Statement zu den Vorfällen im Hambacher Wald

 

Im Hambacher Wald (auch bekannt als Hambacher Forst oder Bürgewald) kam es in den vergangenen Tagen zu Konflikten zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Als politische Partei, die zwischen beiden Fronten steht, möchten wir zu diesen Vorfällen Stellung nehmen. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind tragende Säulen unserer Partei. Weitere Säulen sind Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Diese Säulen wurden in den vergangenen Tagen erschüttert.

Im Hambacher Wald stehen sich seit Jahren Umweltschützer auf der einen und ein milliardenschwerer Großkonzern auf der anderen Seite gegenüber. In dieser Zeit wurde der Hambacher Wald zu mehr als einer letzten Bastion gegen den Braunkohletagebau. Es geht um mehr als die Rettung eines Jahrtausende alten, wertvollen Ökosystems. Es geht auch um mehr als die Verhinderung einer Vergrößerung des Tagebaus und der sich daraus ergebenen Luftverschmutzung. Es geht viel mehr darum, dem energiepolitischen Stillstand der vergangenen 15 Jahre ein Gesicht zu geben. Die Endlichkeit fossiler Energieträger und deren klimaschädliche Wirkung sind bekannt. Doch statt Erneuerbaren Energien im Zuge der sogenannten Energiewende die Chance zu geben, eine tragende Säule der deutschen Energieversorgung zu werden, zielten die meisten politischen Entscheidungen darauf ab, Technologien, die der Vergangenheit angehören, künstlich am Leben zu halten. Der Konflikt zwischen veralteten und zukunftsweisenden Technologien spielte sich lange überwiegend im politischen Rahmen ab und wurde nur zu besonderen Anlässen in die Öffentlichkeit getragen. In den vergangenen Jahren wandelte sich dieser Konflikt von einem parteipolitischen hin zu einer gesellschaftspolitischen Entzweiung. Den bisherigen Höhepunkt fand dieser Konflikt am Donnerstag, als sich der Staat auf die Seite eines Großkonzerns stellte und seine Pflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürger im Stich ließ. Es handelt sich dabei mitnichten um die erste Parteinahme des Staatsapparates zugunsten einzelner Unternehmen. In der Tat sind die meisten energiepolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre daraus ausgelegt gewesen, den Status Quo einiger Weniger zu erhalten und im Zuge dessen die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit Füßen zu treten.

Die am Donnerstag zur Schau gestellte Form der Parteinahme stellt dies allerdings in den Schatten. Dabei ist das alleinige Vorgehen, die Polizei einzusetzen, um einen Wald, der sich im Besitz von RWE befindet, von Besetzern zu befreien, nicht unrechtmäßig. Allerdings werfen das Wann und Wie große Fragen auf. Es werden Fakten geschaffen, während sich ein Gericht mit dem Thema beschäftigt. Auch auf Seiten der Polizei stößt das Vorgehen auf Unverständnis, da unnötig Menschenleben in Gefahr gebracht werden. Darüber hinaus ist der Aufmarsch mehrerer Hundertschaften sowie die Heranziehung von Spezialeinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet völlig übertrieben. Der deutsche Polizeiapparat ist überlastet und wird hier unnötigerweise noch mehr belastet. Statt auf Deeskalation wird auf Eskalation gesetzt. Die Polizei wird von der Landesregierung als Steigbügelhalter für einen Großkonzern eingesetzt. Dies widerspricht dem Demokratieverständnis unserer Partei und wir fordern daher das sofortige Ende des Polizeieinsatzes bis zur Klärung der Zulässigkeit der Rodungsmaßnahmen durch das Oberverwaltungsgericht Münster. Ein Durchsetzen geltenden Rechts mit Gewalt bringt nie Gewinner hervor, nur Verlierer.

Unbeachtet der subjektiven Bewertung der Vorfälle sprechen wir uns als rechtsstaatliche Partei der Bundesrepublik Deutschland in aller Form gegen Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten aus. Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt ausschließlich beim Staat in Form des Polizeiapparates. Wir verurteilen jegliche Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten und fordern alle Beteiligten auf, dies unverzüglich zu unterlassen. Nur im Zuge eines rechtsstaatlichen und demokratischen Vorgehens kann dieser Konflikt gelöst werden. Die Gewalt einiger Weniger gegen den Staat und seine ausführenden Organe stört die Rechtmäßigkeit des friedlichen Einsatzes zahlreicher Umweltorganisationen, Bürgerbündnisse und vieler weiterer engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die Gewalt ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Umwelt-, Klima- und Naturschutz geringschätzen. Deshalb fordern wir zum Dialog auf, um diesen, bereits zu lange anhaltenden, Konflikt friedlich zu lösen. Gleichwohl ist die Polizei angehalten, die mit der Macht, die das Gewaltmonopol mit sich zieht, verantwortungsvoll umzugehen. Eine Provokation von Demonstranten und ein unangemessenes Vorgehen bei Verhaftungen durch die Polizei ist zwingend zu unterlassen.

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