Politik zur Jahreswende in Düren

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 zeigten sich wieder deutlich die unterschiedlichen Ansätze in der Verkehrspolitik. Gratis Parken an Samstagen ab 14Uhr lehnte die AmpelPlus ab.

Die CDU sprach da vom „Würgegriff der Grünen“. Deshalb stellen wir hier heute eine sehr vernünftige Presseerklärung der SPD online: Die SPD spricht sich klar gegen kostenloses Parken in der Dürener Innenstadt ab 14 Uhr an Samstagen aus. Doch warum hat die Regierungskoalition dies getan? Die „Ampel plus“ betreibt weder Politik gegen Autofahrer und den Einzelhandel, noch befindet sich die SPD gar im „dogmatischen Würgegriff“ der Grünen. Vielmehr hat ein Abwägen gewichtiger Argumente zu dieser Entscheidung geführt.

Laut einer Untersuchung des ADAC im vergangenen Jahr gehört die Stadt Düren zu den fünf „schmutzigsten Städten Deutschlands“ mit Blick auf die Stickoxyde. Das Bundesumweltamt stuft Düren republikweit auf Rang 10 der am meisten belasteten Städte ein. Zwei Platzierungen, auf die die Stadt sicherlich nicht stolz zu sein braucht. Zwei Platzierungen, die bereits seit Jahren mit erheblichen Belastungen für die Bürger verbunden sind. Ist dies eine verantwortungsvolle Politik, wenn in Kenntnis dieser Zahlen und der gesundheitsgefährdenden Auswirkungen die Stadt nicht reagiert?

Die SPD möchte keine Einschränkungen des Individualverkehrs, sie möchte keine Verbote. Aber wir gestalten in der Koalition eine Politik, die vernünftige und komfortable Alternativen zum Auto aufzeigt, ohne Autofahrer anzuprangern. Dogmatik liegt der SPD fern, vielmehr geht es um pragmatische und zukunftsweisende Lösungen. Es ist alles andere als zukunftsweisend, angesichts der heutigen Belastungen mehr Verkehr in die Innenstadt zu locken. Auch im Rahmen unseres städtischen Klimaschutzprogrammes fördern wir den ÖPNV, Car-Sharing, E-Mobilität und das Fahrrad als Alternative zum Auto.

Teil des Programms ist es aber auch, mit dem vorhandenen Ring von Parkhäusern und Parkplätzen um die engere Innenstadt auch Autofahrern sinnvolle Angebote zu machen. Ein aktives Parkleitsystem in Kombination mit den zuvor genannten Alternativen ermöglicht es, innerstädtische Parkplätze zum Teil und mit Augenmaß in höherwertige Stadträume umzuwandeln und die Aufenthalts- und Lebensqualität der Besucher und der Bürger nachhaltig zu steigern. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird auch vom Stadtklima beeinflusst. Dort, wo wir wie bei Lärm und Abgasen steuernd eingreifen können, sollten wir dies tun.

Die Parkplatzbewirtschaftung übt ein steuerndes Moment aus. Mit der Höhe der Parkgebühren können Verkehrsströme gelenkt werden. Die Mischung aus teureren und preiswerteren Zonen in der Innenstadt hat sich in der Vergangenheit bewährt. Mit parkfreien Zonen würden wir dieses Steuerungselement aus der Hand geben – und zugleich mit Blick auf die Parkhausbetreiber, auf die die Stadt konzeptionell angewiesen ist, für eine Wettbewerbungsverzerrung sorgen.

Zuletzt ist die SPD nicht damit einverstanden, Parkplatz-Mindereinnahmen an 52 Samstagen in Höhe von mehreren Tausend Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Gefragt ist vielmehr auch die Eigenverantwortung des Dürener Handels. Der „Citychip“ ist ein gutes Marketinginstrument, das jedoch kaum genutzt wird. Es müsste im Eigeninteresse des Handels sein, dieses Instrument offensiver einzusetzen. Schließlich wurden seinerzeit die Parkscheinautomaten in der Innenstadt für viel Geld umgerüstet, um diese Chips anzunehmen.

Weder Geschenke noch Verbote sollten im Jahr 2017 im Mittelpunkt unserer Handlungen stehen, sondern die gemeinschaftliche Suche nach zukunftsweisenden Konzepten zur Stärkung des Standortes Düren. Frei von Dogmatik und gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Passend dazu noch diese Presseerklärung:

Werbung für das abgesenkte „Cityticket XL Düren“

Für die gesamte Stadt Düren wird ab April 2017 das „Cityticket XL Düren“ eingeführt. „Bis dahin soll eine intensive Werbung für diesen abgesenkten Bus-Tarif durchgeführt werden“, fordern die Fraktionsvorsitzenden Henner Schmidt (SPD) und Verena Schloemer (Die Grünen). „Das städtische Tiefbauamt und die Dürener Kreisbahn sind dabei gefordert. Der Personenverkehr per Bus muss nach Meinung der Ampel+ attraktiver und bezahlbarer werden. Fahren mehr Leute mit dem Bus anstatt mit dem PKW, verbessert sich die Luftqualität in der Stadt. Das dient dem Klimaschutz.“ – Verkehrsausschussvorsitzender Peter Koschorreck wünscht sich auch deshalb eine Zunahme der Bus-Fahrgäste, um die Mindereinnahmen durch den abgesenkten Tarif möglichst ausgleichen zu können.

 

Auch zur Jahreswende erschienen diese Texte von uns:

Im Bereich Laverweg/Am Wingert in Düren-Gürzenich soll ein Seniorenheim mit 80 Pflegeplätzen, betreute Wohnungen und barrierefreie Wohnhäuser entstehen. Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen die Dimension des Baukomplexes, gegen das zu erwartende Verkehrsaufkommen und gegen fehlende Parkplätze. „Die Gürzenicher Kommunalpolitiker Henner Schmidt (SPD) und Hubert Cremer (FDP) sind sicher: “Es zeichnet sich eine Lösung ab, mit der die Bürgerinitiative und der Bauherr leben können und die von allen Betroffenen akzeptiert wird. Das Hauptgebäude wird einig Meter von der Straße Am Wingert zurück versetzt, so dass es nicht die gegenüber liegenden Wohnhäuser „erdrückt“. Statt der von der Bürgerinitiative angegebenen 35 Parkplätze werden 60 bis 70 entstehen. Eine zusätzliche Bebauung im benachbarten Innenbereich für betreutes Wohnen wird es nicht geben.“ Die beiden Ratsmitglieder sind der Meinung, dass der Investor diese Einschränkungen akzeptieren kann, ohne das Projekt in seiner Wirtschaftlichkeit zu gefährden. Und allgemein gesehen, ist das Vorhaben gut für Gürzenich.

Die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen Liesel Koschorreck (SPD) und Carmen Heller-Macherey (Die Grünen) legen großen Wert darauf, dass der Umbau des Marktplatzes im November 2017 fertiggestellt ist: „Dann kann der Weihnachtsmarkt wie in diesem Jahr auf dem Kaiserplatz stattfinden und die Händler des Wochenmarktes können wieder vom Kaiserplatz auf den Markt ziehen. Es ist wichtig, dass das erfolgreiche diesjährige Konzept des Weihnachtsmarktes verstetigt und nicht unterbrochen wird.“ Die Ampel Plus traut dem städtischen Tiefbauamt und den beteiligten Ingenieurbüros dies zu, nachdem mit dem Umbau der Kölnstraße und des sogenannten  Kölntorplatzes eine fristgerechte und gelungene Arbeit vorgelegt worden ist. Henner Schmidt(SPD): „Die attraktive Gestaltung der Kölnstraße ist das erste sichtbare Projekt des umfangreichen Masterplans Innenstadt.  Neben mehreren Platz- und Parkgestaltungen wird derzeit an der Entwicklung des Gebietes südlich der Eisenbahnlinie gearbeitet und das Beleuchtungskonzept schrittweise realisiert, das Angsträume beseitigen und städtebauliche Qualitäten hervorheben soll. Wir sind dem Land NRW dankbar, dass die Stadt etwa 35 Mio. Euro für Umgestaltungsmaßahmen und zur Beseitigung von Missständen erhält.“

Sprecher OV Düren

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