Nach intensiven Beratungen innerhalb der Fraktion, mit der AmpelPlus Koalition und am Ende mit der CDU Opposition, wurde gestern der Haushalt beschlossen. V.a. Eltern werden erheblich entlastet.
Die „Ampel“-Koalition wollte zu Jahresbeginn eine Freistellung bzw. Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen für alle Kindergartenjahre in den unteren und mittleren Einkommensstufen erreichen, während die CDU alle Kinder Ü3 beitragsfrei stellen wollte, jedoch an Beiträgen für U3 Kinder festhalten wollte. Als sich in den letzten Wochen deutlich bessere Finanzprognosen auftaten, gelang ein guter Kompromiss und wir haben einfach alle Beiträge abgeschafft.
Alle von den Grünen aufgestellten Forderungen sind im Haushalt enthalten, so dass wir sehr zufrieden sein können. Man kann sagen, der Haushalt trägt eine sehr grüne Handschrift!
Nachfolgend ein Pressespiegel vom 21.2.2018 zum Dürener Haushalt:
Dürener Nachrichten, Seite 1: Während in Land und Bund noch über kostenlose Kinderbetreuung debattiert wird, hat die Stadt Düren gestern Abend Nägel mit Köpfen gemacht. Der Stadtrat entschied, ab dem 1. August auf jegliche Kindergartenbeiträge zu verzichten. Damit ist Düren nach Monheim am Rhein die zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen, die diesen Weg beschreitet.
Im Vorfeld der Ratsentscheidung hatte es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken auf der einen und der CDU auf der anderen Seite gegeben. Während die „Ampel plus“ ursprünglich weiter Kita-Beiträge für Familien mit einem Jahreseinkommen über 60 000 Euro erheben wollte, hatten die Christdemokraten für eine Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren plädiert. Der von allen getragene Kompromiss brachte nun den Wegfall der Gebühren für alle Familien.
Die Stadt Düren verzichtet damit auf Elternbeiträge in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro jährlich. Möglich wird dies durch eine deutlich verbesserte Finanzlage im Vergleich zu den Vorjahren. „Die Haushaltsrahmendaten haben sich in den vergangenen zehn Tagen noch einmal deutlich verbessert“, erklärte Henner Schmidt (SPD) die Entwicklung hin zu der großen Lösung. Der Dürener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Floßdorf sprach von einem „wichtigen familienpolitischen Signal“. Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW, sieht in der Dürener Entscheidung einen „absoluten Ausnahmefall“.
Die Stadt hat damit den bisherigen Standortnachteil gegenüber den restlichen Kommunen des Kreises wettgemacht. Denn das Jugendamt des Kreises Düren – die Stadt hat ein eigenes – ermöglicht Kindern 24 Monate lang kostenlose Betreuung. Da das letzte Kindergartenjahr vom Land bezahlt wird, war die Kinderbetreuung außerhalb der Stadt bislang ab dem Alter von drei Jahren bis zur Einschulung beitragsfrei, in der Stadt nur das Jahr vor der Einschulung.
Im NRW-Koalitionsvertrag wird allgemeine Beitragsfreiheit als „langfristiges Ziel“ genannt. Mit Bundesmitteln ließe sich das früher erreichen, betonen CDU und FDP. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag für den Bund sind bis 2021 3,5 Milliarden Euro als Entlastung bei den Kinderbetreuungsgebühren vorgesehen. Kritiker der allgemeinen Beitragsfreiheit sehen darin vor allem eine Begünstigung höherer Einkommen, da die Gebühren in der Regel gestaffelt sind.
Dürener Nachrichten Lokalteil:
Dürener Eltern können sich freuen. Ab dem 1. August brauchen sie keine Kita-Gebühren mehr zu bezahlen. Diese Grundsatzentscheidung fällte gestern Abend der Dürener Rat im Rahmen der Haushaltsverabschiedung. Die Beitragsfreiheit gilt sowohl für Kinder unter drei Jahren als auch für über Dreijährige. Sämtliche Einkommensklassen sind eingeschlossen. Die „Ampel“-Mehrheitskoalition und die CDU hatten sich am Montagabend darauf verständigt, die Kita-Befreiung gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen – so wie den gesamten Doppelhaushalt für 2018/2019. Damit haben die beiden Lager den dritten Haushalt einvernehmlich verabschiedet. Im Vorfeld waren dazu aber einige Gespräche und Verhandlungen nötig.
Beispiel Kita-Gebühren: Zunächst wollte die CDU eine komplette Beitragsfreiheit, aber nur für über Dreijährige, der Gebührenerlass für die ganz jungen U3-Kinder sollte erst mit dem nächsten Doppelhaushalt kommen. Die SPD wollte die U3-Kinder von Anfang dabei haben, sprach sich aber dafür aus, höhere Einkommen ab 60 000 Euro brutto im Jahr weiter zu belasten. „Ampel“ und CDU räumten ihre Positionen und fanden nun den Kompromiss der kompletten Beitragsfreiheit für alle. Damit ist Düren die einzige Stadt in der Region, die dieses Angebot macht. In umliegenden Kommunen des Kreises sind 24 Monate beitragsfrei, zudem das 3. Jahr, das überall vom Land finanziert wird.
„Mit einer Rücklage von 14 Millionen Euro können auch finanzschwächere Jahre überbrückt werden.“
Henner Schmidt, Sprecher der „Ampel“-Koalition
Bevor es soweit war, wurden weitere Kompromisse geschlossen. Die CDU verzichtete auf ihre ursprüngliche Forderung, die Grundsteuer B (für Hauseigentümer) um insgesamt 310 000 Euro zu senken und rückte auch von der Vorstellung ab, samstags nachmittags ein kostenloses Parken in der City anzubieten. Nachdem anhand von Zahlen belegt wurde, dass das von der „Ampel“ im Mai 2017 eingeführte verbilligte Cityticket mehr als 20 Prozent Kunden brachte, stimmt die CDU nun auch dem „Ampel“-Vorhaben zu, das Busfahren weiter zu verbilligen. Von jetzt 1,90 Euro soll der Preis nochmals auf 1,50 Euro gesenkt werden. „Wir erkennen an, dass das City-Ticket erfolgreich ist“, sagten der Dürener CDU-Chef Thomas Floßdorf und Fraktionschef Stefan Weschke. Die Christdemokraten hatten sich bisher immer wieder vehement gegen das günstige Ticket ausgesprochen.
Einen Kompromiss fanden beide Lager auch mit Blick auf den Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOD). Von derzeit elf wird der Stellenplan auf 13 Kräfte erweitert, zudem sollen 1,5 Stellen für Straßensozialarbeit neu geschaffen werden. Darüber hinaus werden künftig vier Parkranger in den Dürener Parks und Grünanlagen nach dem Rechten sehen, zwei stammen aus dem jetzigen Personalpool des Dürener Servicebetriebes, zwei werden neu eingestellt. Sollten die SOD-Kräfte nicht ausreichen, etwa bei Krankheit, Urlaub oder Vakanz einer Position, will die Stadt auf Sicherheitskräfte des Kreises Düren zurückgreifen – gegen eine Gebühr.
„Ampel“ und CDU hoffen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Düren zu stärken. Ein testweises Alkoholverbot, das die CDU fordert, ist nicht vom Tisch, muss aber weiter konkretisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie so ein Verbot aussehen könnte – vor allem auch hinsichtlich der rechtlichen Komponente. Die Dürener Politik geht zuversichtlich davon aus, dass die ungeklärten Fragen bis zum Sommer beantwortet sind und die Maßnahmen dann greifen können.
In diesem Jahr sind die Parteien in der lange ungewohnten Rolle, angesichts der guten Haushaltslage wieder Geld verteilen zu können. Der Überschuss für 2018 liegt prognostiziert bei 1,5 Millionen Euro, 2019 bei rund einer Million Euro. Dieses Plus bleibt trotz der Investitionen und des Wegfalls der Kita-Gebühren. In der Rücklage befinden sich 14 Millionen Euro, „so dass auch finanzschwächere Jahre überbrückt werden könnten“, sagte Henner Schmidt. (inla)
Für den sozialen Wohnungsbau stellen „Ampel“ und CDU in diesem Jahr 500 000 und 2019 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. 2020 sind sogar drei Millionen vorgesehen. Mit dem Geld sollen Grundstücke erworben werden, die später an Investoren oder den Dürener Bauverein (daran ist die Stadt beteiligt) verkauft werden sollen.
Ein vom Kreissportbund betriebenes Bewegungszentrum in einer Halle der alten Stadtgärtnerei an der Valencienner Straße in Düren wird errichtet. In dem Center sollen Grundschüler und Kita-Kinder auf ihre sportlichen Fähigkeiten getestet werden. 140 000 Euro stellt die Politik ab 2019 an Unterhaltskosten bereit. Auch der Umbau der Halle wird von der Stadt finanziert: mit 250 000 Euro.
Angemerkt: Die Haushaltsberatungen müssen den Dürener Politikern, die etwas zu sagen haben, Spaß gemacht haben. Nach vielen Jahren einer finanziellen Durststrecke konnten wieder erhebliche Summen verteilt werden. Dass „Ampel“-Koalition und CDU dabei auch die Bürger entlasten, ist ein sinnvoller Schritt. In der Stadt Düren werden für die Kitas ab dem Sommer keine Gebühren mehr erhoben. Das kostet in diesem und im nächsten Jahr zwar gut zwei Millionen Euro, ist aber gut angelegtes Geld. Zumal die Stadt damit einen bisherigen Standortnachteil in einen Standortvorteil dreht. In den Kommunen des Kreises Düren werden Eltern 24 Monate erlassen, zudem das 3. Kindergartenjahr, das vom Land übernommen wird. In Düren brauchen Eltern nun gar nichts mehr zu zahlen, selbst wenn ihr Kind fünf Jahre eine Kita besucht. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in der Region, fast sogar in NRW. Nur die wirklich gut situierte Stadt Monheim erhebt auch gar keine Kita-Gebühren mehr. Insofern ist es lobenswert, dass die Dürener Politik in der Lage war, diesen Kompromiss zu schließen. Beide Lager, „Ampel“ und CDU, rückten von zuvor formulierten Forderungen ab, um die Stadt Düren für junge Familien attraktiver zu machen. Herausgekommen ist eine Lösung, die für Eltern nicht besser hätte ausfallen können. Das passiert nicht so oft.
Die Dürener Zeitung berichtet so:
Jetzt also doch: Die Stadt Düren wird ab dem 1. August auf Kita-Gebühren verzichten, und das für alle Kinder, egal ob unter oder über drei Jahren. Auch die Betreuung bei einer Tagesmutter ist ab August kostenlos. Darauf haben sich die „Ampel“-Stadtratsmehrheit und die CDU-Opposition nach intensiven Gesprächen zum Doppelhaushalt verständigt. Die positive Finanzlage ermöglicht es, dass die Stadt künftig auf 1,62 Millionen Euro an Kita-Beiträgen im Jahr verzichten kann. „Die Haushaltsrahmendaten haben sich in den vergangenen zehn Tagen noch einmal deutlich verbessert, so dass wir vor allem in 2019 deutlich mehr Spielraum haben“, betont Henner Schmidt (SPD). Die „Ampel“ hatte zuletzt eine Entlastung in Höhe von 800 000 Euro angekündigt und wollte nur noch Beiträge von Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro erheben. Die CDU hatte die Beitragsfreiheit im Ü3-Bereich gefordert, um den Standortnachteil gegenüber den bereits weitgehend beitragsfreien Nachbarkommunen im Kreis Düren abzustellen.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte gestern auf Anhieb keine Kommune parat, die komplett ohne Kita-Gebühren auskommt. „In jedem Fall ist das ein absoluter Ausnahmefall“, erklärte Pressesprecher Martin Lehrer auf DZ-Anfrage. Eine Internetrecherche ergab, dass mit Monheim am Rhein, bekanntermaßen finanziell sehr gut aufgestellt, zumindest eine weitere Stadt keine Gebühren für die Kinderbetreuung erhebt. Fest steht, dass sich Düren in einem exklusiven Kreis bewegt. CDU-Parteichef Thomas Floßdorf bewertete die gestern mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Stadtrat auch beschlossene Beitragsfreiheit als „wichtiges familienpolitisches Signal“, für das die CDU bereit war, an anderen Stellen auf Forderungen zu verzichten beziehungsweise Positionen der „Ampel“ zu akzeptieren. So unterstützt die CDU nun das lange Zeit ungeliebte „City-Ticket XL“, das entgegen aller Unkenrufe mit einem Fahrtgastplus von 23 Prozent ein Erfolg ist. Die CDU verzichtet auf kostenloses Parken am Samstagnachmittag in der City und auf die eher symbolische Forderung, die Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte zu senken. Floßdorf: „Die werden wir 2020 wieder auf den Tischen bringen.“
Geeinigt haben sich „Ampel“ und CDU auch auf ein Gesamtpaket „Sicherheit und Ordnung“. Der SOD soll personell um zwei Stellen (die CDU hatte drei gefordert) aufgestockt werden. Gleichzeitig will die „Ampel“ mit dem Einsatz von ausgebildeten Fachkräften der Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren (maximal 1500 Stunden/Jahr) personelle Engpässe beim SOD kompensieren. Zusätzliche Streetworker (1,5 Stellen) und ein vierköpfiges „Parkranger-Team“, das Stadt und Dürener Service Betrieb bilden, sollen sich um die Problemgruppen in der Innenstadt kümmern und verhindern, dass sie bei einem weiterhin im Raum stehenden Alkoholverbot in der City in Parkanlagen ausweichen. Das Komplettpaket „SOD“ soll möglichst bis Juni/Juli umgesetzt werden, kündigt Henner Schmidt an.
„Es ist besser, den Haushalt im Konsens umzusetzen, als jedes Einzelthema in Zukunft kontrovers zu diskutieren.“ (Henner Schmidt, SPD-Fraktion)
Neben der weiteren Absenkung des Preises für das „City-Ticket XL“ auf 1,50 Euro (Vierer-Ticket vier Euro) hat sich die „Ampel“ mit der Einführung eines aktiven Parkleitsystems ab 2019 durchgesetzt. Beides soll in Verbindung mit der Ostumgehung (B 56n) dafür sorgen, dass ein Dieselfahrverbot vermieden werden kann, betont Schmidt.
Das Stadtmuseum erhält für seine „hervorragende Arbeit“, wie Verena Schloemer (Grüne) betont, künftig 120 000 Euro Zuschuss, doppelt so viel wie bisher. „Damit ist dann aber auch die Belastungsgrenze des Kulturetats erreicht“, ergänzt Schmidt. Schließlich einigten sich „Ampel“ und CDU auf die Einrichtung des vom Kreissportbund angestoßenen Projekts Bewegungszentrum, in dem ab 2019 alle Grundschul- und auch Kita-Kinder sportlich und motorisch getestet werden und Empfehlungen zur Wahl eines Sportvereins erhalten sollen. „Wir möchten dem KSB die Chance geben, hier ein Leuchtturmprojekt für NRW zu starten“, betont Schmidt. Unterm Strich reizen „Ampel“ und CDU den Spielraum im Doppelhaushalt nicht aus. Es bleibt ein Puffer in 2018/19 von mehr als zwei Millionen Euro, der in die Rücklage fließt, um für das Zinsrisiko und etwaige Gewerbesteuerausfälle in Zukunft gewappnet zu sein. Die Rücklage steigt auf mehr als 14 Millionen.
Im neuen Doppelhaushalt werden noch einmal 500 000 Euro für den Bau zweier Kunstrasenplätze eingeplant. Anträge liegen vom Türkischen SV, Düren 77, Alem. Lendersdorf und FC Niederau/1.FC Düren vor, eine Entscheidung steht noch aus.
Zwei Millionen Euro sieht der Doppelhaushalt für den Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau vor, weitere drei Millionen sind für 2020 vorgesehen, um bei Bedarf auf Anfragen von Investoren reagieren zu können.
Für die Neugestaltung der Kinderbücherei stellt die Stadt neben der Landesförderung weitere 130 000 Euro zur Verfügung, für die Sanierung der Musikschule eine Million Euro. 2018 soll per Machbarkeitsstudie geprüft werden, ob der Bau eines Innovationszentrums (vier Millionen Euro) in 2019 sinnvoll ist. Im südlichen Bahnhofsbereich könnte die Wirtschaftsförderung neue Räume erhalten, ein Co-Working-Space entstehen und ein Gründerzentrum.
Herr Abels Kommentar dazu: Die „Ampel“-Koalition und die CDU haben sich zum zweiten Mal infolge auf einen gemeinsamen Doppelhaushalt verständigt. Nötig hätte das die Stadtratsmehrheit nicht gehabt, vermeidet mit der Zustimmung der Opposition aber kontroverse Diskussionen in den kommenden beiden Jahren. Inhaltlich waren beide Seiten ohnehin nicht weit auseinander, so dass es müßig wäre, jetzt auseinanderzudividieren, wessen Handschrift der ohnehin bereits von der Verwaltung gut vorbereitete Doppelhaushalt trägt. Wichtig ist: Die gute finanzielle Lage der Stadt ermöglicht richtungsweisende Entscheidungen. Mit dem nun auch von der CDU getragenen „City-Ticket XL“ der „Ampel“ setzt die Stadt im ÖPNV ebenso Maßstäbe wie mit der in NRW nur noch in Monheim praktizierten kompletten Beitragsfreiheit im Kita-Bereich. Aus dem bisherigen Standortnachteil gegenüber dem Kreis Düren, der den Eltern 24 Monate Beitragsfreiheit gewährt, wird ein Vorteil. Und das Gesamtpaket „Sicherheit und Ordnung“ bietet eine große Chance, dass sich die Dürener in Zukunft wirklich sicher in ihrer Stadt fühlen und die Problemgruppen nicht länger sich selbst überlassen werden. Viele weitere Baustellen werden in den kommenden beiden Jahren abgearbeitet, darunter der notwendige Neubau der Anne-Frank-Gesamtschule, die notwendige Sanierung der Musikschule und die Neugestaltung der Kinderbücherei. Für den sozialen Wohnungsbau, die Errichtung eines Innovationszentrums und die Anpassung der Schulen an die G9-Rückkehr werden Weichen gestellt. Unterm Strich bleibt: Die gemeinsame Verabschiedung des Doppelhaushalts ist ein guter Tag für die Dürener.