Die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausgezahlt: Neben stetig steigenden Haushaltsmitteln sorgen wir jetzt auch für eine kommunale Investitionsoffensive. Zu Beginn der Sommerferien wurde erstmals über die Initiative für ein Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ von zwei Milliarden Euro für die Kommunen im Land informiert. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Nach diversen Gesprächen über die Bedürfnisse und die entsprechende Ausgestaltung des Programms steht jetzt fest, wie viele Mittel die Städte und Gemeinden jeweils erhalten.
Als Grundlage für die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Kommunen dienen hälftig die Summe der Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2011 bis 2015 und die Schulpauschale im Jahr 2016 aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit ist sichergestellt, dass alle Kommunen und Kreise in NRW von dem Programm profitieren. Ausgezahlt werden die Mittel über die NRW.Bank, deren Zins- und Tilgungsleistungen das Land übernimmt. Die Förderung soll bereits ab dem Jahr 2017 unbürokratisch abgerufen werden können. Dabei verzichten wir auf einen kommunalen Eigenanteil. Wir bleiben damit starke und verlässliche Partner*innen der kommunalen Familie.
Förderfähig sind Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden, Investitionen an Sportanlagen, sofern sie sich auf dem Schulgelände befinden, sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen (z.B. in Form von LAN, WLAN bzw. die Beschaffung von Geräten wie Beamern, Whiteboards oder Laptops/PCs).
Für Düren bedeutet dies konkret einen Zuschuss von 11Mio in 4 Jahren!
Siehe auch: gruene-nrw.de/aktuelles/2-milliarden-fuer-schulen
Die AmpelPlus Koalition in Düren hat daraufhin sofort diesen Antrag gestellt, um keine Gelder zu verpassen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragen wir den Punkt „Sanierungsprogramm Gute Schule 2020“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Düren aufzunehmen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung der Stadt Düren wird aufgefordert, sich am Sanierungsprogramm für die Dürener Schulen für die Jahre 2017-2020 zu beteiligen. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, hierzu ein Sanierungsprogramm zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Düren noch in 2016 zur Entscheidung vorzulegen, um die Gelder des Landes NRW im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ in Anspruch zu nehmen.
Begründung
Zusammen mit der NRW Bank wird das Land NRW ein kommunales Investitionsprogramm entwickeln, dass sicherstellen soll, dass für unsere Städte und Gemeinden in den kommenden 4 Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro – also von 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – für die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer und auch den digitalen Aufbruch Schule 4,0 bereitstehen. Den Kommunen kostet dieses Programm nichts – außer guten Plänen und Ideen für die Renovierung ihrer Schulen. Das kann von neuen Fenstern, Sanierung kaputter Toiletten, WLAN bis zum digitalen Klassenraum reichen.
Die NRW Bank soll deshalb die historische Nullzinsphase nutzen und kann damit absichern, dass der Zinssatz 0 % beträgt. Die Landesregierung soll darüber hinaus aus dem Landeetat die zu zahlenden Tilgungsleistungen übernehmen und tilgt so den Kredit über 20 Jahre. Die 2 Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei. Das Förderprogramm der NRW Bank soll Anfang 2017 starten. Die Zukunft unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Die Stadt Düren sollte für die Bereitstellung der Mittel ab dem 01.01.2017 vorbereitet sein.