Sachstand Haushaltsberatungen

Dieser Artikel erschien am 8.2. in den Dürener Nachrichten und er zeigt den aktuellen Diskussionsstand auf. Die „Ampel“-Koalition will nicht komplett auf Kita-Gebühren verzichten. Dennoch sollen Eltern erheblich entlastet werden.

Es bleibt dabei: Die „Ampel“-Koalition will nicht komplett auf Kita-Gebühren in der Stadt Düren verzichten. Dennoch sollen Eltern erheblich entlastet werden, um zusammen 800 000 Euro, wie Vertreter von SPD und Grünen gestern sagten. Ihr Modell: Bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von 60 000 Euro werden keine Beiträge für Kindertagesstätten fällig. Das belastet den Haushalt mit 600 000 Euro jährlich. Mit den restlichen 200 000 sollen die Einkommen oberhalb von 60 000 Euro entlastet werden. Wie genau, müsse noch ausgerechnet werden, sagt Henner Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der Dürener SPD. „Wichtig ist uns, dass alle Eltern entlastet werden, die mit Kindern über drei Jahren und die mit Kindern unter drei Jahren“, sagt Verena Schloemer, Sprecherin der Grünen. Das ist ein Unterschied zur CDU-Forderung, nach der die Kita-Gebühren ganz abgeschafft werden sollen, aber nur für Kinder oberhalb von drei Jahren. Für die Jüngeren soll es ab 2020 eine Entlastung geben.

Damit hat die „Ampel“ im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen einen wichtigen Punkt festgezurrt. Nachdem am Montag koalitionsintern noch einmal beraten wurde, einigten sich die vier Bündnispartner auch mit Blick auf die Politikfelder Sicherheit und Verkehr/Klima.

Das Busfahren soll in Düren nochmals billiger werden. Nachdem die „Ampel“ das City-Ticket im Mai vergangenen Jahres von 2,70 auf 1,90 Euro gesenkt hatte, soll es künftig nur noch 1,50 Euro kosten. Überdies soll ein sogenanntes Vierfahrt-Ticket eingeführt werden, für 4 Euro. Damit verringert sich eine Einzelfahrt auf 1 Euro. „Das bisherige Cityticket ist bereits ein großer Erfolg“, sagt Verena Schloemer. Der Zuschussbedarf sei nicht so hoch wie angenommen. Die nun angedachte Absenkung auf 1,50 Euro würde geschätzt zwischen 100 000 und 150 000 Euro jährlich kosten.

„Wir wollen die Bürger in Düren wirklich
spürbar entlasten.“

Liesel Koschorreck, SPD-Vizebürgermeisterin

„Wir wollen Anreize schaffen, den Bus zu benutzen“, sagt SPD-Vizebürgermeisterin Liesel Koschorreck. Das neue Angebot sei auch für Berufspendler attraktiv. „Und wir wollen die Bürger wirklich spürbar entlasten.“ Die „Ampel“ geht für dieses und nächstes Jahr von einem Haushaltsüberschuss von rund 2 Millionen Euro pro Jahr aus. Die CDU setzt deutlich höhere Werte an und spricht allein für 2018 von 4 Millionen Euro. „Wir sind aber für höhere Rücklagen, um sicherzustellen, dass die Stadt Düren auch ein schlechtes Jahr, das sicher wieder kommen wird, gut überstehen kann“, sagt Henner Schmidt. (inla)

„Ampel“ will zwei neue Streetworker einstellen

Die „Ampel“ will 1,5 Stellen neu schaffen, um eine weibliche und einen männlichen Streetworker/in einzustellen. Die beiden Kräfte sollen sich auch um die 60-80 sozial Auffälligen in der City kümmern, die teils offen Alkohol trinken und pöbeln. Ihnen sollen pädagogische Angebote im von „Invia“ betriebenen Café Lichtblick gemacht werden. Die Verwaltung soll sich nun Gedanken machen, wie ein testweises Alkoholverbot in der City praktikabel umgesetzt werden kann. Sollte es realisierbar sein, würde die „Ampel“ es probieren. Zudem sollen zwei Kräfte eingestellt werden, die in den Dürener Parks nach dem Rechten sehen.

Nachtrag: Eine komplette Beitragsfreiheit kann und soll kommen, sobald Bund/Land Ankündigungen zur finanziellen Unterstützung wahr machen!

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