Die CDU/FDP Landesregierung will das Sozialticket abschaffen und damit Straßenbau finanzieren. „Das ist unsozial und verkehrspolitisch fatal“, so der Sprecher der Dürener Grünen, Georg Schmitz.

„Die NRW-Regierung mit Verkehrsminister Hendrick Wüst zeigt nun ihr wahres Gesicht. Sozial- und Verkehrspolitik wird falsch ausgerichtet und die Schwächsten der Schwachen werden vor den Kopf gestoßen“.

Das Sozialticket, welches im Kreis Düren Mobilticket heißt, ist  ein im Preis reduziertes Ticket für Busse und Bahnen für ALG-2-Empfänger. Wenn die Zuschüsse ab 2020 ausbleiben, wird es vermutlich ganz abgeschafft werden, denn Kommunen können nicht freiwillig Aufgaben des Landes finanzieren.

Die freiwerdenden Finanzmittel sollen in den Straßenbau fließen.

„Was sind die Konsequenzen aus sozialpolitischer Sicht? Menschen mit wenig Geld, die am unteren Ende der Gesellschaft leben, können sich die umweltfreundliche Mobilität mit Bussen und Bahnen künftig nicht mehr leisten. Sie werden zwangsläufig weiter aus der Gesellschaft ausgegrenzt und oftmals ihre Ghettos nicht mehr verlassen. Sie werden von Kultur, Sport, Vergnügen etc. nicht mehr viel mitbekommen. Das dürfte zu Frust führen. Und bei politischem Frust wird das Wahlkreuz in vielen Fällen bei Rechtsradikalen und Populisten gemacht. Einige werden event. „schwarzfahren“ und somit Behörden und Gerichte weiter belasten, die eigentlich genug andere Aufgaben haben. Verkehrs- und umweltpolitisch ist der Plan von CDU und FDP ebenfalls ein fatales Signal. Denn Geld für die Mobilität muss primär in die Schiene, in den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) und in den Fahrrad-Verkehr gesteckt werden. Das fordere nicht nur ich, sondern das war in jeder Veranstaltung der Weltklimakonferenz Cop 23 in Bonn das beherrschende globale Thema. Gegen diese Politik der NRW-CDU muss sich Protest regen. Wir Grüne werden uns auf jeden Fall gegen die Ausgrenzung von rund 300.000 Menschen in NRW stemmen und weiter auch für eine umweltorientierte Mobilität werben.“