– Verein vor größerem Schaden bewahrt
Ungewohnt und ein Schock für die Mehrheitsfraktion der CDU im Rat der Gemeinde Langerwehe (Mehrheit nur mit der Stimme des Bürgermeisters) war in der Ratssitzung vom 17.Nov. 2016, dass sie ihren Antrag auf Zurverfügungstellung von 158.000 € für einen Kunstrasenplatz auf dem Rymelsberg nicht durchsetzen konnte. SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen hatten die Sitzung verlassen, so dass der Rat nicht mehr beschlussfähig war.
Die Förderung der Vereine als wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens ist uns ein stetes Anliegen. Von mehreren Seiten der Politik wurde daher zu Anfang des Jahres ein Antrag gestellt, einen Runden Tisch mit allen Vereinen einzurichten, um sich über die jeweiligen Bedarfe und Überlegungen auszutauschen. Diese Vorschläge wurden seitens der CDU mit ihrer Mehrheit mehrfach abgelehnt. Heute haben wir Kostenvoranschläge der Vereine von nahezu 600.000 € vorliegen.
Seit dem ersten Antrag der CDU im Sportausschuss und in den weiteren Sitzungen des Bauausschusses und des Rates wurden zahlreiche Fragen zur Finanzierung, zur Gleichbehandlung der Vereine, zur rechtlichen Durchführbarkeit und zur technischen Umsetzung gestellt. Keine der detaillierten Fragen wurde annähernd beantwortet.
Die Gemeinde unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept und damit ist strengste Haushaltsdisziplin erforderlich. Nach einer Übersicht der Kämmerei wird der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2016 voraussichtlich bereits die Summe von 39 Mio. erreicht haben. Bis zum Jahre 2020 werden nach dieser Vorschau weitere 3,5 Mio. hinzukommen. Dies ist auch der CDU wohl bekannt, hat sie doch eine Fülle von Vorschlägen zu Einsparmaßnahmen eingereicht.
Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag gestellt, eine Aufstellung aller in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen zu fertigen. Nur auf dieser Grundlage kann eine sachgerechte Abwägung und Entscheidung erfolgen. Zusagen, ohne überhaupt die Daten zur Finanzierbarkeit zu haben, können nur als Blankoscheck ohne Deckung gesehen werden.
Wenige Tage vor der Ratssitzung hat die CDU zwar die SPD zu einer Besprechung zukünftiger Investitionen gebeten, an der auch der Bürgermeister teilnahm. Üblich ist, dass der Bürgermeister zu interfraktionellen Gesprächen einlädt und die Fraktionen über die Fakten informiert. Diese Aufgabe hat wohl jetzt die CDU übernommen. Diese ist aber offensichtlich gewillt, nur einem ihr genehmen Kreis Informationen zukommen zu lassen. Hätte hier nicht der Bürgermeister eingreifen müssen?
Die Frage der Gleichbehandlung aller Vereine wird von der CDU-Fraktion, mit der Weigerung einen Runden Tisch einzurichten, von vorneherein ausgeschlossen. Wie kann man aber gerecht entscheiden, wenn man nicht die Vorstellungen und Situationen aller Vereine kennt?
Auch zur rechtlichen und technischen Umsetzung und zu der erforderlichen Vertragsgestaltung mit dem TUS08 Langerwehe liegen nur vage Aussagen vor. Gerade aber hier ergibt sich die Gefahr, dass mit der vom Verein angedachten verstärkten Nutzung des Sportplatzes, wegen der Verlegung von Spielen, der Altanlagenbonus wegfällt und im Rahmen einer Bauleitplanung von der Bauaufsichtsbehörde ein Spielbetrieb völlig untersagt würde. Hier stellt sich doch dann die Frage, ob der Bürgermeister und die CDU-Fraktion dem Tus08 Langerwehe mit dieser voreiligen Entscheidung „die Heimat nehmen wollen“.
Bezeichnend für die Vorgehensweise der CDU-Fraktion ist auch die Tatsache, dass erst eine knappe Stunde vor der Ratssitzung eine 6-seitige Tischvorlage mit umfangreichen rechtlichen Ausführungen zum Baurecht in das Ratsinformationssystem eingestellt wurden. Erst im Verlauf der Sitzung konnten viele Ratsvertreter davon Kenntnis erhalten. Durchlesen, verstehen und nachprüfen wird dadurch unmöglich gemacht. Dies wäre im Übrigen auch Sache des Fachausschusses.
Erwähnenswert ist hier aber auch die persönliche Erklärung des langjährigen und erfahrenen Vorsitzenden des Bau-Ausschusses (Mitglied der CDU) während der Ratssitzung. So hat er eindringlich dargelegt, dass die Beschlussvorlage ohne jegliche fachliche Beratung erfolgt und er jegliche Verantwortung für die Folgen eines Beschlusses im Sinne der CDU beim Bürgermeister sehe. Dem kann nur beigepflichtet werden.
Bis zu einer weiteren Vorlage an den Bauausschuss oder den Rat ist es dringend geboten, einen Runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen, der Vereine und der betroffenen Bürger einzuberufen. Nur so kann dem TUS08 Langerwehe geholfen werden. Lippenbekenntnisse wie „wir werden uns weiter für den Verein einsetzen“ sind wenig hilfreich, wenn diesen nicht auch sachliche Gespräche mit allen Beteiligten folgen. Wir sind dazu bereit.