Annakirmes

Zur gerichtlichen Entscheidung, dass der Steuerausschuss über die zur Annakirmes nicht zugelassenen Fahrgeschäfte nochmals beraten und beschließen muss, erklärt die Ampel plus:  Anders als der veröffentlichte Eindruck, sind die klagenden Schausteller vor dem Verwaltungsgericht in Aachen mit ihrer hauptsächlichen Forderung, nämlich zur Annakirmes zugelassen zu werden, gescheitert.

Das Gericht hat diese Klagen abgewiesen.  Das Gericht bemängelt nur, dass aus den von der Stadtverwaltung gefertigten Ablehnungsbescheiden und dem Protokoll der Sitzung des Steuerausschusses nicht klar erkennbar sei, welche Gründe zur Ablehnung geführt haben. Diese Gründe müssen nunmehr besser dokumentiert werden, wenn sich der Steuerausschuss erneut mit der Vergabe der Fahrgeschäfte für die Annakirmes befasst.

„Da die Politik weder die Ablehnungsbescheide noch das Protokoll formuliert hat, ist die aus den Reihen der CDU erhobene Rücktrittsforderung gegen den Ausschussvorsitzenden vollkommen aus der Luft gegriffen und in keiner Weise zu rechtfertigen“, betont der Sprecher der Koalition Henner Schmidt. Vielmehr seien die Verursacher der Situation in der Verwaltung zu suchen. Wenn über persönliche Verantwortung nachgedacht werde, dann müsse in Richtung der hierfür zuständigen Verwaltungsspitze geblickt werden.

 

Update: Die Zeitungen berichten am 20.6. dies:

Standplätze gegen Spende vergeben?

Der Streit um die Vergabe von Standplätzen auf der Annakirmes könnte die Stadt noch länger beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen gibt. Nach Auskunft von Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg wird den Beschuldigten vorgeworfen, „in strafrechtlich relevanter Weise Standplätze auf der Annakirmes gegen eine entsprechende Leistung“ vermittelt zu haben. Nach „DN“-Informationen soll es mehrere Schreiben von Schaustellern geben, die den Verdacht stützen könnten. In den Briefen sei die Rede davon, dass sie in den vergangenen Jahren im Vorfeld der Kirmes um Spenden im vierstelligen Bereich gebeten wurden. Im Gegenzug sei ihnen zugesichert worden, dass sie einen Platz auf der Annakirmes erhalten würden. Die Schreiben der Schausteller sollen bei der Ampel-Koalition eingegangen sein, die wiederum soll sie an den Verwaltungsvorstand der Stadt weitergegeben haben, die die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Gegen Mitarbeiter der Verwaltung wird laut Stadt nicht ermittelt. (Dürener Zeitung)

Um Missverständnisse zu vermeiden – die AmpelPlus kann sehr ruhig sein. Es wurde von uns nach der möglichen Befangenheit von Ausschussmitgliedern der Opposition gefragt und die Dinge nahmen ihren Lauf….

Sprecher OV Düren

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