Ein großer Schritt Richtung Zukunft – mit schwarzen Misstönen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und das Planungsbüro von Prof. Jahnen sind sich über die zu entwickelnden Flächen in Langerwehe durchweg einig. Einzig die CDU hat Wünsche eingebracht, die nicht wirklich auf Gegenliebe der Bevölkerung stoßen.
Der Flächennutzungsplan (FNP) soll den Rahmen für die Entwicklung der Gemeinde Langerwehe für die nächsten 15 bis 20 Jahre abstecken. In der Sondersitzung des Ausschusses für Bau- und Planung vom 14.03.2017 kam man dem Ziel, bis zum Jahresende 2017 einen fertigen FNP zu haben, ein wesentliches Stück näher.
Nach den intensiven Vorbereitungen durch das Planungsbüro von Prof. Dr. Jahnen aus Aachen, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Flächennutzungsplan (bestehend aus je einem Vertreter der vier Parteien in Langerwehe) und der Bauabteilung der Gemeindeverwaltung, wurde den Bürgern in den jeweiligen Ortschaften dieser erste Entwurf vorgestellt.
Die von den Bürgern vorgetragenen Anregungen, Bedenken und Anträge, wurden im Anschluss durch das Planungsbüro und die Gemeindeverwaltung ausgewertet und dem Bauausschuss zur weiteren Entscheidung vorgelegt.
Die meisten Bürger Vorschläge wurden in den nächsten FNP Entwurf übernommen. Aber für den Langerweher Ortsteil Merode hat die CDU neue Ideen entwickelt.
Noch mehr Bauland in Merode…..oder doch in Schlich?
Während es beim ersten FNP Entwurf noch einvernehmliches Ziel aller Parteien war, die Ortsteile Merode, Schlich und D`horn als Siedlungsschwerpunkt unserer Gemeinde zusammen wachsen zu lassen, bestand die CDU nun darauf, im äußersten südlichen Teil von Merode ein weiteres neues Baugebiet auszuweisen (direkt am Meroder Wald, den Einheimischen als „Alter Sportplatz“ bekannt). Die interne verkehrliche Anbindung wurde zunächst als „gut“ ausgewiesen. Dies wurde dann aber schnell in „mäßig“ korrigiert. Auch wurde festgestellt, dass von den 17.823 m2 nur ein Drittel in Merode, der Rest aber in Schlich liegt.
Landschaftsschutzgebiet soll Bauland werden, aber wie komme ich überhaupt dahin?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP wiesen jeweils darauf hin, dass der Standort zum Landschaftsschutzgebiet gehört, sich dort geschützte Landschaftsbestandteile befinden und ein Naturschutzgebiet in unmittelbarer Nähe besteht. Diese Kriterien seien bei allen anderen beurteilten Standorten immer der Grund gewesen, auf eine Ausweisung im FNP zu verzichten. Auch sei die Möglichkeit einer internen verkehrlichen Erschließung nicht nur „mäßig“, sondern sogar als „schlecht“ zu beurteilen. Der Verkehr müsste über verkehrsberuhigte Straßen und/oder Waldwege geführt werden und auch die weitere Anbindung an das Straßennetz sei nicht zumutbar. Im Übrigen ist der im FNP ausgewiesene Flächenanteil zwischen Merode, Schlich und D´horn derart groß, dass nicht wirklich ein Bedarf für weiteren Baugrund in Merode gesehen wird. Zudem widerspräche auch die Ausweisung südlich von Merode dem allgemeinen Ziel einer Ausrichtung nach Norden und einem Zusammenschluss der Gemeindeteile von Merode, Schlich und D`horn.
CDU unbeeindruckt von Bürgern
Dies wird auch von zahlreichen Bewohnern aus Merode und Schlich so gesehen. So war der Zuschauerraum der Ausschusssitzung so gut gefüllt, dass nicht alle interessierten Bürger Platz fanden. Der Verwaltung wurde eine umfangreiche Liste von Bürgern übergeben, die sich vehement gegen die Planung aussprachen. Aber weder die Argumente der anderen Fraktionen, noch die Wünsche der Bürger, konnte die CDU von deren Vorstellung abbringen. Die Argumente blieben unbeantwortet. Grund an ihrer Entscheidung festzuhalten, sei es, auch für Merode Flächen auszuweisen.
Weder Landschaftsschutz, schlechte Erschließung noch unzumutbare Verkehrssituationen scheinen die CDU zu interessieren. Die Meinung der Bürger wird ignoriert. Das Argument „wir wollen auch in Merode Bauland ausweisen“ kann doch wohl kaum als Argument, jedenfalls als sachliches, bezeichnet werden (liegt doch der größte Teil des neuen Plangebietes M4 in Schlich). Welche Zielrichtung die CDU mit Ihrer Meinung verfolgt, ist nicht erkennbar. Jedenfalls kann es kaum das Ziel sein, die Interessen der dort wohnenden Bürger zu vertreten.
Bleibt zu hoffen, dass die Bezirksregierung bereits die Fehlplanung vom Tisch fegt. Ob sich die Bürger mit diesem „Basta“ der CDU abfinden werden, darf mit Recht bezweifelt werden.
Aber auch nach einer theoretischen Genehmigung durch die Bezirksregierung, wird der Bauausschuss erneut über den FNP abstimmen und sich die CDU erneut fragen lassen müssen, ob sie im Sinne der Bürger oder einiger weniger Nutzniesser abstimmen will. Oder möchte sie den dritten Präzedenzfall (nach dem Brückendesaster und Nicht-Öffnung der Meroder Antoniusstrasse) schaffen?
Gemeinbedarf für die Zukunft im FNP
Doch auch an anderer Stelle im FNP stellt sich die CDU gegen die Meinung des unabhängigen Planers Prof. Dr. Jahnen und der anderen Fraktionen.
Im Zentrum von Langerwehe sind mit den Schulen, der Kulturhalle, dem Sportplatz, den Turnhallen und den öffentlichen Parkplätzen bereits zusammenhängende Flächen für den Gemeinbedarf entstanden. Gemeinsamer Vorschlag des Planungsbüros, des Arbeitskreises und der Gemeindeverwaltung war nun, dieses faktisch entstandene gemeinsame Gebiet im FNP als Gemeinbedarf auszuweisen. Dies stiess nicht auf Gegenliebe der CDU. Die anliegenden Bürger müssten geschützt werden. Und es hat ja über Jahrzehnte auch ohne Ausweisung funktioniert.
Wo nun schützenswerte Anliegen der Bürger sein sollen, die Vorrang vor den Anliegen des Gemeinbedarfs haben, wurde leider nicht erklärt. Mit der Ausweisung als Gebiet für Allgemeinbedarf wäre lediglich das tatsächlich Vorhandene auch festgehalten und dargestellt worden. Auch hier ist die Zielrichtung der CDU nicht erkennbar.
Fazit
Langerwehe entwickelt sich gut und der FNP wird dies ausreichend berücksichtigen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Wir als Bündnis90/DIE GRÜNEN meinen, es muss nicht Bauland erschlossen werden, wo gerade Platz zu sein scheint, wenn doch zusammenhängende und ausreichende Flächen an anderer Stelle bereits eingeplant und von den Bürgern mitgetragen werden.
Ein Schelm der dahinter private Interessen einiger Weniger vermutet und für uns leider kein gutes Beispiel für kommunale Entscheidungsprozesse.
