Halbzeitbilanz

| georg.schmitz

Zur Hälfte der Wahlperiode haben wir ein wenig „Bilanz“ gezogen. Zunächst ein Pressetext und dann die 35 Punkte.

Aus den Dürener Nachrichten vom 10.11.2017:
Die Dürener „Ampel“-Koalition hat gestern zu einem Termin gebeten, der nach Ansicht so mancher Kritiker gar nicht hätte stattfinden dürfen. Als SPD, Grüne, FDP und Linke im Sommer 2014 eine Koalitionsvereinbarung unterzeichneten, sagten nicht eben wenige Skeptiker diesem landesweit ziemlich einmaligen Bündnis keine lange Haltbarkeit voraus. Manch einer gab der Koalition nicht mehr als sechs Monate.

Es ist anders gekommen. Und weil es in der Politik üblich ist, zur Halbzeit einer Legislaturperiode Bilanz zu ziehen, hatten Henner Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD, und Verena Schloemer, die Sprecherin der Grünen, Papiere vor sich ausgebreitet, die die ihrer Ansicht nach wichtigsten Erfolge der Koalition beschrieben.

Gute eigene Noten

Schmidt und Schloemer sprachen über Mobilität, die Wirtschaftsförderung und den Masterplan, alles Themen, die für sie von beherrschender Bedeutung sind. Dass gestern weder die Linken noch die FDP mit am Tisch saßen, habe einen einfachen Grund, sagten Schmidt und Schloemer. Valentin Veithen (Linke) und der Liberale Hubert Cremer seien aus gesundheitlichen beziehungsweise privaten Gründen verhindert.

Eine Bilanz hat es an sich, dass über Dinge gesprochen wird, die längst bekannt und berichtet sind. Es geht dann um eine Bewertung, bei der sich die Parteien selbst naturgemäß ein gutes Zeugnis ausstellen. Die „Ampel“ macht da keine Ausnahme. Das gerade von der CDU harsch kritisierte City-Ticket, das eine Reduzierung der Kosten der innerstädtischen Busfahrkarten von 2,70 auf 1,90 Euro brachte, sehen die Koalitionäre als Erfolg. Bisher wurden immer gut 17 000 Tickets im Jahr verkauft. Nun seien es mehr als 20 000, sagte Verena Schloemer, „und wahrscheinlich werden es bis zum Jahresende im Durchschnitt noch mehr sein“.

Das entspricht einer Steigerung von 18 Prozent, die mit den billigeren Tickets begründet werden könne. Deshalb hält die Ampel auch an ihrem Plan fest, die Fahrkarten bis auf 1 Euro zu verbilligen. Natürlich, sagt Henner Schmidt, hänge das von der Haushaltssituation ab. Die günstigeren Tickets wurden im Mai eingeführt. Damals wurden 17 500 Einzelfahrscheine für Erwachsene verkauft, im August waren es 23 090. Wenn der Trend anhalte, würden auf das Jahr alles in allem hochgerechnet 330 000 Fahrscheine verkauft. Bei mehr als 295 000 würde sich das Modell für die Stadt bereits rechnen, sagten Schmidt und Schloemer. Nach Ansicht der Ampel also eine Erfolgsgeschichte. In diesen Kontext passt die im Sommer 2016 neu formierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft Win.DN, die personell und strukturell neu aufgestellt wurde. Mit dem Bau des Elektroautos Streetscooter auf dem Gelände des Autozulieferers Neapco entstünden 250 neue Jobs. Daran habe die Win.DN großen Anteil, sagt Henner Schmidt, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist.

Und auch der Masterplan an sich und seine Umsetzung sind für die Ampel Erfolgsgeschichten und seien an der bisherigen Umgestaltung der Innenstadt zu erkennen. Bei so vielen guten Noten, die sich die Koalitionäre ausstellen, verwundert es nicht, dass die Zuversicht vorherrscht zusammenzubleiben. Natürlich habe es mal im Gebälk geknirscht, sagt Henner Schmidt, aber nicht so laut, dass es gebrochen wäre.
Deshalb würde es weitergehen. Die nächste Wahl ist 2020.

Für alle, die Zeit haben:
35 Punkte Leistungsbilanz der Ampel Plus – bzw. Maßnahmen seit der Kommunalwahl am 25.Mai 2014  (eine Auswahl aus zunächst knapp 100 Punkten – was natürlich auch noch lange nicht vollständig wäre)

Schaffung neuer Kita-Plätze
Für 2015 wurden ca. 1,3 Mio. mehr für die Kindertagesstätten ausgeben. Es entstehen 65 zusätzliche Kita-Plätze. 2015 beschließt der Rat, folgende Kindertageseinrichtungen um jeweils eine Gruppe zu erweitern: Lollypop (AWO), Kreismäuse, Spatzennetz (AWO), Helene Helmig, Waldorfkindergarten. 2017 erfolgt der Spatenstich zum Neubau der Kita von Stadt und Kreis für 124 Kita-Plätze in der Marienstraße. In der Kita “Villa Kunterbunt“ in Rölsdorf wird 2017 eine zusätzliche Gruppe mit 20 Plätzen in Trägerschaft der AWO geschaffen. Mitte 2016 beschließt der Rat, die ehemalige Kirche St. Bonifatius in eine Kindertageseinrichtung mit insgesamt vier Gruppen umzubauen. Die Stadt beteiligt sich bis zu 1,7 Mio. 2017 wird in der Marienstraße mit dem Neubau einer 7-gruppigen Kindertageseinrichtung an der Marienstraße begonnen. Träger ist der Verein „Kinderbetreuung Kreismäuse e.V.“ Die Stadt übernimmt den Trägeranteil an den Betriebskosten der zusätzlich entstehenden Gruppen. Im Haushalt 2016 sind 2,0 Mio., 2017 sind 1,878 Mio. für Um- und Ausbau U 3-  Betreuung vorgesehen.

Erneuerung und Neubau von Spielplätzen

Im März 2015 wird der für 190.000 € erneuerte Kinderspielplatz im Josef-Vosen-Park eingeweiht, im Juli 2017 der große Spielplatz im Holzbendenpark (Kosten 440.000, davon 80% vom Land). Folgende weitere Spielplätze wurden und werden ausgebaut: Am Königspfad Echtz (100T), Martinusplatz (100T) und Pfarrer-Ginnen-Straße (65T),  Joachim-Kirche  Alte Jülicher Straße, Eintrachtstraße Birkesdorf (100T), Spielfläche   Kloster Arnoldsweiler (15T). Der Gummiplatz Nörvenicher Straße wird 2017 grundsaniert   (Kosten 105.000).
Auf Antrag der Ampel Plus, Vorl. 2016-0251, wird am 14.02.2017 im Rat beschlossen, ein Handlungskonzept Gegen Kinderarmut aufzustellen

Verstärkung der Kinder- und Jugendarbeit ab 2018 um rd. 300.000 €

In den Stadtteilen Grüngürtel, Süd-Ost, Gürzenich und Lendersdorf werden zusätzliche Stellen/Stellenanteile für die Jugendarbeit geschaffen. Die Zuschüsse für die pädagogischen Kosten und Betriebskosten werden erhöht. Die Kosten für jugendpflegerisches Material für Vereine und für Schulungen werden ebenfalls erhöht. Gefördert wird ein Jugendcafe´, das Projekt Tonstudio und das Projekt Multifunktionshalle. Neben den konsumtiven Kosten von rd. 300.000 Euro werde Investitionsmittel von 150.000 Euro bereitgestellt.

Soziales: Flüchtlinge gut untergebracht und gut betreut

Der Antrag der Ampel Plus auf Einrichtung eines Runden Tisches „Dürener Asylpolitik“ wird in der Ratssitzung am 22.04.2015 verabschiedet. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, ein städtisches Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Zusammenarbeit mit Verbänden, Kirchen, Vereinen und den Fraktionen zu entwickeln. Der Rat beschließt 2015 ohne die Stimmen der CDU, dass an vier Standorten der Stadt Wohnmodule für jeweils 60 Flüchtlinge errichtet werden. Ohne  diese Entscheidung wäre eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge nicht möglich. Die Ampel zeigt Entscheidungsfähigkeit. Haushalt 2016/17: Für Flüchtlings- Modulbauten werden 350T/700T bereit gestellt.

Der Rat folgt 2016 einstimmig der Empfehlung der Verwaltung zur Umsetzung des „Konzept über die soziale Arbeit in den integrationsräumlich gegliederten Unterkünften für Flüchtlinge in der Stadt“. Vorgesehen sind u.a.: Fünf Integrationsräume, regelmäßige Dienstbesprechung mit Sozialverwaltung und Austausch mit Sozialarbeiter/in, Erarbeitung von Maßnahmen und Indikatoren. Die Evangelische Gemeinde erhält einen Zuschuss zur Sicherstellung des Angebots zur Durchführung von Trauma-Therapien für Flüchtlinge.

Der Rat beschließt am 28.06.16, die Verwaltung zu beauftragen, das Projekt „Integration von Flüchtlingen im Lebens-S-Raum Eiswiese“ durchzuführen und 2018 abzuschließen. 2,5 Mio. stellt das Land zur Verfügung, den Rest die Stadt. Vorgesehen sind: zwei Gruppen Kita, Jugendeinrichtungen, Sommerberg, Geschäftsräume, 36 Wohneinheiten.

Stadtentwicklung – Entwicklung der Stadtteile wird aktiv gefördert

Die Gemeinwesen – orientierte Stadtteilarbeit in Düren Südost und Düren-Nord wird fortgesetzt (Beschluss Dez. 2015). Die GWA der Evangelischen  Gemeinde erhält für 2016 und 2017 jeweils 50.000 Euro. Für das Stadtteilprojekt Düren-Nord erhält die GWA ab 2016 Kosten für 2,5 Stellen (Ratsbeschluss 2016).

Die auf Grund eines Antrags im BZA Birkesdorf erarbeitete Vorlage der Verwaltung zur Entwicklung des Stadtteils Birkesdorf und zur Vermeidung einer weiteren Abwärtsentwicklung wird am 30.09.2015 vom Rat an den Fachausschuss verwiesen. Mittel sind im Haushalt 16/17 eingestellt.

Die Ortsmitte von Merken wurde durch zwei Büros geplant. Der von der Koalition beantragte Gestaltungsbeirat hat sich am 24.6.16 mit der Planung auseinandergesetzt. Am 16.3.16 fand die erste Bürgerwerkstatt statt. Als Nächstes wird ein Zuschuss-Antrag mit Kostenübersicht gestellt.

Am 28.10.2016 fand in Gürzenich die erste Dorfentwicklungskonferenz statt. Sie wurde von PROBIOTEC fachlich begleitet und dokumentiert. Zugrunde liegt ein SPD-  Antrag vom 25.02.14. – Der Ortskern von Mariaweiler wird neu geplant. Grundstücke sind von der Stadt erworben. Auch im Stadtteil Arnoldsweiler haben sich die Bürger organisiert und erarbeiten zusammen mit der Verwaltung Verbesserungsmöglichkeiten.

Die Ampel Plus beantragt mit der Vorlage 2017-0019, dass in Hoven ein multifunktionaler Platz gestaltet wird. – Die Ampel Plus beantragt in der Ratssitzung   am 22.11.16 die “Städtebauliche Entwicklung“ eines Gebiets an der Wittenauer Straße.

Bebauungspläne für neue Wohngebiete

Für das Gelände Cornetzhof – Teilbereich In der Mühlenau – wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es werden Wohnbauflächen auf einem städtischen Grundstück   ausgewiesen. Der Bebauungsplan „Derichsweiler Ost“ wird 2017 als Satzung beschlossen. Es entsteht ein attraktives Baugebiet.

Für ein 3,2 ha großes Plangebiet im Grüngürtel wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Heinrich-Dauer-Straße“  beschlossen. Das   vorliegende Konzept sieht ca. 10 mehrgeschossige Geschosswohnungsbauten, ca. 30 Gartenhofhäuser sowie ein Seniorenwohnheim vor. Der Gestaltungsbeirat begrüßt das Projekt. Eine private Gesellschaft will das Gebiet entwickeln und vermarkten.

Der Bebauungsplanes 12/383 „Wohnpark Birkesdorf“, der über 130 Wohnhäuser vorsieht, wird 2017 als Satzung beschlossen. Der Rat beschließt 2017 den Ankauf des nördlich angrenzenden Areals mit einer Größe von 9,70 ha. Ebenfalls neue Baugebiete entstehen im Bereich der Bebauungspläne “Krahkopfstraße Birgel“, “Am Cranachpark“ und “Prymscher Hang“.

Der von der Ampel Plus am 08.09.14 beantragte Gestaltungsbeirat wurde eingerichtet und mit Fachleuten besetzt. Die CDU lehnte den gleichen Antrag 2011 ab. Am 16.12.2015 beschließt der Rat: Im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts Innenstadt wird ein kommunales Programm zur Modernisierungsförderung von Gebäuden aufgestellt. Das Programm wird aus Eigenmitteln finanziert. Die Fördersumme bis 2022 beträgt insgesamt 1 Mio. €. Dazu wurden Förderrichtlinien aufgestellt.
Bezahlbarer Wohnungen und Kampf gegen Schrottimmobilien

Das Handlungskonzept Wohnen 2030 wurde am 09.04.2014 vom Rat beschlossen. Als mittelfristige Strategie und als Arbeitsprogramm der Stadt zur Wohnraumentwicklung ist es regelmäßig an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen und hinsichtlich der strategischen Ausrichtung zu überprüfen.

Auf Antrag der Ampel Plus, Vorlage 2016-0126, gegen die Stimmen der CDU,  wird von der Verwaltung           2017 eine Ergänzung zum  Handlungskonzept Wohnen und ein Strategiekonzept Problemimmobilien aufgestellt. Ein Sinn des Antrages ist, den Sozialen Wohnungsbau in der Stadt anzukurbeln und den zukünftigen Wohnungsbedarf festzustellen. Was geschieht mit Wohnungssuchenden mit schlechter Schufa-Auskunft?

 Masterplan wird Schritt für Schritt erfolgreich umgesetzt

Der Arbeitsentwurf Masterplan wurde Ende 2014 beschlossen und der Bezirksregierung zwecks Bewilligung von Fördermittel zugestell. Der Förderbescheid wurde 2015 über ca. 35 Mio. erteilt. Zugrunde liegt ein SPD-Antrag vom 06.09.12, Vorl. 2012-0364, ein Integriertes Stadtentwicklungsprogramm / Masterplan/ Leitbild „Zukunft Düren 2020“aufzustellen.

  • Als erste Maßnahme zur Realisierung des Masterplanes erfolgt 2016 der Ausbau der Kölnstraße zwischen Markt und Schützenstraße einschließlich Kölntorplatz (Pflaster, Platten, Bäume, Bänke, Tische, Hocker, Müllgefäße, Spielgerät, Fahrradabstellanlage).
  • Weitere Schritte 2016: Immobilienberatung, Baubeginn auf dem Heyder-Grundstück, Planung der Erweiterung KOMM, Planung südlich Bahn bis Arnoldsweilerstraße, Planung und Umgestaltung Adenauerpark und Spielplatz Holzbendenpark .
  • Der Markt wird 2017 für etwa 2,2 Mio. neugestaltet.
  • Nach einem Werkstattverfahren zur Neugestaltung des Kaiserplatzes, an dem drei renommierte Landschaftsarchitekten teilgenommen haben, erhält das Büro Lützow 7 (Faltungen, Baumgruppe, interaktives Wasserspiel, Tribüne aus Holzstreben, Holzpodest) den Zuschlag und wird mit der weiteren Planungsleistung beauftragt. Die Umbaumaßnahme erfolgt ab Mitte 2018.
  • Der Bebauungsplanes „Bahngelände zwischen Lagerstraße, Arnoldsweilerstraße und Schoellerstraße“ wird 2016/2017 aufgestellt. Die Schlun Real Estate GmbH Co. KG und die Stadt Düren beabsichtigen die Fläche gemeinsam einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Grundlage soll eine Rahmenplanung sein, die einerseits die Erschließung konkretisiert und andererseits soll in enger Abstimmung mit der WIN.DN sowie dem Investor ein Nutzungscluster erarbeitet werden, um zielgerichtet Flächen vermarkten zu können.
  • Nach einem Wettbewerbsverfahren erhält der Landschaftsplaner Reepel aus Düren den Auftrag zur weiteren Planung des Theodor-Heuss-Park. Der Ausbau soll 2018 erfolgen und steht in Bezug zum Bau des Bismarckquartieres.
  • Das Lichtkonzept Innenstadt im Rahmen des IHK Innenstadt zur „Verbesserung der nächtlichen Raumwirkung“ (Kosten 700.000) wird ab 2017 umgesetzt, beginnend mit den Eisenbahn-Unterführungen.

Wirtschaftsförderung – erfährt eine grundlegende Stärkung

  • Neue Struktur und neues Konzept für die Wirtschaftsförderung

Der Antrag der Ampel Plus, die Wirtschaftsförderung neu zu organisieren, wird umgesetzt.

Thomas Hissel (38) wird im Dezember 2015 zum 1. Beigeordneten gewählt. Er wird Hauptgeschäftsführer der neuen WIN.DN. Mit seinen Beschlüssen im Dezember 2015   hat der Rat sicher gestellt, dass die WIN.DN ihre Aufgaben als Wirtschafts-  Förderungsgesellschaft wahrnehmen kann. Der Gesellschaftervertrag wird  geändert, ein Aufsichtsrat gebildet. Zum Wirtschaftskonzept gehört auch die Einrichtung des neuen   Informationszentrums mit dem Titel KulTour-Mobil, das die bisherige Kulturtheke im  Bürgerbüro, die DKB-Verkaufsstelle und ein Tourismusbüro zusammenfasst. Es wird zentral am Markt 6 angesiedelt. Zugrunde liegt ein Antrag der Ampel Plus in der Ratssitzung vom 16.12.15, Vorl. 2015-0399.

  • Interkommunale Zusammenarbeit und neue Gewerbegebiete

Die Stadt Düren schließt mit der WIN.DN einen Rahmenvertrag zur Entwicklung des Gewerbegebiets Kölner Landstraße/Im Rossfeld (Ratsbeschluss 28.06.16). Es ist 23 ha groß, liegt nahe der B 56n, mehr als 1/3 der Fläche gehört der Stadt. Wieder ein wichtiger Schritt in der Wirtschaftspolitik. Die Stadt wird 2018 das Grundstück Recontec / Habitex an der Stockheimer Landstraße in einer Größe von 25 ha kaufen. Sie sichert damit langfristig 350 Arbeitsplätze der Fa. Recontec, indem sie in den laufenden Mietvertrag eintritt.  Längerfristig bietet das  Areal ein erhebliches städtebauliches Potential durch die  Nähe zur B 56n und dem Burgauer Wald und durch seine Größe. Die Stadt erwirbt 2017 von der Papierfabrik Reflex GmbH 11 000 qm und stärkt damit die Investitionskraft der Firma und die Möglichkeiten der Stadt zur Neuansiedlung. Der Rat beschließt am 14.02.17 die Interkommunale Zusammenarbeit zur künftigen Gewerbeflächenentwicklung zwischen Kreuzau und Düren. Auch zu anderen Kommunen wird Kontakt aufgenommen.

  • Streetscooter wird in Düren gebaut

Neben Aachen wird Düren ein Standort zur Fabrikation des Elektroautos Streetscooter. Ab 2. Quartal 2018 sollen jährlich 10 000 Stück gebaut werden. Mit der Fa. Neapco wird eng zusammen gearbeitet. Der Rückkauf der SWD bis 51% erfolgte am 02.07.14 durch den Erwerb weiterer 25,05%. Ampelvertreter hatten seinerzeit zuerst die Initiative ergriffen.

Klimaschutz und Mobilität

Mensch und Umwelt vor Lärm, Abgase und Feinstaub schützen

  • Unsere Anträge zum Klimaschutz werden umgesetzt

Die Klimaschutz-Teilkonzepte “klimafreundliche Mobilität“ und “Energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften sind 2016 beschlossen worden. Ein Klimaschutzmanager wurde eingestellt, der vom Land bezuschusst wird. Bereits in der Ratssitzung am 29.03.12 legte die SPD ihren Antrag vom 06.03.12 vor, für die  Stadt ein Klimaschutzkonzept erarbeiten zum lassen. Der Antrag wurde von der CDU-  Mehrheit abgelehnt. Im Haushalt 2016/17 sind für energetische Sanierungen nach dem Klimaschutzteilkonzept jeweils 200T eingesetzt, desgleichen für die technische Gebäudeausrüstung (TGA).

Für die Umsetzung des Mobilitätskonzept sind Haushalt 2016/17 vorgesehen:  allgemein 100T/250T, Ankauf eines Elektroautos 25T, zentrale Abstellanlage für Fahrräder in der Innenstadt 50T, für die Lärmbekämpfung an Straßen 100T/100T. Auf Anregung der Ampel Plus sind für 3,2 Mio. LED-Leuchten (2014/15) in der Stadt installiert. Am 1. September 2016 wird nach viel Diskussion und Abblocken der CDU, Carsharing  in der Wilhelmstraße mit der Fa. Cambio eröffnet. Zugrunde liegt ein Antrag der Ampel Plus vom 02.02.15, Vorlage 2015-0069.

  • Düren soll „fahrradfreundliche Stadt NRW“ werden

 Schutzstreifen für Radfahrer auf Zollhausstraße und Nordstraße in Birkesdorf wurden im Oktober2015 markiert. – Der Wirtschaftsweg Nr. 22 wird befestigen, um eine günstige Radwegeverbindung zwischen Düren-Arnoldsweiler und Huchem- Stammeln zu erhalten (Antrag der AmpelPlus).

2017 wurden Fahrradschutzstreifen in der Kölnstraße, Bahnstraße, Friedrichstraße, Kreuzauer Straße angelegt. Beschlossen sind Schutzstreifen in der Senefelder Straße (Hoven), in der Valencienner Straße zwischen Monschauer Straße und Tivolistraße(Beschluss VKB 22.06.17). Am 11.5.16 beschließt der Rat gegen die Stimmen der CDU, in der Weierstraße, vor Haus Nr. 9 eine Fahrradabstellanlage zu errichten. Dafür fallen drei PKW-Stellplätze weg. Bei diesem Thema bringt die CDU große Energie auf. 2017 sind auf dem Wirteltorplatz und auf dem Kölntorplatz überdachte   Fahrradabstellanlagen errichtet worden.

  • Der ÖPNV wird attraktiver

Zum 01.05.2017 wird auf Initiative der Ampel Plus (Antrag 2017-0014/1) das Cityticket XL Düren für 1,90 Euro, die ganze Stadt betreffend,  eingeführt.  Dieser abgesenkte Stadttarif soll zu einer Zunahme des ÖPNV-Verkehrs führen und dient damit dem Klimaschutz. Die voraussichtlichen Mindereinnahmen werden anfangs auf rd. 180.000 Euro geschätzt.

Im Haushalt 2017 ist vorgesehen, das Jobticket für Mitarbeiter der Stadtverwaltung einzuführen, Kosten netto 105T. Für 2016/2017 und Folgejahre werden Maßnahmen zur Barrierefreiheit im ÖPNV an den wichtigen Haltestellen durchgeführt, z.B. die Haltestellen Birkesdorf Amt, Haltestelle Realschule Bretzelnweg. Im Doppelhaushalt  2016/17 sind je 250T eingeplant.

Schule – Umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung der Schulen

Die Haushalte 2016/17 sehen vor: Generalsanierung Lehrschwimmbecken          Derichsweiler 700T/900T und Merken 0/600T VE 600T, Modernisierung        Schultoiletten 700T/600T, naturwissenschaftliche Räume    Burgau-Gymnasium 475T,     Sanierung  naturwissenschaftliche  Räume Wirteltorgymnasium 75T/750T, Kellersanierung  Heinrich.-Böll-GS 2016 300T, Technikräume Realschule       Wernerstraße 50T,     naturwissenschaftliche Räume Realschule Bretzelnweg 100T,        Herrichtung       Grundschule Gürzenich 300T/600T, Unterhaltung Schulhöfe 250T,           Umbau Gebäude Germscheid für die VhS 100T.

Im Mai 2017 beschließt der Rat einstimmig eine Maßnahmenliste zur Umsetzung des  Förderprogramms “Gute Schule 2020“ in Höhe von 11,6 Mio. Euro

Neue OGS-Plätze: 2016 werden an fünf Schulen 49 neue OGS-Plätze eingerichtet: St. Arnold 8, St. Joachim 10, Paul-Gerhard 3, Im Pesch3, KGS Birkesdorf  25. Insgesamt gibt es 2016 an städtischen Grundschulen 813. Zum Schuljahr 2017 / 2018 werden 60 neue OGS-Plätze eingerichtet, davon in Birgel 25.

Sport

  • Neben dem FC Niederau, Viktoria Arnoldsweiler und dem GFC 99 erhielten auch Viktoria Birkesdorf, Sportfreunde Düren(Grüngürtel), SW Düren (Rölsdorf) 2016 einen Kunstrasenplatz. Für die zuletzt genannten unterbreitet die Ampel einen Finanzierungsvorschlag.
  • Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind 60T zur Erarbeitung eines Sportstätten-Entwicklungsplanes eingeplant.
  • Laufende Zuschüsse an Vereine wurden um 5T erhöht. Der Zuschuss für die Pflege der Nebenanlagenwird zum 01.01.2016 von 0,11 auf 0,22 € verdoppelt.
  • Neues Sport- und Familienbad

2016 beschließt der Rat am Standort Holzbenden ein neues Hallenbad zu errichten. Es wird ein Sport- und Familienbad mit 8 wettkampftauglichen 50-Meter-Bahnen und einem Sauna- und Wellness-Bereich für ca. 65 Besucher/Tag. Die Kostenobergrenze für die notwendigen Herstellungskosten beträgt 14,5 Mio. € netto.

Kultur

  • Die Neugestaltung des Papiermuseums wird 2018 fertig gestellt. In den Haushalten 2016/17/18 werden 3,7 Mio. investiert, davon trägt die Stadt 1,3 Mio., Stifter und Spender erbringen 2,0 Mio. Die Ausstellungsinszenierung und –architektur in Höhe von 1 Mio. wird ausschließlich über private Mittel durch den Museumsverein unmittelbar beauftragt und durchgeführt.
  • Zur Erweiterung sind für das Haus für Gürzenich 350T im Jahre 2017 bereit gestellt worden.
  • Im Haushalt 2016/17 ist ein Zuschuss an das Stadtmuseum in Höhe von 40T/60Tenthalten, zudem für Baumaßnahmen Baumaßnahmen 2017 = 100T.

Verschiedenes

  • Brandschutz und Rettungsdienst haben hohen Stellenwert
  • Der Weihnachtsmarkt 2016 wurde aufgrund der Initiativen der Ampel Plus (Runder Tisch) wesentlich attraktiver.