© Hubert Perschke

Abstimmungsverhalten der Grünen

Presseinformation zum Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion im Stadtrat am 11.10.2018. Auf der Tagesordnung stand gestern eine Mitteilungsvorlage „Revier-Appell“. Die CDU wollte diesen als Resolution beschließen lassen. Wir Grünen haben deutlich gemacht, dass wir keinerlei Papier beschließen werden, in dem sich auf den Revier-Appell bezogen wird, da darin einige Punkte stehen, die in der aktuellen Situation absolut nicht passen. Allerdings haben wir angeboten, die zentralen Punkte zum Strukturwandel mit einem eigenen Text einvernehmlich zu beschließen. Weder die CDU noch die SPD waren aber bereit, in einer Resolution auf den Bezug zum sog. Revier-Appell zu verzichten.

Unser Vorschlag lautete:

Der Stadtrat fast zum Strukturwandel im rheinischen Revier folgenden Beschluss:

  1. Wir fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen Kohlereviere bei der Erarbeitung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzubeziehen und ein Beteiligungskonzept vorzulegen.
  2. Wir unterstützen die Forderung nach einem regionalen Strukturentwicklungskonzept, welches maßgeschneidert auf die Kommunen rund um die Tagebaue und Kraftwerksstandorte eine nachhaltige Strukturentwicklung fördert.
  3. Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, einen umfassenden Entwicklungsansatz zu wählen, in dem die vorhandenen Instrumente und Mittel zur Strukturpolitik aufeinander abgestimmt werden und der Region des Rheinischen Reviers ein Sonderstatus zugebilligt wird.

Der Stadtrat bittet die Verwaltung, sich gemeinsam mit dem Zweckverband Region Aachen, der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (künftig: „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“) und allen anderen Akteuren bei der Bundes- und Landesregierung für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.

Zur Abstimmung gestellt wurden dann die gleichen Punkte, aber man bestand auf der Einleitung „Der Stadtrat unterstützt die Forderungen des Revier-Appells zum Strukturwandel im rheinischen Revier“. Hierbei haben wir als Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Wir denken, dass die anderen Fraktionen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben. Es ist nicht angesagt, den Kohleausstieg so lang wie möglich zu verhindern, sondern er muss aktiv gestaltet werden. Der Klimawandel wartet nicht, bis in 2045 die letzte Kohle aus dem Tagebau Hambach gefördert wurde!!!
Deshalb geben wir Ihnen unsere ausführliche Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Den Kohleausstieg als Chance begreifen

Die Bundesregierung hat mit Kabinettsbeschluss vom 6. Juni 2018 die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung eingesetzt. Im Einsetzungsbeschluss heißt es u.a. „Einsetzung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Die Politik der Bundesregierung dient der Schaffung von Vollbeschäftigung und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, den in vielen Bereichen stattfindenden Strukturwandel aktiv und umfassend zu begleiten, um so Wachstum und Beschäftigung insbesondere in den betroffenen Regionen zu stärken.“

Unsere Region steht vor der großen Aufgabe, in einem überschaubaren Zeitraum ihre wirtschaftliche Infrastruktur derart zu verändern, dass der Ausstieg aus der ebenso klima- wie energiepolitisch überkommenen Braunkohleförderung und – verstromung baldmöglichst und sozialverträglich vollzogen werden kann.

Wir erwarten, dass sich die Region und alle verantwortlich daran Beteiligten diesem bereits auf Bundesebene durch die Einsetzung der „Kohlekommission“ eingeleiteten Prozess des Strukturwandels positiv stellt und ihn als Chance zur nachhaltigen ökonomischen und ökologischen Erneuerung sowie zur Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze begreift.

Die Förderung und Verstromung der Braunkohle hat die Region zwischen Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf über Jahrzehnte geprägte wie keine andere Industrie. Sie war lange Zeit eine der wirtschaftlichen Säulen der Region, ist aber auch die Ursache zahlreicher Probleme und Konflikte, angefangen bei den Umsiedlungen über zahlreiche Bergschäden bis hin zur Zerstörung von Natur und Landschaft. Der Konflikt um den Hambacher Wald ist aktuell zum Brennpunkt der Debatte über die gesamte Energie- und Klimapolitik Deutschlands geworden. Hier brechen sich die zahlreichen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Dabei ist schon lange klar, die Zeit der Braunkohle ist vorbei. Bereits im Jahr 2010 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung vereinbart, keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufzuschließen. Das bedeutete seinerzeit schon nichts anders als den Ausstieg aus der Braunkohle. Bei der aktuellen Debatte geht es also nur noch um das Wie und längst nicht mehr um das Ob des Kohleausstiegs. Es geht jetzt darum, dass der Prozess des Ausstiegs so gestaltet wird, dass er den klimapolitischen Anforderungen genügt und gleichzeitig für die Region möglichst ohne negative strukturelle Konsequenzen bleibt, sie im Idealfall sogar vom Kohleausstieg profitiert.

Im Jahr 2015 hat die rot-grüne Landesregierung politisch entschieden, den Tagebau Garzweiler deutlich zu verkleinern und 1.400 Menschen die Zwangsumsiedlung aus ihrer Heimat zu ersparen. In der Zwischenzeit hat der Deutsche Bundestag das Pariser Klimaabkommen einstimmig ratifiziert und die aktuelle Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62% zu senken. Um Vorschläge zur Umsetzung dieses Ziels zu erarbeiten, hat sie eine Kommission aus Vertretern von 31 gesellschaftlichen Gruppen, Wissenschaft, Verbänden und Unternehmen unter dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz: Kohlekommission eingesetzt.

Es ist völlig klar, dass die Umsetzung des Ziels der Bundesregierung erhebliche Abschaltungen im stark überalterten Kraftwerkspark des Rheinischen Braunkohlereviers in den nächsten Jahren zur Folge haben muss, womit ebenfalls eine deutliche Reduzierung der Abbauflächen für die Braunkohle einhergehen wird. Überschlägig ist davon auszugehen, dass knapp 50% der genehmigten Tagebauflächen nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen und auch nicht dürfen. Davon, wie dieser Prozess gestaltet wird, hängt letztlich dann auch die Frage ab, wann auch die drei BoA-Blöcke in den 2030er Jahren abgeschaltet werden müssen. Aufgrund des Budgetansatzes in der Klimapolitik gilt: Je mehr kurzfristig reduziert wird, umso geringer ist der Druck am Ende des Prozesses.

Die Region sollte sich diesem von der Bundesregierung eingeleiteten Prozess positiv stellen anstatt – wie in der Vergangenheit oft geschehen – Glaubensbekenntnisse für die Braunkohle abzugeben. Es gilt, die Angebote der Bundesregierung für Strukturhilfen positiv für die Entwicklung der Region zu nutzen. Dazu gehört auch das ehrliche Eingeständnis, dass die Bedeutung der Braunkohle mit gerade noch einmal gut 1% der Beschäftigten in der Region längst alles andere als dominierend ist. Hinzu kommt, dass bei einem Kohleausstieg 2030 Zweidrittel der heute in Bergbau und Kraftwerken bei RWE beschäftigen Menschen die Altersgrenze für den Ruhestand erreicht haben wird und das verbleibende Drittel noch länger für das Management der Alt- und Ewigkeitslasten der Braunkohle benötigt wird. Dass heute bei RWE Beschäftigte ins Freie fallen, ist von daher schon nahezu ausgeschlossen. Der allgewärtige Fachkräftemangel bei Unternehmen in der Region tut dazu ein Übriges für Beschäftige, die von sich aus eine andere Perspektive suchen.

Die Region sollte sich im Hinblick auf die avisierten Hilfen des Bundes auf die Förderung von ausgewählten Infrastrukturprojekten konzentrieren: Etwa, welches Schienenverkehrsprojekt in der Region stark gemacht werden sollte und wie sein konkreter Beitrag zum Strukturwandel ist, um den Bund zu überzeugen, es in der Bundesverkehrswegeplanung höher zu priorisieren. Oder: Welche Bundeseinrichtung könnte ggf. in der Region angesiedelt werden? Weitere Fragen: Wie könnte der Beitrag des Bundes aussehen, die jetzt oder in Kürze nicht mehr benötigten Kraftwerksflächen einer zukunftsfähigen Entwicklung zuzuführen? Welche Maßnahmen helfen, die schon hervorragende Forschungslandschaft der Region noch weiter zu verbessern? Diese und andere Fragen muss die Region schnell beantworten. Wie beim Steinkohlenbergbau und der Atomkraft muss darüber hinaus die Frage geklärt werden, wie die Rückstellungen für Bergbaufolgen vom Schicksal des Unternehmens entkoppelt und so gesichert werden. Es darf nicht geschehen, dass die Region am Ende mit den Alt- und Ewigkeitslasten der Braunkohle alleine dasteht. Hierfür gilt es jetzt Vorsorge zu treffen und aus den bisherigen Erfahrungen Steinkohle und Atom zu lernen.

Die Region muss den Kohleausstieg und den jetzt von der Bundesregierung eingeleiteten Prozess als Chance und nicht als Bedrohung wahrnehmen. Mit guter und geschickter Aufstellung wird sie ohne die Belastungen durch den Braunkohlebergbau und die -verstromung in Zukunft nach dem Ende der Kohle besser dastehen als heute.

Den Revier-Appell in Gänze findet ihr hier

Im REVIER-APPELL heißt es u.a.: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, haben die Sorge, dass viele Entscheidungsträger in Bund und Land nicht nur den enormen Beitrag des Rheinischen Reviers zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland vergessen, sondern auch die herausragende industrielle und politische Bedeutung unserer Region für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus den Augen verloren haben……Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung ist heute bereits vorgezeichnet – durch in den kommenden Jahrzehnten auslaufende Genehmigungen und dadurch, derzeit keine neuen Kraftwerke gebaut werden…..“

Das sehen wir Grünen nicht so. Die Bedeutung der Region für die bisherige Stromversorgung – und damit die Basis der Industrie – ist allseits bekannt. Ein Ende der Kohleverstromung nur am Ende der aktuellen Abbaugenehmigungen fest zu machen, ist aus Klimaschutzgründen nicht machbar. Die Genehmigungen gehen bis 2045, aber der Klimawandel wird nicht warten. Internationale Experten sind sich sicher, dass schnellstmöglich Reduzierungen des Klimagases CO2 nötig sind – sonst drohen Umweltextreme, Überschwemmungen etc.!

Passend dazu ein Beitrag zum Bericht des Weltklimarates

Sprecher OV Düren

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