Dr. Carl Ulrich Gminder den folgenden Antrag um Ergänzung gestellt (hier klicken). Für Antragsgrün braucht man seinen Zugang und Passwort zum Antragstool.  Ich finde das sehr wichtig und bitte um Eure Unterstützung.

Falls 20 Unterstützer*innen bereits unterzeichnet haben oder es technisch nicht klappt, bitte tragt Euch in diesen doodle ein (hier klicken), um unserer Forderung mehr Gewicht zu geben (Euer Name und KV). Hier können sich auch Nichtmitglieder beteiligen! Lasst uns dieses Übel an der Wurzel packen und beenden – bei der Zulassung! Grüne Grüße, Georg Schmitz, OV Sprecher Düren 

Der Änderungsantrag für das grüne EU-Wahlprogramm 2018/19 – Ergänzung um einen Abschnitt im Kapitel 1.2 Europa verbinden mit grüner Mobilität

Den neuen Superlärm von Motorrädern und Autos stoppen

Der Lärm aus extra laut designten Auspufftöpfen von Motorrädern und Autos schwillt immer unerträglicher an. Er ist legal, weil im Zulassungstest die Lärmgrenzwerte per Software­steuerung eingehalten werden. In der Realität werden jedoch wie beim Dieselskandal die Grenzwerte gezielt umgangen: Auspuffklappen gehen auf; künstliche Fehlzündungen erzeugen lautes Knallen; Lärm wird in tiefe Frequenzen außerhalb der gesetzlichen Messung verlegt. Alles serienmäßig und teuer ab Werk oder Tuningwerkstatt, deshalb ein profitables, gezieltes Geschäft.

Dieser neue Superlärm belegt ganze Landstriche und Erholungsgebiete mit Lärmteppichen. In den Städten lärmterrorisieren sogenannte „Poser“ ganze Viertel und Straßenzüge, reißen nachts tausende aus dem Schlaf. Kinder müssen Düsenjet-Lautstärken auf dem Schulweg verkraften. Wir wollen diesen absichtlichen Superlärm beenden. Wir wollen, dass Anwohner, Erholungs­suchende und Naturliebhaber wieder Ruhe finden.

Die Lärmgrenz­werte sind in allen Betriebszuständen und allen Frequenzen einzuhalten. Die Normtests sind an die Fahrrealität anzupassen. Umgehungstricks wollen wir ausnahmslos unterbinden und sanktionieren. Wir werden den Vollzug für Polizei, Zulassungsstellen und Bürger einfach und effektiv gestalten. Die Zulassungsbehörden müssen EU-einheitlich prüfen und nicht nur den Herstellerdeklarationen vertrauen.

Und unter „Wer GRÜN wählt, stimmt für“

  • den Stopp des neuen Superlärms durch Autos und Motorräder

Begründung: Lärmbekämpfung ist ein urgrünes Thema, gezieltes Ausnutzen von Gesetzeslücken auch. Eine gute Zusammenfassung im ARD-Plusminus-Beitrag vom 9.8.17 (hier klicken). Lasst uns dieses Übel bei der Wurzel packen, bei den zu laschen Gesetzen und Sanktionen für die Lärmverursacher*innen. Die bisherige Gesetzgebung (Zulassungsvorschriften, Straßenverkehrs­ordnungen, EU-Umgebungs­lärmrichtlinie, Immissionsschutzgesetze, Kotrollinstrumente für die Polizei) ist zu schwach, um diesen neuen mutwilligen Superlärm in den Griff zu bekommen. Die taz hat zusammen mit dem BUND-Arbeitskreis Motorradlärm deutschlandweit bereits über 170 Lärm-Hotspots identifiziert, vor allem an Ortsausgängen und kurvigen Straßen, an den Bürger verzweifelt um ihre Ruhe und Gesundheit kämpfen. Das Problem nimmt in den letzten Jahren schleichend, aber lautstark zu. Europas Straßen werden akustisch immer öfter zu Rennstrecken. Höchste Zeit, diesen Krach – wie einst das öffentliche Rauchen – europaweit zu beenden.

Wie beim Diesel ist es softwaretechnisch möglich, den gesetzlichen Testzyklus zu erkennen und die Grenzwerte per Auspuffsteuerung einzuhalten. Im Normtest für die Zulassung bleiben die Auspuffklappen geschlossen. Der Grenzwert von 78 Dezibel dB (A) wird eingehalten. Außerhalb der Normtests oder auf Knopfdruck öffnen die Klappen und erzeugen sofort jedweden Lärm bis zu gehörschädigenden 120 dB (A). Zwar hat die EU solche Klappen mittlerweile verboten, Ausnahmen sind jedoch die Regel. Ganz legal sind auch künstlich erzeugte Fehlzündungen, die Autos lautstark knallen lassen. Zudem verlegen die Hersteller Lautstärke in tiefe Frequenzbereiche, die die gesetzliche dB (A)-Messung nicht erfasst.  Alles serienmäßig ab Werk oder Tuningwerkstatt. Die Trickserei hat die Lärmschutzbeauftragte der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung schon 2015 mit Versuchen in Lahr ermittelt. Ein profitables Geschäft, weswegen die Hersteller ihr Angebot ganz bewusst für die Zielgruppe „Soundfetischisten “ ausbauen. Das meistverkaufte Motorrad in Deutschland, die BMW GS-Serie, ein Touren-, kein Sportmotorrad, kommt nur mit Auspuffklappen durch die Zulassung. Zudem gibt es ganz legales Zubehör, für das „Lärmfahrer“ gern Geld ausgeben, um durch Krach aufzufallen. Dabei sind ihre Ohren durch einen Motorradhelm, den Autoinnenraum und die Physik geschützt: Sie fahren dem Schall vorneweg. Technisch wäre heutzutage der „Sound“ elektronisch genauso gut im Innenraum oder im Helm erzeugbar, ohne die Allgemeinheit damit zu belasten. Doch solche Alternativen werden nur durch gesetzlichen Druck entwickelt.

Die EU hat zwar erst 2016 die Testverfahren 250 Seiten-stark angepasst. Doch dank der starken Lobby wurden die Lücken im Normen­modus, der aus den 1960er Jahren stammt, nicht geschlossen. Auch basiert die Fahrzeug- und Zubehörzulassung überwiegend auf Deklarationen der Hersteller und nicht auf tatsächlichen Prüfungen der Behörden. Das Kraftfahrzeugbundesamt teilte der taz in 2018 mit, es habe 55 Motorradtypen seit 2017 genehmigt, wobei nur 1 Motorrad und 3 Schalldämpfer tatsächlich unabhängig geprüft wurden. Die gesundheitlichen Schäden des Lärms – Ohr, Herz, Gehirn, Psyche – sind enorm. Nur für straßenlärmbedingte Herzinfarkte werden Schäden in Höhe von ca. 2 Mrd. €/Jahr beziffert, ca. 8 Mrd. € Verlust an Immobilienwerten (Professorin Dr. Kerstin Giering, Hochschule Trier). Der Verlust an Lebensqualität und Wohlbefinden lässt sich nicht in Geld aufwiegen. Einige wenige Krachmacher bürden – zum Spaß oder aus Frust – diese Kosten der gesamten Gesellschaft auf.

Lärmgeplagte Anwohner und Initiativen (bspw. motorradlaerm.de) in Deutschland muss die lokale Politik und vollziehende Polizei hilflos auf die EU verweisen. Deswegen müssen wir Grünen genau dort das Problem lösen. Sonst schürt die Unzufriedenheit nicht zuletzt auch leider Europaverdrossenheit bei den Betroffenen.  Mehr bei: www.gminder.de/grün

Sprecher OV Düren

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